The China Mail - Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn

Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Papier berichtet. Es sieht unter anderem ein klares Bekenntnis zum sogenannten Deutschlandtakt vor. "Jede Großstadt verdient einen stündlichen Fernverkehrsanschluss", erklärte dazu der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel. Um einen solchen flächendeckenden Fernverkehr zu erreichen, wollen die Grünen mit mehr Wettbewerb und Anreizen wie etwa einer Senkung der Trassenpreise dafür sorgen, dass auch Städte wie Chemnitz, Heilbronn oder Schweinfurt stündlich angebunden werden.

Die Fraktion will außerdem den Aufbau der gemeinwohlorientierten Infrastruktur-Tochter DB Infrago weiterverfolgen. Deren Aufsichtsratschef solle künftig nicht mehr dem Bahn-Vorstand angehören dürfen. Etwaige Gewinne sollten "ohne Umwege über die Holding" bei der Infrastruktur verbleiben.

"Entscheidend ist für uns, dass Strukturen effizienter werden, auf die verkehrspolitischen Ziele einzahlen und das bundeseigene Bahnunternehmen ein attraktiver Arbeitgeber bleibt", heißt es in dem Papier. "Wenn diese Ziele mit den beschriebenen Maßnahmen erfüllt werden, ist die Debatte von Trennung und Netz und Betrieb nicht mehr notwendig."

Der Bund soll die Bahn nach dem Willen der Grünen-Fraktion außerdem künftig stärker steuern - nötig sei ein "Mentalitätswandel in Ministerien und Ämtern". Das zuständige Ministerium und die Behörden müssten "grundlegend" reformiert werden. Es müsse einen klaren Auftrag der Verlagerung hin auf die Schiene geben.

"Wir wollen eine Bahn, die fit für die Zukunft ist: Pünktlichere Züge durch massive Investitionen in Reparatur, Digitalisierung und Erweiterung der Schiene", fasste die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge die Pläne zusammen. Dabei gehe es auch um "stressfreies Reisen", das bereits bei der Buchung beginne. Die Grünen wünschen sich zudem eine Preisgarantie für das Deutschlandticket.

Finanziert werden sollen die Pläne dem Reformpapier zufolge unter anderem über freiwerdende Haushaltsmittel durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie Umschichtungen bisheriger Aus- und Neubaumittel für die Straße hin zur Schiene.

I.Ko--ThChM