The China Mail - "Demütig": Merz übt in Unionsfraktion Selbstkritik - und wirbt für Reformen

In der mehr als zwei Stunden dauernden Aussprache mit dem Kanzler habe es lediglich "eine kleine Zahl" kritischer Wortmeldungen gegeben, berichteten Teilnehmer. Moniert wurde demnach, dass die CDU nicht mehr glaubwürdig sei und dass die thematische Verengung auf die Umsetzung der Reformprojekte zu wenig Zugkraft bei den Wählerinnen und Wählern entfalte.

Eine generelle Abrechnung mit dem Kurs des Kanzlers habe es aber nicht gegeben. Die Fraktion könne sich nun wieder "auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren", fasste ein Teilnehmer das Ergebnis der Aussprache zusammen.

Der CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg sagte zu Merz' Auftritt in der Fraktion: "Ich habe ihn wirklich demütig erlebt." Merz habe in der Sitzung "eigene Fehler analysiert und aufgearbeitet". Middelberg charakterisierte die Stimmung des Kanzlers und der Abgeordneten in der Sitzung als "ernst".

Wie Teilnehmer berichteten, übernahm der Kanzler in der Fraktion eine Mitverantwortung für die jüngsten Niederlagen in den Ländern. "Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen", wurde Merz zitiert. Wie bereits am Montag sprach er demnach von "desaströsen Ergebnissen". Merz habe sich vor den Abgeordneten zu den anvisierten Reformen bekannt - insbesondere die Rentenreform müsse umgesetzt werden.

Aus Koalitionskreisen verlautete, dass Merz am Abend mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil im kleinen Kreis im Kanzleramt über den Fortgang des Reformprozesses beraten wolle. Beschlüsse dazu seien nicht geplant.

Vor Beginn der Fraktionssitzung hatte Unionsfraktionschef Frei die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Kanzler Merz aufgerufen. Er sei zudem "überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD die verabredeten Reformvorhaben auch tatsächlich zügig durchsetzen können", sagte Frei. Er räumte ein, dass die jüngsten Landeswahlen in Berlin und zwei ostdeutschen Ländern "dramatische Ergebnisse mit dramatischen Konsequenzen" gebracht hätten.

Es sei nun aber "ganz wichtig, dass man aus solchen Ergebnissen nicht die falschen Konsequenzen zieht - und die falsche Konsequenz wäre, wenn man vor der eigenen Courage zurückschrecken würde, wenn man das, was wir als Koalition vereinbart haben, jetzt zur Disposition stellen würde", mahnte Frei.

Dies gelte insbesondere für die vereinbarte Rentenreform, sagte Frei. Er verwies darauf, dass sich der Koalitionsausschuss aus CDU, SPD und CSU im Juli "in Gänze" hinter die Empfehlungen der Alterssicherungskommission gestellt habe. Er sei überzeugt, "dass die Rentenreform in einem Rutsch passieren sollte - das darf man nicht in unterschiedliche Pakete aufteilen". Die Gesetzgebung müsse nun zügig beginnen.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekannte sich zur Umsetzung der Rentenreform. Er sei "guten Mutes", das am Ende der Beratungen ein Rentenpaket stehe, sagte Miersch vor der Sitzung seiner Fraktion. Die Koalition müsse vor allem "deutlich machen, dass es einen Mehrwert gibt und dass es Sicherheit gibt".

Besonders umstritten ist derzeit die Abschaffung der Frühverrentung für langjährig Versicherte. Sie ist Teil der Reformempfehlungen der Rentenkommission, auf deren Umsetzung im Paket sich die Koalitionsspitzen im Juli verständigt hatten. Die Maßnahme ist allerdings unpopulär. Die SPD distanzierte sich davon, auch in der CDU gibt es Kritik. Verstärkt wurden diese koalitionsinternen Absetzbewegungen durch die Ergebnisse der jüngsten Landeswahlen.

Q.Yam--ThChM