The China Mail - Gesetz für Bürokratieabbau soll knapp eine Milliarde Euro Entlastung bringen

Außerdem entfällt etwa die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen. Für ausländische Reisende gilt sie allerdings weiterhin. Bei Flugreisen sollen die Abläufe am Flughafen durch eine digitale Fluggastabfertigung beschleunigt werden. Bei einer Reihe von Vorgängen werden die Schriftformerfordernisse zur Textform herabgestuft. Etwa können GmbH-Gesellschafter dann per E-Mail oder SMS Beschlüssen außerhalb einer Versammlung zustimmen oder sie ablehnen.

"Heute gehen wir den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnout", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Das Gesetz ist Teil eines Pakets, das insgesamt drei Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Das Thema Bürokratieabbau werde ein "Dauerbrenner" dieser Legislaturperiode bleiben, erklärte Buschmann.

Im ARD-"Morgenmagazin" hatte der Minister noch vor zu hohen Erwartungen an das neue Bürokratieentlastungsgesetz gewarnt. "Wir haben es in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht", sagte er. "Es ist ein bisschen so, wie wenn man sich über Jahre Bauchspeck anfrisst - den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg."

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Das nun verabschiedete Gesetz sei ein wichtiger Schritt. "Gleichzeitig ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen", erklärte Habeck. Das Gesetz müsse "mit weiteren themenspezifischen Entlastungspaketen" ergänzt werden.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, lobte das Gesetz als "richtiges Signal". "Gleichzeitig bleibt die Regierung jedoch weit hinter den Erwartungen zurück, insbesondere was den Abbau von Melde- und Informationspflichten betrifft", schränkte sie ein. Es könne also "nur der Anfang eines intensiven Prozesses sein".

Das Gesetz bringe "nicht einmal im Ansatz die nötigen Entlastungen im täglichen Geschäft", kritisierte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie. "Wir warten weiter auf den großen Wurf, der zeigt, dass die Politik die Wirtschaft endlich aus dem Bürokratiedickicht befreien will."

O.Tse--ThChM