The China Mail - CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die CDU am Sonntag aus dem Landtag geflogen - noch nie zuvor in der Geschichte der Partei war die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Berlin verlor die CDU die Abgeordnetenhauswahl klar gegen die Linke, die schwarz-rote Koalition wurde in der Hauptstadt abgewählt. Bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor erlebte die Kanzlerpartei ein Debakel beim Wahltriumph der AfD.

"Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, "wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind - nämlich Volkspartei". Die CDU habe "auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr - und das werden wir und das müssen wir ändern". Der Parteichef kündigte dazu Gespräche über die Arbeit und Struktur der Partei ebenso wie über "unser Programm und über das Profil der CDU" an.

An der Regierungskoalition mit der SPD will der Kanzler festhalten und die anstehenden Reformen voranbringen. Seine eigene Position in der CDU sieht Merz nicht infrage gestellt: "Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage, geschweige denn eine Personaldebatte gegeben, von niemandem."

Die Notwendigkeit zu Kurskorrekturen sieht auch der Koalitionspartner SPD. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Reformen wahrnähmen "als etwas, das ihr Leben bedroht, und das nur zur Verschlechterung führt", dann müsse "nicht nur die Kommunikation bei uns", sondern "an der einen oder anderen Stelle auch die Substanz der Reform" besser werden, sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil. Konkret nannte Klingbeil die Rentenpolitik. "Gerade in Fragen wie der Rente mit 45 Beitragsjahren müssen wir jetzt schnell zur Lösung auch in der Koalition kommen."

Es brauche "offene und ehrliche Debatten" in der Koalition über den Reformkurs, sagte Klingbeil. "Aber die SPD steht zu ihrer Verantwortung, die sie für Deutschland übernommen hat. Da gibt es kein Wackeln."

CSU-Parteichef Markus Söder forderte die SPD auf, bei den Reformen auf Kurs zu bleiben. Er brachte im bayerischen Kloster Banz einen baldigen Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD ins Spiel.

Über die weitere strategische Ausrichtung der SPD soll im Dezember ein Parteikonvent beraten, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Nach Informationen der ARD soll es unter anderem um das Thema Bezahlbarkeit des Lebens gehen. Ein Parteikonvent ist bei der SPD ein kleiner Parteitag. Personalentscheidungen können nicht getroffen werden.

In einer SPD-Vorstandssitzung forderten einzelne Mitglieder nach Informationen des "Spiegel" zunächst einen Sonderparteitag, darunter Juso-Chef Philipp Türmer und die Bundestagsabgeordnete Annika Klose. Für ein solches Treffen, das auch Personalentscheidungen ermöglicht hätte, fand sich demnach aber keine Mehrheit.

Aus der SPD kamen auch scharfe Töne gegen Merz. Ein Bundeskanzler, der nur noch über fünf Prozent Zustimmung in ihrem Bundesland verfüge, "sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die für ihre Partei eine Aufholjagd hingelegt hatte und knapp hinter der AfD landete.

Die Linke forderte einen Stopp der Reformen. "Wichtig ist, dass es einen Politikwechsel gibt", sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner. Sie verwies dazu auf die für 26. September geplanten Sozialproteste.

Nach den Worten von Grünen-Ko-Chef Felix Banaszak hat Kanzler Merz mit seinen jüngsten Auftritten zur Fortsetzung des Reformkurses die Botschaft ausgesendet: "Ich mache weiter wie bisher, frei von Demut und Realitätsbezug."

Die AfD sieht sich derweil als politische Erbin der Volkspartei CDU. Die Parteispitze vertrat zudem die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

T.Luo--ThChM