The China Mail - Neuer Anlauf für Richterwahl im Bundestag - Spahn: "Wird klappen"

"Ja, es wird klappen am Donnerstag", sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Die von der SPD aufgestellte Juristin Emmenegger sei eine "sehr gute" Kandidatin.

Er habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion ein Gespräch mit Emmenegger geführt, berichtete Spahn. Die Verwaltungsrichterin sei "sehr überzeugend" und "fachlich versiert". "Und deswegen wird es am Donnerstag gut gelingen."

Der erste Versuch der schwarz-roten Koalition, die frei gewordenen Stellen beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen, war im Juli gescheitert: Die Union hatte ihre zunächst zugesicherte Unterstützung für die von der SPD zunächst nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen. Grund war insbesondere Kritik an ihren Positionen zum Abtreibungsrecht. Die Potsdamer Rechtsprofessorin verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.

Emmenegger ist aktuell noch Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Neben ihr hatte die SPD schon im Juli die Münchner Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold als weitere Kandidatin für die drei Richterstellen nominiert; die Union unterstützt die Kandidatur von Günter Spinner, der derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Kaufhold und Spinner müssen nicht erneut durch den Wahlausschuss nominiert werden, nachdem dies bereits im Juli erfolgt war.

Der Wahlausschuss des Bundestags sollte sich am Montagabend (20.00 Uhr) mit der Nominierung Emmeneggers befassen. Nötig ist dafür eine Zweidrittelmehrheit in dem zwölfköpfigen Gremium, also mindestens acht Stimmen. Die Union kommt in dem Ausschuss auf fünf Vertreter, die AfD auf drei, die SPD auf zwei sowie Grüne und Linke auf jeweils einen. Union und SPD bräuchten also mindestens eine weitere Stimme.

Dann wäre am Donnerstag das Bundestagsplenum am Zug, wo alle drei Kandidatinnen und Kandidaten eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erhalten müssen. Union und SPD bräuchten dafür voraussichtlich neben der Unterstützung der Grünen auch Voten aus der Linksfraktion.

Diese ließ ihre Position am Montag weiter offen. Die Union habe anders als die SPD keine Gespräche mit der Linksfraktion geführt, sagte deren Vorsitzende Heidi Reichinnek am Montag. Die CDU verweist darauf, dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei gibt, der eine inhaltliche Zusammenarbeit ausschließe.

Auch von den Grünen gab es am Montag keine feste Zusage für eine Unterstützung. Parteichef Felix Banaszak lobte Emmenegger aber als "eine gute, respektable Kandidatin". Es sei nun Sache der Regierungskoalitionen dafür zu sorgen, "dass demokratische Mehrheiten für alle drei der Kandidatinnen und Kandidaten entstehen", sagte er in Berlin. Die "Hängepartie", die das Verfassungsgericht bereits beschädigt habe, müsse ein Ende haben.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte, ihre Partei habe mit den demokratischen Fraktionen im Bundestag gesprochen. Von dort gebe es "positive Signale". Die Sozialdemokraten seien "guter Dinge", dass ihre Kandidatinnen die nötige Unterstützung erhielten.

Anders als bei Brosius-Gersdorf vor der gescheiterten Abstimmung im Juli kritisierte die AfD Emmenegger nicht öffentlich. Sie sei "nicht durch öffentliche Äußerungen hervorgetreten, dass man da kritisch einhaken" müsse, sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Er nahm dagegen nun die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold ins Visier und warnte wie bei Brosius-Gersdorf die Union vor einer Zustimmung. Baumann bezeichnete Kaufhold als "Aktivistin" mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik. Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen.

K.Leung--ThChM