The China Mail - Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

"Man kann eine Partei über ein Wochenende nicht einfach mal so eben neu erfinden", sagte Merz nach Abschluss einer zweitägigen CDU-Präsidiumsklausur in Berlin. Aber die Partei wolle sich aus der Vertrauenskrise herausarbeiten. "Wir steuern nach, wir wollen zeigen, dass wir veränderungsbereit sind. Und das müssen wir auch angesichts der Wahlergebnisse sein."

Die Klausur diente unter anderem der Aufarbeitung der Wahldebakel für die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt und Berlin hatte die Partei sich nicht als stärkste Kraft und Regierungspartei behaupten können. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie sogar erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde. Und in den Umfragen eilt die CDU von Negativrekord zu Negativrekord.

Die Beratungen darüber seien von einer "großen Grundsätzlichkeit und von einem großen gegenseitigen Vertrauen" geprägt gewesen, sagte Merz. Die Spitzen der CDU konzentrierten sich dabei nach seinen Worten auf drei Bereiche, die für die Menschen im Land eine zentrale Rolle spielten. Es gehe erstens um ein bezahlbares Leben in Deutschland, zweitens um Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und drittens um mehr Sicherheit "im umfassenden Sinne".

Als neue Entlastungsmaßnahme kündigte Merz an, das die lange versprochene Senkung der Stromsteuer jetzt kommen soll. Dafür sollten nun "finanzielle Spielräume im Haushalt" genutzt werden. Diese entstünden durch die angehobene Prognose für das erwartete Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent auf jetzt 1,3 Prozent in diesem und auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr.

Eine Absenkung der Stromsteuer hat die CDU in ihrem "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" versprochen, das beim Parteitag im Februar 2025 beschlossen wurde. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Entlastung zugesichert. Bislang wurde dieses Versprechen von der schwarz-roten Koalition nicht eingelöst.

Um das Leben bezahlbar zu halten, sollten zudem das Bauen und Sanieren von Wohnraum günstiger sowie Familienleistungen verbessert werden, heißt es im Beschluss zur CDU-Klausur. Der Staat solle für die Bürger servicefreundlicher und die Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlastet werden. Um den innerdeutschen Flugverkehr zu stärken, sollten Gebühren und Luftverkehrssteuer gesenkt werden.

Bei der Reform des Sozialstaats rückt die CDU von zuletzt geforderten Einschnitten für pflegende Angehörige ab und betont zugleich das Leistungsprinzip. "Wer arbeiten kann, soll arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, wird sanktioniert." Die Gesundheitsversorgung solle möglichst wohnortnah sein. "Perspektive" habe in Deutschland nur, "wer sich integrieren und zu unserem Land beitragen möchte".

Im weit gefassten Bereich der Sicherheit soll der Staat nach dem Willen der CDU gegen Sozialleistungsbetrug vorgehen. Mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. "Wir bekämpfen Clankriminelle, Extremisten, Islamisten und Antisemiten", heißt es im CDU-Beschluss. Straftäter würden konsequent abgeschoben und Gefährder gehörten "bis zur Abschiebung in den dauerhaften Ausreisearrest".

Thema bei dem Klausurtreffen war auch der Umgang der CDU mit der AfD. Aktueller Anlass war die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt - auch mit Stimmen aus anderen Parteien. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz. Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".

Überschattet wurde die CDU-Klausur vom überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin und Bundesarbeitsministerin. Merz äußerte sein Bedauern über die Entscheidung der 58-Jährigen, die sie mit der Trauer um den Tod ihrer Stieftochter, aber auch mit "öffentlichen Angriffe aus den Reihen der Union" begründete. "Ich kann ahnen, welche schwierige Zeit sie zurzeit durchmacht", sagte der Kanzler.

U.Chen--ThChM