The China Mail - US-Justiz: Angreifer auf jüdische Demonstranten muss sich wegen Hassverbrechen verantworten

Der Angreifer hatte am Sonntag (Ortszeit) in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver jüdische Demonstranten attackiert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen auf die Straße gingen. Nach Angaben der Bundespolizei FBI schleuderte er selbstgebaute Molotow-Cocktails auf die Menschen, besprühte sie mit Benzin und brüllte "Free Palestine!" (Freiheit für Palästina).

Mindestens zwei der zwölf Verletzten befanden sich am Montagnachmittag noch im Krankenhaus. Einer von ihnen schwebt laut den Ermittlern in Lebensgefahr. Zunächst hatten die Behörden von acht Opfern gesprochen. Dabei handele es sich um vier Frauen und vier Männer im Alter zwischen 52 und 88 Jahren.

US-Justizministerin Pamela Bondi teilte mit, der mutmaßliche Täter namens Mohamed Sabry Soliman müsse sich wegen eines Hassverbrechens verantworten. Das Justizministerium warf dem 45-Jährigen einen "antisemitischen Terroranschlag" vor.

Der Bundesstaat Colorado legt Soliman darüber hinaus versuchten Mord zur Last. "Wir haben schnell gehandelt, um die Botschaft zu vermitteln, dass keine antisemitische Tat toleriert wird und dass dies ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird", sagte der Generalstaatsanwalt von Colorado, Jay Bishop Grewel, auf einer Pressekonferenz in Boulder.

Der nach dem Angriff festgenommene Verdächtige stammt laut US-Medien aus Ägypten. Nach Regierungsangaben hielt sich der Mann mit einem abgelaufenen Visum in den USA auf. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zufolge reiste er "im August 2022 mit einem Visum ein, das im Februar 2023 ablief". Im September 2022 soll er Asyl beantragt haben.

Der Generalstaatsanwalt bestätigte Angaben des FBI, wonach Soliman den Angriff ein Jahr lang plante. Als Grund dafür habe er "Hass" auf die Demonstranten angegeben, die er "die zionistische Gruppe nennt", sagte Grewel nach den ersten Vernehmungen. "Er hat erklärt, dass er will, dass sie alle sterben. Er bereut nichts und würde es wieder tun", sagte der Generalstaatsanwalt.

Ermittler fanden dem FBI zufolge mindestens 16 unbenutzte Molotow-Cocktails bei dem Mann. Die Behörden gehen von einem Einzeltäter aus.

Generalstaatsanwalt Grewel zufolge hatte Soliman auch versucht, eine Schusswaffe zu kaufen. Dies sei ihm aber nicht gelungen, da er "keinen legalen Aufenthaltsstatus hat".

Trump machte für den Angriff seinen Vorgänger Joe Biden von der Demokratischen Partei verantwortlich. Der Verdächtige sei wegen Bidens "lächerlicher Politik der offenen Grenzen" in die USA gekommen, erklärte Trump. US-Außenminister Rubio drohte allen "Terroristen, ihren Familienangehörigen und Sympathisanten von Terroristen" mit Abschiebung. Die Trump-Regierung werde sie "finden, ihr Visum aufheben und sie ausweisen", schrieb Rubio im Onlinedienst X. Das könnte laut US-Medien unter anderem die Tochter des Verdächtigen treffen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, verwies darauf, dass es sich bei einem der Opfer um einen Holocaust-Überlebenden handeln soll. Juden kollektiv für die Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich zu machen, sei "offensichtlich antisemitisch, und das passiert derzeit in zu vielen Ecken Amerikas", kritisierte Schumer, der selbst Jude ist. Die israelische Regierung hatte zuvor von einem "antisemitischen Terrorangriff auf Juden" gesprochen.

Die Tat in Boulder ereignete sich nur knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington, bei dem ein Mann zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen hatte, eine US-Bürgerin und einen Deutsch-Israeli. Auch damals hatte der Angreifer "Free Palestine" gerufen. Die Tat hatte international Entsetzen ausgelöst.

Die in den USA bekannte Bloggerin und Trump-Unterstützerin Laura Loomer forderte derweil im Onlinedienst X ein neues Einreiseverbot für Muslime. Trump hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 einen vorübergehenden Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängt - darunter Iran, Irak und Syrien. Das Dekret sorgte für Proteste und einen langen Streit mit der Justiz. Im März dieses Jahres berichtete die "New York Times", die Trump-Regierung prüfe neue Einreiseverbote und eine erschwerte Visavergabe für insgesamt 43 Länder.

Y.Parker--ThChM