The China Mail - Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Umsatzsteuer summiert sich der Tankrabatt so auf 17 Cent pro Liter.

"Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze", erklärte dazu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen". Die Kosten, die mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, seien allerdings "in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel". Bund und Länder teilen sich diese Kosten.

An der Maßnahme scheiden sich die Geister. Der Deutsche Bauernverband begrüßte den Tankrabatt. Dirk Engelhardt vom Logistikverband BGL sprach von einem "wichtigen Signal". "17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern", sagte er der "Bild". Sebastian Dullien, Ökonom vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung äußerte die Hoffnung, dass die Steuersenkung die Inflation abfedert.

"Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler", sagte hingegen Clemens Fuest, Leiter des Münchener Ifo-Instituts, der "Bild". Der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus und erreiche damit "zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können". Zielgenauere Hilfen wären aus seiner Sicht sinnvoller, die hohen Energiepreise seien angesichts der Situation am Weltmarkt nicht aus der Welt zu schaffen.

Ähnlich äußerte sich Deutschlands oberste Verbraucherschützerin: Der Tankrabatt sei zu wenig zielgerichtet, sagte die Chefin des Verbraucherzentral Bundesverbandes, Ramona Pop, der "Rheinischen Post". Eine kurzfristige Reaktion an der Zapfsäule ersetze kein durchdachtes Entlastungskonzept für steigende Energiekosten.

Umweltschützer kritisierten den Tankrabatt scharf. Er sei "teuer, unsozial und unökologisch", erklärte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg. Greenpeace bemängelte, dass "ein dicker Batzen" davon am Ende in den Taschen der Ölkonzerne lande. Tatsächlich sind die Mineralölkonzerne nicht dazu verpflichtet, die Steuersenkungen an die Endkunden weiterzugeben.

Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, sagte der "Bild", dass beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni vom Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro gut 200 Millionen Euro bei den Mineralölkonzernen verblieben seien. "Der größere Teil wurde also weitergegeben, ein relevanter Anteil aber nicht."

Die Grünen kritisierten die Steuersenkung als "Wahnsinn". "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", sagte der Abgeordnete Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte eine sofortige Begrenzung der Gewinnmargen und eine Übergewinnsteuer.

Die Bundesregierung hatte am Freitagabend neben dem Tankrabatt einen Spritpreisdeckel spätestens ab dem 1. Januar angekündigt. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, sollen dafür Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte allerdings umgehend ihre Skepsis gegenüber einem solchen Instrument.

Duso von der Monopolkommission lehnte einen Preisdeckel ab. Das wäre "ein bürokratisches Monster", sagte er der "Bild". Unter Umständen könnten dadurch sogar die Preise steigen, Untersuchungen in Belgien und Griechenland hätten entsprechende Effekte gezeigt. Darüber hinaus drohten Marktverzerrungen und Versorgungsprobleme.

T.Wu--ThChM