The China Mail - Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten

US-Präsident Donald Trump hat nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen eine Zusammenarbeit mit den künftig dominierenden Demokraten in Aussicht gestellt. In einem noch während der Wahlnacht geführten Gespräch mit der Politico-Journalistin Dasha Burns sagte Trump, er wolle in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit nicht lediglich jeden Gesetzentwurf der Gegenseite blockieren.

Die Demokraten gewannen bei den Midterms nach den Prognosen und ausgerufenen Ergebnissen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat. Damit verliert Trump die republikanischen Mehrheiten, auf die er sich in der ersten Hälfte seiner zweiten Amtszeit stützen konnte. Die Wahl galt als erster landesweiter Stimmungstest seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.

Trump stellte das Ergebnis nicht grundsätzlich infrage und gratulierte den Demokraten zu ihrem Abschneiden. Er erklärte, mit ihnen zusammenarbeiten zu wollen, damit die Regierung des Landes funktioniere. Nach eigenen Angaben hatte er bereits mit führenden Demokraten gesprochen. Gleichzeitig versuchte er, die Niederlage von seiner eigenen politischen Rolle zu trennen. Er habe nicht selbst auf dem Stimmzettel gestanden, sagte der Präsident, und führte das schwache Ergebnis unter anderem darauf zurück, dass viele Wähler die republikanischen Kandidaten nicht überzeugend gefunden hätten.

Diese Darstellung steht im Gegensatz zu Trumps Wahlkampfstrategie vor der Abstimmung. Bei Auftritten hatte er seine Anhänger wiederholt dazu aufgerufen, die Midterms wie eine Abstimmung über seine eigene Präsidentschaft zu behandeln. Nach der Wahl vermied er jedoch eine offene Abrechnung mit Parteifreunden. Die Republikaner müssten die Ergebnisse auswerten und wieder zusammenfinden, erklärte er.

Sein Angebot zur Kooperation verband Trump mit einem deutlichen Hinweis auf die Macht des Präsidenten. Er verfüge weiterhin über ein starkes Vetorecht und werde dieses einsetzen, wenn der Kongress aus seiner Sicht nicht akzeptable Vorlagen beschließe. Bereits vor den Midterms hatte Trump angekündigt, bei einer demokratischen Mehrheit als konsequenter Blockierer aufzutreten. Nach der Wahl klang seine Wortwahl zurückhaltender: Er wolle nicht zwei Jahre lang dasitzen und gegen alles sein Veto einlegen.

Die neue Machtverteilung zwingt beide Seiten zu Verhandlungen, wenn sie Gesetze verabschieden wollen. Der Präsident kann eine vom Kongress beschlossene Vorlage zurückweisen. Repräsentantenhaus und Senat könnten ein solches Veto zwar überstimmen, benötigen dafür jedoch jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Über diese Stimmen verfügen die Demokraten nach der Wahl voraussichtlich nicht.

Damit bleiben Trump erhebliche Möglichkeiten, demokratische Vorhaben zu stoppen. Umgekehrt können die neuen Mehrheiten im Kongress die Gesetzgebung kontrollieren, Untersuchungen einleiten und die Regierung politisch stärker unter Druck setzen. Besonders bei Haushaltsfragen, Einwanderung, Handel und innenpolitischen Reformen wird die Regierung deshalb auf Absprachen angewiesen sein, wenn sie längere Blockaden vermeiden will.

Die Wahlniederlage traf die Republikaner in mehreren bislang verlässlichen Hochburgen. Als wichtige Gründe nannten Wahlanalysen die hohen Lebenshaltungskosten, Unzufriedenheit mit der politischen Führung und die Auswirkungen des Iran-Krieges. Trump räumte ein, dass der Krieg das Ergebnis beeinflusst haben könnte, wies aber die Vorstellung zurück, die Midterms seien allein ein persönliches Referendum über seine Präsidentschaft gewesen.

Ob aus den versöhnlicheren Äußerungen eine dauerhafte Arbeitsbeziehung entsteht, ist offen. Trump behält die Kontrolle über die Exekutive und zentrale Bereiche der Außenpolitik, während die Demokraten mit ihren Mehrheiten die parlamentarische Agenda bestimmen. Die kommenden Haushalts- und Gesetzesverhandlungen werden zeigen, ob beide Seiten Kompromisse suchen oder sich gegenseitig blockieren.

B.Carter--ThChM