The China Mail - Wirtschaft begrüßt Beschlüsse von Koalitionsausschuss: "Wichtiger erster Schritt"

Der Koalitionsausschuss habe "den Startschuss für erste Entlastungen der deutschen Wirtschaft gegeben, die schnell im Unternehmensalltag ankommen sollen". Dazu zählten neben der Senkung der Energiekosten vor allem die Sonderabschreibungen. Wichtig sei, "dass die geplante Unternehmenssteuerreform mit sinkenden Steuersätzen gleich mit verankert wird", um Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben, erklärte Adrian.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, nannte es "gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will". Dies müsse nun "konkret und zügig" umgesetzt werden. Entlastungen durch verbesserte Abschreibungsregeln und eine geringere Körperschaftsteuer" müssten "jetzt auch tatsächlich kommen", forderte Gönner.

Das gelte ebenso für ein Absenken der Energiekosten. "Der dringend notwendige Bürokratieabbau kann mit einem Sofortprogramm starten", fügte Gönner hinzu. Dazu gehöre, "das deutsche Lieferkettengesetz wie angekündigt rasch auszusetzen und es entlang neuer europäischer Vorgaben zu verschlanken". Die Wirtschaft brauche zudem rasch Klarheit über das geplante Sondervermögen für Infrastruktur.

Auch die Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, forderte Tempo bei der Umsetzung der Vorhaben. "Aus Sicht der IG Metall ist es entscheidend, dass diese richtigen Impulse jetzt schnell für alle im Land spürbar werden und zu mehr Zuversicht für Menschen und Unternehmen führen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bis zum Sommer ist nicht mehr viel Zeit – und es muss noch viel passieren."

"Der Koalitionsausschuss hat geliefert", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses hätten "es in sich". "Die Richtung stimmt, insbesondere weil die ersten Maßnahmen bis zur Sommerpause umgesetzt werden sollen", erklärte Große Entrup. "Mit klaren Zusagen der Bundesregierung kehrt auch das Vertrauen der Unternehmen an den Standort zurück."

Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, bewertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses positiv. "Die Richtung stimmt - das schafft Perspektive und Zuversicht", erklärte er in Berlin. Rukwied sprach von einem "ersten wichtigen Signal der neuen Bundesregierung". "Wir setzen darauf, dass weitere Erleichterungen kommen - beispielsweise beim notwendigen Bürokratieabbau."

Kritik an den Beschlüssen kam hingegen von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Mehrere Maßnahmen seien "höchst fragwürdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardieselsubvention und die Mütterrente", sagte sie den Funke-Zeitungen. Es handle sich dabei um "kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten können".

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Mittwoch auf das "Sofortprogramm" für die Wirtschaft und eine "große Rentenreform" geeinigt. Die Koalitionspartner veröffentlichten nach ihrem zweieinhalbstündigen Treffen im Bundeskanzleramt ein vierseitiges Papier mit mehr als 60 Maßnahmen, die als "prioritär" gelten. Nur bei wenigen Punkten gibt es allerdings konkrete Daten für ein Inkrafttreten. Genannt wird jeweils der 1. Januar 2026 bei der Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirte.

Q.Moore--ThChM