The China Mail - Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag

USD -
AED 3.673042
AFN 65.000368
ALL 81.855041
AMD 360.540403
ANG 1.790403
AOA 918.000367
ARS 1546.131265
AUD 1.476887
AWG 1.8
AZN 1.70397
BAM 1.769883
BBD 2.014669
BDT 124.411223
BGN 1.77347
BHD 0.37715
BIF 3005
BMD 1
BND 1.287984
BOB 11.678099
BRL 5.666304
BSD 1.000231
BTN 94.214794
BWP 13.981141
BYN 2.99667
BYR 19600
BZD 2.011773
CAD 1.42715
CDF 2315.000362
CHF 0.838719
CLF 0.025287
CLP 995.220396
CNY 6.67175
CNH 6.67522
COP 3319.97
CRC 448.217041
CUC 1
CUP 24.005936
CVE 100.150394
CZK 22.139304
DJF 177.720393
DKK 6.782304
DOP 60.703884
DZD 137.227489
EGP 53.502064
ERN 15
ETB 161.050392
EUR 0.90715
FJD 2.25325
FKP 0.756884
GBP 0.75683
GEL 2.590391
GGP 0.756884
GHS 11.72504
GIP 0.756884
GMD 74.000355
GNF 8857.503848
GTQ 7.646644
GYD 209.264655
HKD 7.84565
HNL 26.950388
HRK 6.831965
HTG 131.169348
HUF 331.003504
IDR 18235.4
ILS 3.216704
IMP 0.756884
INR 94.25795
IQD 1514
IRR 1913737.503816
ISK 123.930386
JEP 0.756884
JMD 158.047862
JOD 0.70904
JPY 159.72504
KES 130.050385
KGS 87.435504
KHR 4080.00035
KMF 447.00035
KPW 900.00035
KRW 1336.565039
KWD 0.31147
KYD 0.833529
KZT 445.849094
LAK 22530.000349
LBP 89550.000349
LKR 332.687818
LRD 170.000348
LSL 16.930381
LTL 2.95274
LVL 0.60489
LYD 6.445039
MAD 9.961704
MDL 18.169149
MGA 4590.000347
MKD 55.830725
MMK 2099.848767
MNT 3604.365716
MOP 8.083632
MRU 40.603743
MUR 47.620378
MVR 15.403739
MWK 1736.000345
MXN 18.536504
MYR 4.086104
MZN 63.903729
NAD 16.930377
NGN 1343.570377
NIO 36.803722
NOK 9.57248
NPR 150.739077
NZD 1.809628
OMR 0.385141
PAB 1.000231
PEN 3.403039
PGK 4.511504
PHP 63.960375
PKR 276.603701
PLN 3.996535
PYG 6207.891986
QAR 3.64425
RON 4.851904
RSD 106.559038
RUB 82.829047
RWF 1476
SAR 3.77446
SBD 8.097697
SCR 13.945304
SDG 601.503676
SEK 10.075038
SGD 1.287204
SHP 0.752984
SLE 23.050371
SLL 20969.503664
SOS 572.503662
SRD 37.49037
STD 20697.981008
STN 22.2
SVC 8.752585
SYP 13002.000337
SZL 16.930369
THB 33.875038
TJS 9.227282
TMT 3.5
TND 3.008504
TOP 2.40776
TRY 50.342104
TTD 6.789769
TWD 32.891404
TZS 2648.920367
UAH 45.477786
UGX 4131.053487
UYU 40.541335
UZS 12039.000334
VES 912.87925
VND 25725.5
VUV 120.638016
WST 2.81058
XAF 595.051667
XAG 0.020459
XAU 0.00025782798
XCD 2.70255
XCG 1.802699
XDR 0.707052
XOF 595.051667
XPF 108.325037
YER 236.550363
ZAR 16.976255
ZMK 9001.203584
ZMW 20.450473
ZWL 321.999592
SSP 5946.454122
MXV 2.081672
  • DAX

    -34.1800

    25374.42

    -0.13%

  • SDAX

    124.0200

    18248.52

    +0.68%

  • Euro STOXX 50

    -1.5400

    6301.28

    -0.02%

  • TecDAX

    -6.3300

    3969.15

    -0.16%

  • Goldpreis

    3.7000

    4172.1

    +0.09%

  • MDAX

    -135.7100

    30895.59

    -0.44%

  • EUR/USD

    -0.0007

    1.1366

    -0.06%

Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag
Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag / Foto: © AFP

Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag

Rund sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus beginnen am Montag in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD. Ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke machte am Samstag den Weg dafür frei und stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. Unterdessen warnte die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Regierungen der Linken sowie der AfD.

Textgröße:

Eralp hatte sich schon im Vorfeld überzeugt gezeigt, dass ihre Partei für Koalitionsverhandlungen stimmen wird. Die Gremien von Grünen und SPD hatten zuvor bereits grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben. Starten sollen die Gespräche am Montagmorgen, ihre Dauer steht noch nicht fest.

Klar ist aber, dass erst nach Zustimmung der Berliner SPD-Mitglieder eine mögliche Koalition gebildet werden kann - der SPD-Landesvorstand hatte die Mitgliederbefragung beschlossen. Innerhalb der SPD wird die mögliche Koalition kontrovers diskutiert, dabei geht es vor allem um Antisemitismusvorwürfe sowie den Vorwurf von zu großer Nähe zur Organisierten Kriminalität gegen Teile der Linken.

Die Delegierten der Linken diskutierten wiederum kontrovers über das mit den beiden möglichen Koalitionspartnern ausgehandelte Sondierungspapier. Insbesondere die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne - ein zentrales Wahlkampfversprechen der Linken - wurde dabei aber als große Chance bewertet.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte auf dem Parteitag mit Nachdruck für Zustimmung geworben. "Ergreifen wir diese historische Chance", sagte Schwerdtner. "Wir schreiben hier Geschichte."

Schwerdtner nahm dabei Eralp in der Debatte um deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in Schutz. Die Berichterstattung des "Spiegel" über einen internen Vermerk zu einem Interview sei eine "beschämende Kampagne", sagte sie. In dem Vermerk hatte Eralp ihre Angst und die ihres Mannes vor einem der Linken nahestehenden Hamas-Sympathisanten öffentlich gemacht.

Eralp gab mit Blick auf den "Spiegel"-Bericht und die danach laut gewordenen Zweifel an ihrer Durchsetzungskraft gegenüber Hamas-Aktivisten für die Menschen in Berlin ein "Schutzversprechen" ab. "Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde", sagte sie in ihrer Parteitagsrede.

Eralp reagierte in ihrer vielfach von Applaus unterbrochenen Rede kämpferisch auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. "Ich werde nicht aufgeben." Sie sagte, manche würden nach dem "Spiegel"-Bericht nun behaupten, sie könne als Bürgermeisterin Berlin nicht schützen. Das Gegenteil sei der Fall. "Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich das tun". Sie lasse sich auch nicht einschüchtern und trete "selbstverständlich" gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus ein.

Eralp hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum Wahlsieg geführt. Sie appellierte an ihre Partei, nun solidarisch zusammenzustehen. "Es werden nicht die letzten Angriffe gewesen sein." Die Maßlosigkeit der Kritik an der Linken liege daran, dass diese den Menschen ins Zentrum der Berliner Politik stellen wolle und nicht den Profit.

Eralp hob besonders hervor, dass in den Sondierungsgesprächen die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beschlossen wurde. Dies sei historisch. Auch deshalb sei das Gelingen der geplanten rot-grün-roten Koalition wichtig.

Vor der Regierung eines solchen Linksbündnis sowie der AfD in Sachsen-Anhalt warnte Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Diese Regierungen würden das Leben vieler Menschen massiv verändern", sagte die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Montag. "Für Jüdinnen und Juden stellt sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben können, ob Deutschland wirklich ihre Heimat ist."

Der rechte politische Rand sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders zu betrachten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei halte ich aber ebenso für gefährlich. Das ist mit unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar."

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erklärte, Eralp werde ihr beim Parteitag gegebenes "Schutzversprechen" nicht mit mehr Sozialarbeit einlösen können. "Jede neue Stadtregierung muss – entgegen dem Programm der Berliner Linken – bei Polizei und Verfassungsschutz mehr Personal gewinnen, die Ausstattung der Polizei modernisieren und beispielsweise doppelt so viele Schießtrainings für die Polizei vorsehen", forderte er.

"Ein Schutzversprechen, das unseren Behörden die Fähigkeit nimmt, die Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Verhöhnung der Anschlagsziele von iranischem Staatsterrorismus und palästinensischem Terrorismus, vor denen sich Eralp selbst fürchtet", fuhr Beck fort.

Parallel zum Linken-Parteitag demonstrierte das Internationalistische Bündnis Berlin mit anderen Gruppen und einzelnen Linken-Vertretern gegen eine mögliche Koalition. Unter den mehreren Dutzend Demonstranten war auch die wegen ihrer Äußerungen zu Israel und Palästina umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde.

M.Chau--ThChM