The China Mail - Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert

"Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert", erklärte Schulze. Unter anderem mit ihrem Social-Media-Post habe Emde "die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen". Die Erklärung zu Antisemitismus, in der sich die Fraktion zum Existenzrechts Israels bekennt, war am Dienstag von allen anwesenden Mitgliedern unterzeichnet worden - auch von Emde.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen. Nach mehreren Vorgesprächen begannen am Donnerstag voriger Woche die Sondierungen mit Grünen und SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung. Überschattet werden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegenüber einzelnen Linken-Mitgliedern, zu diesen gehört unter anderem Emde.

Nach der Aufnahme Emdes in die Linkenfraktion am Dienstag waren die Gespräche von Grünen und SPD vorübergehend ausgesetzt worden, gingen dann aber weiter. Die Sondierungen könnten am Wochenende enden und in formale Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien münden.

Der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass Emde "in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann", betonte Schulze in Berlin. An den Beratungen nahmen demnach neben der Fraktionsführung die Linken-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer teil.

Am Dienstag werde in einer regulären Fraktionsvorstandssitzung über das weitere Vorgehen beraten, teilte Schulze weiter mit. Dazu werde auch Emde eingeladen. Für einen etwaigen Fraktionsausschluss wäre eine Zweidrittelmehrheit der gesamten Fraktion nötig. Zudem gelten für eine entsprechende Fraktionsentscheidung bestimmte Fristen.

Emde hatte in ihrem jüngsten Video ihre Aussage wiederholt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen. Dass sie am Dienstag entgegen anderslautender Forderungen in die Linksfraktion aufgenommen wurde, sei "ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson" gewesen, sagte die Neuköllner Abgeordnete darin weiter.

Eine gemeinsame Antisemitismuserklärung, die Linke, Grüne und SPD in der Woche zuvor als Voraussetzung für die Sondierungen unterzeichnet hatten, bezeichnete Emde in dem Beitrag auf ihrem Instagram-Account als "Bekenntniszwang unserer Fraktionsmitglieder zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung". Die gemeinsame Erklärung spielt für SPD und Grüne eine zentrale Rolle. Auch in ihren Reihen stößt eine mögliche Koalition mit der Linken in Berlin teils auf Bedenken.

Die gemeinsame Erklärung der drei Parteien schreibt unter anderem das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" fest und kündigt für den Fall von Verstößen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen an. Nach der Konstituierung der Linken-Fraktion, bei der Emde aufgenommen und eine offenbar unabgesprochene alternative Konstituierungserklärung zum Thema Antisemitismus von deren Mitgliedern unterschrieben wurde, bekräftigten sie erneut, dass diese Grundsatzerklärung weiter gelte.

Die Berliner CDU erneuerte am Freitag ihre Kritik an den Sondierungen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen. Die zwischen den drei Parteien geschlossene Antisemitismusvereinbarung sei "das Papier nicht wert, auf dem sie steht", erklärte deren kommissarischer Generalsekretär Lukas Krieger unter Verweis auf Emdes neuen Post. Die Frage an SPD und Grüne sei, "wie lange sie sich noch vorführen lassen wollen".

Die Berliner CDU wirbt für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen unter ihrer Führung, was nach der Abgeordnetenhauswahl rechnerisch ebenfalls möglich wäre. Auch die Bundes-CDU kritisiert die Linke in Berlin scharf und wirft ihr Antisemitismus vor. Parteichef Friedrich Merz (CDU) rief SPD und Grüne etwa auf, die Sondierungen zu beenden.

S.Davis--ThChM