The China Mail - Verfassungsschützer Kramer: AfD-Plan für Jugendorganisation "Ablenkungsmanöver"

"Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Jugendorganisation aussehen, bedeutet aber eine engere Anbindung an die Partei, ohne dass die Positionen verändert würden", urteilte Kamer. "Nebenbei löst man ganz sicher die Option eines Vereinsverbots, da die Junge Alternative als Verein organisiert ist. Zukünftig ist sie dann Parteigliederung und damit ebenfalls besonders geschützt."

Auch der Initiator des AfD-Verbotsantrags im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), bezeichnete die Pläne des AfD-Vorstands als "durchsichtiges Manöver". Es sei ähnlich wie bei der Auflösung des rechtsextremen "Flügels" innerhalb der Partei im Jahr 2020, sagte Wanderwitz der "Augsburger Allgemeinen". "Die Leute sind alle noch da, haben nur offiziell keinen eigenen Verein mehr unter dem Dach der AfD."

Der Berliner Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sagte der "Rheinischen Post", wenn auf dem Parteitag die nötige Zweidrittelmehrheit für die JA-Auflösung zustande komme, "offenbart das die Sorge vor einem Verbot der Gesamtpartei". Mit einem "angstvoll besetzten, machttaktischen Manöver versucht man nun offenbar, sich aus der potentiellen Schlinge zu ziehen".

Der AfD-Bundesvorstand hat nach Parteiangaben vom Dienstag beschlossen, dass die JA aufgelöst werden soll. Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa soll die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Die gleiche Einstufung gilt für die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Aus der Jungen Alternative Bayern kam Widerstand gegen die geplante Neuorganisation. "Es scheint so, als haben sich einzelne Funktionäre der AfD im vorauseilenden Gehorsam der Anpassung an 'das System' verrannt, ohne die Jugend der Partei mitzunehmen", sagte der Landesvorsitzende Franz Schmid dem "Münchner Merkur". "Weder in Bayern noch auf Bundesebene der Jungen Alternative ist eine Mehrheit für solche Vorhaben erkennbar", zeigte sich Schmid überzeugt.

R.Yeung--ThChM