The China Mail - Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Reichsbürger wegen Todeslisten festgenommen

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, wird der Verdächtige der Reichsbürgerszene zugerechnet. Auf der Todesliste des Manns mit deutsch-polnischer Staatsangehörigkeit standen den Angaben zufolge unter anderem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger, der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge betrieb der Beschuldigte eine "rechtsextreme Plattform". Gegen den Mann werde seit Juni ermittelt, sagte der Minister von Journalisten in Berlin. Dieser habe versucht, über seine Plattform "Geld zu generieren" und es für Anschläge auf Vertreter des öffentlichen Lebens einzusetzen.

S. habe Spenden in Kryptowährungen gesammelt, um diese als "Kopfgeld" für Tötungen auszusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dazu seien "von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile" und Informationen mit "sensiblen persönlichen Daten potenzieller Opfer" eingestellt worden. Zudem habe er Anleitungen zum Bau von Bomben veröffentlicht.

Gegen den Verdächtigen wird daher wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer sogenannten schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt. Am Dienstag wurde der Mann dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete.

Weitere Angaben zu den Ermittlungen machten die Behörden nicht. Laut "Spiegel" und "Bild"-Zeitung soll der Festgenommene eine Plattform namens "Assassination Politics" (auf deutsch in etwa: Politik durch Mord) betrieben haben. Auf der Todesliste des 49-Jährigen standen demnach mehr als 20 Menschen, darunter auch Staatsanwälte und Richter. Radikalisiert worden sein soll S. nach Angaben der "Bild" vor allem durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger überschneidet sich teilweise mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Teile des Milieus gelten als gewaltbereit, in den vergangenen Jahren deckten Sicherheitsbehörden unter anderem mehrfach gewaltsame Umsturzbestrebungen auf. Die Szene besteht aus verschiedenen Gruppierungen und teils unorganisierten Einzelvertretern. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Dies geht oft mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen und rechtsextremem Gedankengut einher.

D.Wang--ThChM