The China Mail - Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose nur knapp vorn

Der frühere Interimsregierungschef Gjurow belegte laut den Nachwahlbefragungen mit einem Ergebnis zwischen 31,9 und 32,5 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Sollte tatsächlich keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit holen, findet kommenden Sonntag eine Stichwahl statt.

Jotowa, eine ehemalige Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete, hatte das Präsidentenamt erst im Januar von Rumen Radew übernommen. Dieser war zurückgetreten und hatte anschließend die Parlamentswahl gewonnen und das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Eine Bestätigung Jotowas als Staatschefin würde ihm Rückenwind verschaffen.

Dies scheint allerdings kein Selbstläufer zu sein. Der politische Analyst Teodor Slawew bezeichnete den Ausgang der ersten Wahlrunde im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP als "schallende Ohrfeige der Wähler für die Regierung Rumen Radew", der sich wie Jotowa für einen Dialog mit Russland einsetze. Als einen der Gründe nannte der Experte "Jotowas wenig überzeugende Antwort auf die russischen Bedrohungen im Schwarzen Meer".

Der Urnengang war überschattet vom Ukraine-Krieg und damit zusammenhängenden Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen im Schwarzen Meer. Anfang und Mitte Oktober waren vor der bulgarischen Schwarzmeerküste vier Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. 21 Menschen werden seitdem vermisst. Regierungschef Radew bestellte die russische Botschafterin ein, sah aber davon ab, offiziell einen Schuldigen zu benennen.

Die Bulgaren sind in ihrer Haltung gegenüber Russland gespalten. Der Gründer des Umfrageinstituts Mjara, Parwan Simeonow, sagte, bei der Präsidentschaftswahl stünden sich zwei Visionen gegenüber: die eine "konservativ, populistisch und dem Osten zugewandt" und die andere "westlich, elitär und liberal".

Jotowa hatte den Ukraine-Krieg zu einem der zentralen Themen in ihrem Wahlkampf gemacht. Die Regierung von Ministerpräsident Radew hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee an die Ukraine gestoppt und sich später aus der internationalen "Koalition der Willigen" zur Unterstützung Kiews zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an Kiew.

Jotowa zieht die EU- oder Nato-Mitgliedschaft ihres Landes nicht in Zweifel. Im Wahlkampf hatte sie sich jedoch als "Präsidentin des Friedens" inszeniert, die mit Moskau in einen Dialog treten will. Nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Sofia bekräftigte sie außerdem, sie wolle "das Problem der Armut im Land ebenso wie regionale Ungleichheiten bekämpfen".

Ihr wichtigster Herausforderer, der 50-jährige ehemalige Vizechef der bulgarischen Nationalbank, Andrej Gjurow, setzt auf Abschreckung sowie westliche Bündnisse und ist ein scharfer Kritiker der Außenpolitik von Regierungschef Radew. Er wolle ein "Bulgarien, das nach vorne schaut, ein Land, das europäisch, frei und stolz ist", hatte er vor der Wahl deutlich gemacht.

Politik-Experte Simeonow verwies auf die "enorm schwache" Wahlbeteiligung am Sonntag mit einem Wert um die 20 Prozent. Weil es in der Stichwahl aber um viel gehe, würden dann wahrscheinlich "viele Menschen" zur Abstimmung gehen.

Jotowa wäre im Falle eines Sieges die erste gewählte Frau an der Spitze Bulgariens. Im politischen System Bulgariens hat das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben. Es kann allerdings ein Veto gegen Gesetze einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Nato-Mitgliedslandes.

M.Zhou--ThChM