The China Mail - Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026

„Der Haushalt 2026 zeigt: Schwarz-Rot hat keinen Plan für die Zukunft", erklärte Schäfer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Koalition treibt Schindluder mit dem Sondervermögen, statt echte Investitionen in unsere Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren", fügte er hinzu. Schäfer kritisierte zudem, dass "fünf Prozent zusätzliches Wachstum bis 2030" möglich wären, doch nur "weniger als zwei Prozent" würden realisiert. "Damit verlieren wir enorme Wachstumschancen und gefährden so die finanzielle Stabilität."

Der Ende Juli vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah ein Ausgabenvolumen von 520,5 Milliarden Euro vor. Für die Nettokreditaufnahme waren 89,9 Milliarden Euro veranschlagt worden. Darin sind zusätzliche Kredite insbesondere für die Bundeswehr enthalten, die von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen sind.

Der Etat für das kommende Jahr soll Ende November in der überarbeiteten Fassung vom Bundestag verabschiedet werden. Der im September verabschiedete Haushalt für 2025 sieht für das laufende Jahr Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Für die Neuverschuldung sind im laufenden Jahr 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nicht enthalten sind weitere Kredite für die Sondervermögen des Bundes.

P.Deng--ThChM