The China Mail - Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", betonte Klingbeil im Parlament. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe". Er hätte sich mehr vorstellen können und sei auch nach wie vor offen dafür, sagte der SPD-Politiker einmal mehr, dafür brauche es aber Finanzierungsvorschläge.

Er habe sich dafür eingesetzt, dass die Reform bei Familien mit Kindern ankomme und bei den "Menschen in der Mitte der Gesellschaft", also Erzieherinnen, Polizisten, Krankenpflegern, sagte der Finanzminister. Eine Familie mit zwei mittleren Einkommen und zwei Kindern werde 2028 in Summe "über 600 Euro im Jahr mehr Geld in der Tasche" haben, sagte Klingbeil. "Das ist für eine Familie eine Menge Geld."

Die Reform sieht vor, den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld zu erhöhen. Zur Gegenfinanzierung will die Regierung unter anderem die sogenannte Reichensteuer erhöhen. Das Gesetz wurde nach der Debatte am Donnerstag in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Geplant ist, dass es zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Ein Teil der Neuregelungen gilt ab 2028, weshalb das Gesetz auch erst dann seine volle Wirkung entfalten würde.

Aus der Opposition kam Kritik an den Plänen. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sprach von einem "Gesetz zur Fortschreibung der kalten Progression", das zudem noch nicht einmal die Inflation ausgleiche. Die sogenannte kalte Progression zehrt einfach gesagt Gehaltszuwächse auf. Der Effekt entsteht dann, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen. Gilt wegen der Erhöhung dann noch ein höherer Steuersatz, bleibt am Ende weniger Geld übrig.

Das Thema der kalten Progression beschäftigt auch den Koalitionspartner Union. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde dieser Effekt "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", kritisierte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler in der ARD. Die Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden und der Anspruch der Unionsfraktion sei es, "dass wir das, was seit 2015 gelungen ist, auch wieder machen".

Ähnlich kritisch äußerte sich der CDU-Wirtschaftsrat, der indes keine Teilorganisation der Partei ist. "Es passt nicht zusammen, sich einerseits über den Aufstieg radikaler Parteien an den Rändern zu mokieren, aber gleichzeitig in Kauf zu nehmen, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen zusätzlich besteuert werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur AFP. Bund und Länder müssten einen "vollständigen Ausgleich der kalten Progression" ermöglichen und zwar durch eine "rigorose Priorisierung ihrer Ausgaben".

Die Grünen warfen der Regierung vor, "an die großen Dinge" nicht heranzugehen. Mehreinnahmen müssten gezielter für Entlastungen genutzt werden, betonte der Abgeordnete Sascha Müller. Doris Achelwilm von den Linken sagte an Klingbeil gerichtet, ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro klinge zwar "nach einem großen Wurf". Verteilt auf 43 Millionen Steuerpflichtige hielten sich die Effekte für kleine und mittlere Einkommen "aber sehr in Grenzen oder heben einander auf".

Das Kinderhilfswerk übte grundsätzliche Kritik an der Ausgestaltung des Kinderfreibetrags: Dieser sei "seit langem sozial ungerecht, da er einkommensstarke Familien deutlich stärker entlastet als Familien mit niedrigen oder mittleren Einkommen über das Kindergeld begünstigt werden". Das würde sich durch die Reform verschärfen.

Die Einkommensteuerreform sorgte in der jüngsten Vergangenheit auch formal für Streit in der Koalition. So drohte die Union mit einer Blockade, solange nicht Gesetzentwürfe zur Rentenreform sowie zur Arbeitsmarktreform vorliegen, die das SPD-geführte Arbeitsministerium erarbeitet.

M.Zhou--ThChM