The China Mail - Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner

Aigner wird seit Monaten für die Steinmeier-Nachfolge gehandelt, die 61-jährige bayerische Landtagspräsidentin wäre die erste Frau im Amt des deutschen Staatsoberhaupts. Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags wurden aber aus der CDU Stimmen laut, die sich gegen eine Festlegung auf Aigner wehren. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über die Steinmeier-Nachfolge. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

CSU-Chef Markus Söder hatte zum Auftakt des Parteitags gesagt, er würde Aigner das Amt als deutsches Staatsoberhaupt von Herzen gönnen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstagabend, Aigner sei eine "überragende Persönlichkeit", die "im Einsatz für die Demokratie" als Landtagspräsidentin und als ehemalige Bundesministerin "hervorragend" für das höchste Staatsamt geeignet sei. In der Geschichte der Bundesrepublik habe die CSU weder Bundeskanzler noch Bundespräsident gestellt, betonte Söder. "Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären."

Medienberichten zufolge will Merz Anfang November in der Unionsfraktion im Bundestag einen Vorschlag für die am 30. Januar anstehende Bundespräsidentenwahl machen. Amtsinhaber Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Parteiübergreifend gibt es Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

Anders als vom CDU-Chef bekam Aigner Unterstützung aus der im Bund mit der Union regierenden SPD. Gefragt sei im Amt des Staatsoberhaupts eine Persönlichkeit "von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". "Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner." Union und SPD haben in der Bundesversammlung eine ausreichend große Mehrheit, um gemeinsam einen Kandidaten durchzusetzen.

Auch die Grünen sprachen sich für eine Frau im höchsten Staatsamt aus. "Selbstverständlich kann und sollte eine Frau endlich auch das höchste Amt im Staat übernehmen. Die Zeit ist reif für eine Frau", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem "Kölner Stadtanzeiger".

Auf dem CSU-Parteitag beschwor Kanzler Merz in seiner Rede die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je". Die Union werde daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die begonnenen Reformen umzusetzen. "Wir müssen zurück zum Zukunftsmut."

Der CDU-Chef zeigte sich dabei zuversichtlich, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. "Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter." Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Senkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht jedoch trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen im kommenden Jahr keine neuen Spielräume.

Mit Blick auf die laufende Suche nach einer Regierung in Berlin nach der dortigen Abgeordnetenhauswahl warnte Merz Grüne und SPD davor, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine "schwere Belastung", wenn diese beiden Parteien mit "dieser linksradikalen Partei" regieren wollten.

Der CDU-Vorsitzende betonte, "Freiheit statt Extremismus" müsse auch in Sachsen-Anhalt gelten, wo die AfD nach der Landtagswahl die Regierung stellen will. Merz warnte in dem Zusammenhang CDU-Landtagsabgeordnete davor, dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund ihre Stimme zu geben.

G.Tsang--ThChM