The China Mail - Bundeshaushalt für 2026: Noch mehr Ausgaben und neue Schulden

Kommendes Jahr sind nun Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen - gut vier Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll nun knapp 98 Milliarden Euro betragen, das sind 8,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur - insgesamt summieren sich die neuen Schulden auf mehr als 180 Milliarden Euro.

Mit Abstand größter Einzeletat ist trotz einer leichten Anpassung nach unten der Einzelplan für Arbeit und Soziales mit geplanten Ausgaben von 197,34 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das Verteidigungsministerium hat 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung, das Verkehrsministerium 27,90 Milliarden Euro.

Die Haushälter hätten für das nächste Jahr und die kommenden Jahre ein besonderes Augenmerk auf die zwei großen Schwerpunkte Wirtschaft und Sicherheit gelegt, betonte SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph. In den kommenden Jahren würden 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert. In die Bundeswehr würden in dieser Legislatur insgesamt 650 Milliarden Euro investiert.

Die Haushaltslücke für das Jahr 2027 ist nun kleiner geworden - laut "Handelsblatt" schrumpft sie von ursprünglich 34 Milliarden Euro um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. So wird unter anderem eine für 2026 geplante Rücklage von fast zehn Milliarden Euro nicht angetastet, außerdem spielt die bessere Steuerschätzung der Regierung in die Hände.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte dazu zugleich, die Regierung müsse weiterhin stark konsolidieren. "Für die notwendigen Einsparungen mit Blick auf die kommenden Jahre bleiben alle in der Pflicht", erklärte er.

Von der Opposition kam scharfe Kritik am Etat für 2026: "Die Koalition treibt Schindluder mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität", sagte etwa der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer. "Viel zu wenig der neuen, schuldenfinanzierten Mittel fließt in echte, zusätzliche Investitionen." Dabei bräuchte Deutschland einen "echten Wachstumsimpuls", nämlich Investitionen in Brücken, Schienen und schnelles Internet. Steuergeschenke etwa für die Gastronomie könne sich das Land hingegen nicht leisten.

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch kritisierte das "whatever it takes"-Prinzip im Bereich Verteidigung. Die dortigen Ausgaben könnten "nicht dauerhaft auf Pump" finanziert werden, das bedrohe die Resilienz und Widerstandsfähigkeit des Landes.

Die AfD kritisierte die geplanten "gigantischen Schulden". Der AfD-Haushälter Michael Espendiller sagte dazu, mit dem neuen Etat werde "fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert", so eine hohe Schuldenquote habe Deutschland selten gesehen. Die Partei plädiert für deutlich geringere Schulden - finanziert etwa über Kürzungen bei den Zahlungen an die EU, beim Klima- und Transformationsfonds. Außerdem will sie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der Etat für das kommende Jahr war Ende Juli vom Bundeskabinett beschlossen worden. Er soll nun Ende November in der überarbeiteten Fassung vom Bundestag verabschiedet werden. Dafür ist die nun abgeschlossene Bereinigungssitzung des Ausschusses die zentrale Grundlage.

K.Leung--ThChM