The China Mail - Verbände und Grüne kritisieren Abkehr von Union und SPD von Heizungsgesetz

Hintergrund sind übereinstimmende Medienberichte, wonach sich die voraussichtlichen Koalitionspartner auf die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes der bisherigen Regierung verständigt haben. Wodurch dieses ersetzt werden soll und welche Fördermöglichkeiten es künftig für klimafreundliches Heizen geben soll, ist demnach noch unklar.

"Schwarz-Rot droht damit, die gerade anlaufende Wärmewende zu demontieren und den Klimaschutz in dem Bereich erstmal zurück auf null zu setzen", erklärte dazu der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Er rief die Spitzen von SPD und Union auf, "dieses Klimaschutz-Debakel zu verhindern".

"Effizienz und erneuerbare Wärme sind die Voraussetzung für Klimaschutz und bezahlbares Heizen", betonte Bandt. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bräuchten nun Planungssicherheit. "Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, eine wirksame und sozial gerechte Wärmewende voranzutreiben", erklärte der BUND-Vorsitzende.

"Ohne klare Vorgaben zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Gebäuden drohen Heizkosten aus dem Ruder zu laufen und die Klimaziele für den Gebäudesektor in unerreichbare Ferne zu rücken", warnte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Dies sei auch schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisierte ein Aus für das Heizungsgesetz als "klima- und wirtschaftspolitischen Wahnsinn". Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD "die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen", warnte er weiter in der "Rheinischen Post".

Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes schreibt seit 2024 vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Diese Vorschrift soll nach und nach auch für Bestandsgebäude gelten, sofern dort ein Austausch der Heizungsanlage erfolgt.

Das Gesetz sieht auch eine massive staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizsysteme wie etwa Wärmepumpen vor. Union und SPD planen den Berichten zufolge, das bestehende Gesetz durch eine neue Regelung mit weniger konkreten Vorgaben zu ersetzen. An einer staatlichen Förderung für klimafreundliches Heizen wollen Union und SPD aber den Berichten zufolge im Grundsatz festhalten.

O.Tse--ThChM