The China Mail - EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Puigdemont war einer der führenden Köpfe bei dem umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017, das trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten wurde und Spanien in eine politische Krise stürzte. Durch die Zentralregierung in Madrid wurde Puigdemont abgesetzt, außerdem sollte er in Spanien wegen Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht gestellt werden.

Um der Strafverfolgung zu entgehen, floh er 2017 nach Belgien. 2019 wurde Puigdemont ins Europäische Parlament gewählt. Sein Mandat konnte er aber nicht antreten - dazu hätte er nach spanischem Recht in Madrid einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen. Der Oberste Gerichtshof Spaniens beantragte 2020 beim EU-Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Puigdemonts. Das Parlament gab dem 2021 statt.

Dagegen klagte Puigdemont vor dem EU-Gericht, hatte allerdings 2023 keinen Erfolg. Gegen die Beschlüsse des Gerichts wandte er sich an den EuGH, der sie prüfte und ihm sowie seinen Mitstreitern Antoni Comín und Clara Ponsatí nun Recht gab.

Grund dafür war der Berichterstatter, der den Antrag auf Aufhebung der Immunität prüfte. Er gehörte im Europaparlament zur selben Fraktion wie fünf Abgeordnete der spanischen Rechtsaußen-Partei Vox, die das Strafverfahren gegen Puigdemont ins Rollen gebracht hatte. Dem EuGH zufolge organisierte er 2019 außerdem eine Veranstaltung mit einem Beitrag des Vox-Generalsekretärs zum Thema "Katalonien ist Spanien".

Die Gerichtsbeschlüsse von 2023 wurden für nichtig erklärt. Inzwischen ist Puigdemont allerdings kein Europaabgeordneter mehr. Er lebt weiter im Exil in Belgien. Der EuGH prüft derzeit, ob ein 2024 verabschiedetes spanisches Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter mit dem EU-Recht vereinbar ist.

W.Cheng--ThChM