The China Mail - Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

"Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung - und deshalb muss man da auf die Tube drücken", sagte Frei. Die Bundesregierung müsse sich "sehr, sehr schnell" auf Maßnahmen festlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag "sehr bald" einen Vorschlag angekündigt, um die Autofahrerinnen und -fahrer zu entlasten. Er sagte, die Regierung werde "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warb weiter für einen Spritpreisdeckel. Die Union müsse "ihre Bedenken an diesem Punkt jetzt zügig zur Seite legen und mit uns gemeinsam den Mineralölkonzernen endlich die rote Karte zeigen", sagte er der "Rheinischen Post". Als Vorbild nannte er Belgien. Dort legt das Wirtschaftsministerium laut SPD an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Auch die Spediteure sprachen sich in der "Augsburger Allgemeinen" für eine Preisobergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg aus.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) hieß es am Dienstagabend hingegen, die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Luxemburg sei "problematisch". Auch in Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.

Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. "Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen", hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird den Angaben nach im Wirtschaftsministerium aus "rechtlicher wie ökonomischer Sicht" abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt. "Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden", hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch. Auch Kanzler Merz hat einer Übergewinnsteuer bereits eine Absage erteilt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Er will darüber am Freitag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Dublin sprechen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Absage des Kanzlers an eine Übergewinnsteuer. Damit schone er weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen, sagte sie der "Rheinischen Post". Gerade in der dramatischen Haushaltslage müsse das Geld dort genommen werden, "wo seit Monaten Milliarden an Extraprofiten durch den Krieg gemacht werden". Einen neuen Tankrabatt nannte sie gegenüber dem Portal t-online "absurd". Bereits beim letzten Tankrabatt sei die Preisgestaltung in der Hand der Mineralölkonzerne geblieben.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bekräftigte in der "Rheinischen Post" ihre Kritik an Tankrabatt und Übergewinnsteuer. Auch von einer Mehrwertsteuersenkung hält sie wenig. "Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, ist fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise ist."

Die Grünen forderten eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf, finanziert aus einer Übergwinnsteuer, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gezielte Entlastungen für die Menschen an, "die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können".

An den Tankstellen stiegen derweil die Spritpreise weiter an: Der Preis für einen Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt kletterte am Dienstag auf 2,300 Euro und damit wieder auf ein neues Allzeithoch, wie der ADAC mitteilte. Der Dieselpreis lag mit 2,422 Euro im Tagesdurchschnitt nur noch 2,4 Cent unter seinem Allzeithoch vom April.

R.Yeung--ThChM