The China Mail - Nach Pistorius-Verzicht: SPD will Scholz am Montag als Kanzlerkandidat nominieren

Er werde mit seiner Ko-Vorsitzenden Saskia Esken "am Montag dem Parteivorstand und dem Präsidium vorschlagen, dass wir mit Olaf in die Auseinandersetzung bei der nächsten Bundestagswahl gehen", sagte Klingbeil am Freitag bei einer Veranstaltung mit SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Stimmen die Parteigremien zu, ist Scholz offiziell nominiert und soll dann am 11. Januar auf einem Parteitag bestätigt werden.

Scholz fokussierte sich auf dem Kommunalkongress bereits auf den Wahlkampf: Die Bürgerinnen und Bürger hätten nun "die Wahl", ob sie eine sozialdemokratische Politik wollten. Scholz versprach dabei mehr zu tun für Sicherheit, ohne dass dies mit der Zukunftsfähigkeit des Landes oder den Lebensverhältnissen der Menschen bezahlt werde. "Das geht auch, wenn wir zusammenhalten."

Führende SPD-Vertreter wie Ko-Parteichefin Esken und Generalsekretär Matthias Miersch würdigten die Entscheidung von Pistorius, sich nach tagelanger parteiinterner Debatte aus dem Rennen zu nehmen. Der Verteidigungsminister hatte am Donnerstagabend gesagt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers". Gleichzeitig bekundete er seine Unterstützung für Scholz. Dieser sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius betonte, sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur sei eine "souveräne" und "ganz eigene Entscheidung". Die Diskussion der vergangenen Wochen um die Kanzlerkandidatur hätten "für zunehmende Verunsicherung in der SPD und auch für Irritationen bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt."

Er habe diese Debatte "nicht angestoßen" und "nicht gewollt", sagte Pistorius. Allerdings hatte er sie in den vergangenen Tagen laufen lassen, indem er eine eigene Kandidatur zunächst nicht ausdrücklich ausschloss. Pistorius bekräftigte nun, dass er gerne eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister hätte, um die begonnene Reform der Bundeswehr fortzuführen.

Pistorius-Unterstützer im Bundestag zeigten sich enttäuscht. "Ich bedauere diese Entwicklung", sagte der SPD-Abgeordnete Joe Weingarten dem "Spiegel". "Jetzt muss es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen." Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt. Es sei aber "gut für die Partei und das Land", dass es nun eine Entscheidung gebe.

Die Diskussion um den SPD-Kanzlerkandidaten hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November an Fahrt aufgenommen. Hintergrund sind niedrige Umfragewerte für die SPD und insbesondere auch für Scholz. Deshalb hatten sich immer mehr Parteivertreter dafür ausgesprochen, mit dem deutlich populäreren Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen.

Den Beliebtheitsvorsprung zeigte auch das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer". Laut der vor dem Pistorius-Verzicht erfolgten Umfrage hätte dieser im direkten "Kanzlerduell" gegen den Unions-Kandidaten Friedrich Merz (CDU) gewonnen. Kleiner Lichtblick für Scholz: Er holte im direkten Vergleich mit Merz mit nun 39 Prozent Zustimmung zwei Punkte auf, während der konservative Herausforderer vier Punkte auf 44 Prozent einbüßte.

Von der politischen Konkurrenz reagierte als erstes FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz am 6. November im Dauer-Streit um den Kurs der Ampel-Koalition in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik als Bundesfinanzminister entlassen hatte. "Es ist mir recht, wenn Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist", schrieb Lindner auf X. "Da wissen die Menschen, was sie bekommen. Und was nicht: Wirtschaftswende."

Die Union wertete den Verzicht von Pistorius als Vorteil im eigenen Wahlkampf. Scholz sei durch die Kandidatendebatte "katastrophal beschädigt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem "Tagesspiegel" vom Freitag. "Es ist deutlich geworden, dass große Teile der Partei und der Fraktion Olaf Scholz nicht weiter folgen wollen."

J.Liv--ThChM