The China Mail - Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Nun könnte eine Entscheidung fallen, ob Sondierungsgespräche aufgenommen werden. Neben einer rot-grün-roten Koalition hätte als Alternative auch ein Bündnis der zweitplatzierten CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit.

Bundeskanzler Merz warnte vor einem von der Linken geführten Regierungsbündnis. Er verwies darauf, dass auch CDU, Grüne und SPD eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hätten und appellierte an die "politische Mitte", ihrer "Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern".

Der Kanzler äußerte sich bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" und der "Wirtschaftswoche" in Berlin. Seine Warnung vor einem rot-grün-roten Bündnis in der Bundeshauptstadt meine er "sehr ernst", sagte Merz. "Ich kann es mir nicht vorstellen."

Merz ordnete seine Äußerungen auch vor dem Hintergrund des dritten Jahrestags des Hamas-Großangriffs auf Israel ein. "Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, und das ist unerschütterlich - wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland", sagte er. "Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?", fragte Merz. Da fehlten ihm "die Worte".

Auch prominente Ex-Politiker von Grünen, SPD und CDU sprachen sich gegen eine Koalition unter der Führung der Linken aus. In dem als "Berliner Appell für Verantwortung" betitelten Text warnten unter anderem der frühere Bundesaußenminister Fischer, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) vor einer solchen Koalition.

Die Unterzeichner des Appells zeigten sich überzeugt, dass eine Regierung unter Führung der Linken "ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann". Die Linke Berlin sei eine "in Teilen antisemitische Partei". Weiter hieß es: "CDU, Bündnisgrüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können."

Initiiert wurde der Appell von den früheren Grünen-Spitzenpolitikern Uwe Lehmann, Kerstin Müller und Volker Beck. Erstunterzeichner sind auch weitere frühere ranghohe Politiker wie die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD), die frühere Leiterin der Stasiunterlagenbehörde, Marianne Birthler, und der frühere Bundestagsabgeordnete Markus Meckel (SPD).

P.Ho--ThChM