The China Mail - Bund will Länder und Kommunen für Steuerausfälle entlasten - Art und Umfang offen

"Wir sind uns einig, dass vor allem die Gemeinden einen Ausgleich brauchen werden", sagte Merz. "Wie das genau aussehen wird, darüber werden wir in einer kleinen Arbeitsgruppe über das Wochenende weiter beraten und dann wird es in der nächsten Woche einen konkreten Vorschlag geben." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte: "Wir wollen einen Vorschlag auf den Tisch legen." Fertig sei dieser allerdings noch nicht.

Bei dem Ringen geht es um den vom Bund geplanten Investitionsbooster. Dabei sollen Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2027 durch günstigere Abschreibungsbedingungen entlastet werden. Ab 2028 soll zudem eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen. Die Länder beziffern die dadurch entstehenden Steuerausfälle für sie und die Kommunen auf gut 30 Milliarden Euro von 2025 bis 2029.

Merz bekräftigte, das Gesetz zum Investitonsbooster solle kommende Woche im Bundestag und am 11. Juli auch im Bundesrat beschlossen werden. Er betonte, Bund und Länder seien sich einig über das Ziel, auf diesem Weg "die Wirtschaft zu stärken und Beschäftigung zu sichern".

Der Kanzler wies darauf hin, dass die geplanten Steuerentlastungen erst mit zeitlicher Verzögerung wirksam würden. Zudem seien bei einem höheren Wirtschaftswachstum auch wieder höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Bis dieser Effekt eintrete, "müssen wir im Übergang den Ländern und Kommunen helfen", sagte Merz. "Dazu sind wir bereit."

Es sei "vollkommen normal", dass es "Verteilungskonflikte" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gebe, betonte der Kanzler. Nötig sei nun "eine gemeinsame große Kraftanstrengung" und ein "Schulterschluss".

Im Beschlusspapier zu dem Thema heißt es, die Kommunen hätten aufgrund ihrer vielfältigen Aufgaben "nur sehr geringe Spielräume in ihren Haushalten", die sich durch die Rezession nochmals verringert hätten. Sie könnten zusätzliche Belastungen "nicht mehr schultern". Der Bund werde Länder und Kommunen deshalb "durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten".

Konkreter wurde das Papier nicht. Die Länder hatten in den vergangenen Tagen insbesondere einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer gefordert. Vorschläge des Bundes zielten eher darauf ab, Kommunen etwa bei Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels oder bei der Sanierung von Sport- und Kultureinrichtungen unter die Arme zu greifen.

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach bei der gemeinsamen Pressekonferenz von einem "Zwischenschritt". Es seien weitere Verhandlungen nötig, er könne den Kommunen aber jetzt schon zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.

Lies äußerte wie Merz die Erwartung, dass es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen werde. "Das Ganze dient dazu, dass es am 11. Juli zu einem Beschluss im Bundesrat kommt", sagte er.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte, das Treffen mit Merz sei "ein erster wichtiger Schritt" gewesen. "Klar ist aber auch: Wir haben noch ein gutes Stück des Wegs gemeinsam zu gehen. Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf ein neues Fundament stellen."

In einem zweiten Schritt wollen Bund und Länder laut Beschlusspapier grundsätzlich klären, wie in Zukunft mit solchen Situationen umgegangen wird, bei denen Entscheidungen auf Bundesebene zu Mehrbelastungen oder Mindereinnahmen auf Landesebene führen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe spätestens bis Dezember einen Vorschlag entwickeln.

Z.Huang--ThChM