The China Mail - Merz sieht Reformbereitschaft in Deutschland - und kündigt weitere Schritte an

Merz gab sich in Düsseldorf überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung "nicht Reformen per se" ablehne. Die Menschen seien "bereit, solche Reformen mitzugehen" und wüssten, "dass das auch Zeit braucht", bis sich die Wirkungen zeigten. Es müsse aber "gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten", fuhr der Kanzler fort.

Merz kündigte auch eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an. Ein entsprechender "Aktionsplan" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte er. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", kündigte der Kanzler an.

Merz äußerte sich zudem zu dem umfangreichen Reformpaket, auf das sich die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochabend im Koalitionsausschuss verständigt hatten. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer - anvisiert wird laut Beschlusspapier eine Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr. Merz sagte nun: "Wir hätten uns natürlich gerne mehr gewünscht, aber einigermaßen stabile und solide Staatsfinanzen sind auch eine wichtige Botschaft - gerade für Familien mit Kindern, die wollen, dass dieser Staat bezahlbar bleibt."

Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Parteivize Anke Rehlinger sagte dem Deutschlandfunk auf Nachfrage nach gleichzeitig steigenden Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen, auch ein "Nullsummenspiel wäre ja schon einmal ein Signal an die Familien, die gerade eher befürchten müssen, dass sie mit mehr Belastungen konfrontiert werden".

Mit Blick auf den Bürokratieabbau gab der Bundeskanzler an, Deutschland sei "auf dem Weg zurück zum Vertrauensprinzip". Den Bürgern solle Eigenverantwortung zurückgegeben werden. "Wir wollen von einer Misstrauensgesetzgebung des Staates zu einer Vertrauensgesetzgebung des Staates kommen", fuhr Merz fort. Das leite alle Entscheidungen, die in diesen Tagen und Wochen getroffen würden.

Wegen eines Beschlusses zu Krankschreibungen hatte unter anderem die Gewerkschaft Verdi der schwarz-roten Koalition zuvor Misstrauen gegenüber Beschäftigten vorgeworfen. Der Einigung zufolge soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden, zudem soll künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden. Betriebe können von dieser Regelung aber abweichen.

Die Pläne sorgen weiterhin für Unmut. So erklärten die Hausärzte, die Regelungen seien "in dieser Form reine Symbolpolitik". "Würde man wirklich das Ziel verfolgen, Missbrauch bei Krankschreibungen zu verhindern, hätte man dem Wildwuchs bei verschiedenen Videosprechstunden-Anbietern einen Riegel vorgeschoben", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". "Da werben einzelne Anbieter teils aggressiv mit unkomplizierten und schnellen Krankschreibungen." Dort sei "Betrug Tür und Tor geöffnet und nicht in unseren Praxen".

Kritik kommt auch aus den Regierungsparteien. So sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), etwa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) über die geplante Pflicht zur Vorlage einer Krankschreibung ab Tag eins, der Arztbesuch sei "bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöht die Ansteckungsgefahr". Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) hatte sich im "Spiegel" ebenfalls dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zum Arztbesuch ab Tag eins überdenken.

Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mahnte in der Debatte um das Reformpaket unterdessen an, der Fokus müsse "jetzt darauf liegen, das Land stark zu halten und wieder Wachstum zu ermöglichen". "Natürlich wird die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Das ist das Recht des Parlaments", sagte er der "Rheinischen Post" von Montag. "Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet."

F.Brown--ThChM