The China Mail - Bundestag beschließt Wachstumsbooster - Klingbeil: "Klares Signal" für Wirtschaft

Der Gesetzentwurf "für ein steuerliches Investitionssofortprogramm" wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich. Zustimmen muss nun am 11. Juli noch der Bundesrat, damit die Steuererleichterungen wie geplant vor der Sommerpause in Kraft treten können.

Das Gesetz sieht angesichts der chronisch schwächelnden Konjunktur deutlich ausgeweitete Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen vor. Von 2025 bis 2027 können Firmen hier pro Jahr 30 Prozent des Anschaffungswertes von der Steuer absetzen. Ab 2028 soll dann eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen. Zudem wird die Steuerförderung für die Anschaffung von Elektro-Dienstwagen und die Forschungszulage ausgeweitet.

Die gesamten Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen werden bis 2029 auf mehr als 48 Milliarden Euro beziffert. Für Länder und Kommunen betragen sie gut 30 Milliarden Euro, für die Kommunen alleine 13,5 Milliarden Euro.

Bund und Länder hatten sich diese Woche nach schwierigen Verhandlungen auf einen Ausgleich der Steuerausfälle durch das Regierungsgesetz verständigt. Der Bund übernimmt nun die Ausfälle bei den Kommunen komplett und die bei den Ländern zum Teil.

Die Grünen warfen der Union vor, die Unterstützung der Wirtschaft wegen der Bundestagswahl verzögert zu haben. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."

Scharfe Kritik übte die Grünen-Chefin auch daran, dass die Stromsteuersenkung nun zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft kommen soll und nicht für alle. "Das ist Wortbruch." Zur Senkung der Stromsteuer liegt noch kein Gesetzentwurf vor, sie soll laut Koalitionsvertrag "für alle" auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

Die Linke warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Die versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei "jetzt verschoben" und werde angesichts der Haushaltslage "auch nicht mehr kommen", sagte der Abgeordnete Christian Görke. Er sprach von einer "Umverteilung von unten nach oben" und warf der SPD vor, die Rolle der aus dem Parlament ausgeschiedenen wirtschaftsliberalen FDP übernommen zu haben.

Die AfD warf der Regierung Zögerlichkeit vor. "Bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmenssteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032", sagte der Abgeordnete Christian Douglas. Bis dahin müssten sich die Firmen "mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiven Abschreibungen zufriedengeben".

K.Leung--ThChM