The China Mail - Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün

In Mecklenburg-Vorpommern legte Schwesigs SPD in den vergangenen Wochen zwar eine starke Aufholjagd hin, kam am Sonntag dennoch mit 35,5 Prozent nur auf Platz zwei hinter der AfD, die 38,2 Prozent der Stimmen holte und ihr Ergebnis mehr als verdoppelte. Da die AfD die absolute Mehrheit verfehlte, wäre sie auf Koalitionspartner angewiesen. Die anderen Parteien lehnen aber eine Zusammenarbeit ab.

In den Schweriner Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent. Zusammen mit der SPD haben die drei Parteien eine Mehrheit, so dass Schwesig weiterregieren kann. Die CDU erlitt desaströse Verluste und schied ebenso wie die FDP aus dem Parlament aus. Das BSW verfehlte den erstmaligen Landtagseinzug.

Schwesig wollte am Montagabend den SPD-Gremien in Schwerin Gespräche mit Linkspartei und Grünen vorschlagen. Sie sehe die 35,5 Prozent für die SPD als Auftrag der Wählerinnen und Wähler, "eine demokratische, stabile Regierung" zu bilden. Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin. Zunächst regierte sie gemeinsam mit der CDU, seit 2021 in einer Koalition mit den Linken.

"Wir können ein Regierungschaos wie in Sachsen-Anhalt nicht gebrauchen in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Schwesig mit Blick auf die Wahl vor zwei Wochen, wo ebenfalls die AfD gewonnen hatte und es bis heute keine Perspektive auf eine Regierung gibt. Die SPD-Politikerin betonte, in Mecklenburg-Vorpommern habe die AfD ihr Ziel gleichfalls nicht erreicht, eine Alleinregierung zu bilden.

Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sieht in Rot-Rot-Grün die einzig mögliche Regierungskoalition. "Der Auftrag jetzt ist klar, eine stabile demokratische Mehrheit und Regierung zu organisieren", sagte Müller in Berlin. Dafür liege der Ball nun bei der SPD. Die drei Parteien würden "in den nächsten Wochen dann in Gespräche gehen". Ziel müsse es sein, in Mecklenburg-Vorpommern zu "stabilen demokratischen Mehrheitsverhältnissen" zu kommen, sagte Müller.

Für die Linke sagte deren Landesvorsitzender Henning Herbst in Schwerin, alle seien sich "bewusst, worum es geht" - und zwar eine stabile Regierung zu bilden. Es würden keine einfachen Verhandlungen mit der SPD und den Grünen. Sozialkürzungen und Militarisierung werde es mit der Linken nicht geben.

Schwesig nannte ebenfalls drei Themen für die Gespräche über eine mögliche Koalition - die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Entlastung von Familien und mehr Investitionen für Bildung und den sozialen Zusammenhalt.

Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, sieht seine Partei in den kommenden Jahren als einzige "bürgerlich-konservative" Opposition. Zu glauben, eine so große Fraktion könne politisch weiterhin ausgegrenzt werden, sei jedoch "abenteuerlich" und werde nicht fünf Jahre lang gutgehen, sagte Schult vor Journalisten in Schwerin.

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm sieht den Regierungsauftrag nach wie vor bei seiner Partei als stärkste Kraft. Er bekräftigte, er werde die anderen Parteien zu Gesprächen einladen. "Ich habe nicht viel Hoffnung, dass das eine positive Antwort geben wird", räumte Holm zugleich vor Journalisten in Berlin ein.

Im neuen Schweriner Landtag bekommt die AfD 32 Sitze, die SPD erhält 29 Mandate. Jeweils fünf Sitze gehen an die Linke und die Grünen.

Y.Parker--ThChM