The China Mail - Bundestag beschließt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

Die Abgeordneten billigten den Haushalt 2025 in namentlicher Abstimmung mit 324 gegen 269 Stimmen. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung 2025 liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur. Damit steigt die Neuverschuldung dieses Jahr auf mehr als 140 Milliarden Euro.

"Der Haushalt macht den Weg frei für Investitionen in Deutschlands Zukunft", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Online-Dienst X. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte im Bundestag, über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich. Damit könne jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden.

Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller sprach von der "größten Schuldenorgie, die dieses Land je erlebt hat". Dies werde "den Niedergang" Deutschlands "weiter beschleunigen".

Die grüne Haushaltsexpertin Lisa Paus kritisierte die geplante Verwendung von Geldern aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen. Anstatt für eine ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Brückenbau, Bahn oder Schulen zu sorgen, finanziere die Koalition "teure Wahlgeschenke" der CSU.

Von den 500 Milliarden Euro komme vor Ort in den Kommunen "fast nichts an", sagte die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner. Sie kritisierte "zu viel Papierkram" und "zu viele Hürden" bei der Beantragung der Mittel. Gleichzeitig sage die Regierung den Menschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, mache aber "ihren reichen Freunden Steuergeschenke".

Der CDU-Abgeordnete Yannick Bury betonte hingegen, die Regierung gebe mit dem Haushalt dem Land "Planungs- und Investitionssicherheit". Die nun möglichen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit seien "eine gute Botschaft für unser Land".

Die für das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nötige Grundgesetzänderung war bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung im März mit Unterstützung der Grünen beschlossen worden. Das konkrete Gesetz zur Umsetzung wurde nun mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt.

Verabschiedet wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Damit werden insbesondere Ausgaben für Verteidigung und Bevölkerungsschutz von den Schuldenregeln ausgenommen, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

Am Freitag kommender Woche befasst sich der Bundesrat mit dem Haushalt 2025. Nach Inkrafttreten endet dann die bisherige vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung eingeschränkt hatte.

In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag bereits mit dem Haushaltsentwurf für 2026. Er soll vor Jahresende verabschiedet werden.

Klingbeil verwies bereits auf die Haushaltsberatungen für den Etat 2027. Ihm zufolge muss zur Aufstellung des Budgets 2027 noch eine Lücke von bis zu 34 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies lasse sich nicht "über Zahlendrehereien" lösen, sagte er. Am Ende müsse ein ausgewogenes und gerechtes "Gesamtpaket" stehen, "das auch alle im Land in den Blick nimmt".

Klingbeil wies auch Kritik an einer Unterfinanzierung von Verkehrsprojekten zurück. In den Verkehr flössen in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro, sagte er. Damit habe Bundesfinanzminister Patrick Schnieder (CDU) "jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen". Schnieders Ressort hatte am Donnerstag vor einer Lücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 im Bereich der Bundesfernstraßen gewarnt. Die Länder fürchten deshalb den Stopp wichtiger Verkehrsprojekte.

F.Brown--ThChM