The China Mail - Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag

Hintergrund ist die überraschende Entscheidung im Bundesverkehrsministerium, die zuvor in den Haushaltsentwürfen vorgesehen Fördersumme von 105 Millionen Euro für die Unternehmen im Schienenfernverkehr nicht freizugeben. Mit dem Geld sollten die Trassenpreise, also die Schienenmaut, subventioniert werden. Diese Gebühr zahlen die Bahnunternehmen an die Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, die DB Infrago. Im Personenfernverkehr sind in Deutschland die Fernverkehrstochter der DB sowie der Anbieter Flixtrain aktiv.

Das System der Trassenpreise wird seit Langem kritisiert und soll reformiert werden. In der Zwischenzeit wurde für den Fernverkehr die Trassenpreisförderung eingeführt, um Benachteiligungen auszugleichen. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Fördersystem aber als nicht zielführend: Es sei teuer und habe bislang nicht dazu geführt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang noch keinen Reformvorschlag für das Trassenpreissystem vorgelegt, die Bahnunternehmen planten daher mit einer weiteren Fördertranche. Unter Verweis auf die Kritik des Rechnungshofs strich das Verkehrsministerium diese jedoch. Das könnte nun vom Bundestag korrigiert werden: Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte der Haushaltsausschuss im Bundestag in dieser Woche einen entsprechenden Beschluss fassen.

Das sei dringend geboten, erklärte der VCD. "Wer zugesagte Mittel kurzfristig infrage stellt, verspielt Vertrauen und bringt die Bahnunternehmen in eine schwierige Lage." Der VDV kritisierte, die "letzte Woche entstandene Unsicherheit" habe das Vertrauen in die Verlässlichkeit verkehrspolitischer Entscheidungen massiv beschädigt.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder scharf. Der CDU-Politiker habe in seinem Ministerium offenbar "nichts mehr zu sagen". Deshalb müsse nun "das Parlament über alle Fraktionen hinweg in letzter Sekunde eine Lösung finden".

R.Yeung--ThChM