The China Mail - Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe

Geklagt hatte eine Beamtin aus dem US-Bundesstaat Kentucky, die sich geweigert hatte, Ehe-Erlaubnisse an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Ein US-Gericht verurteilte sie dazu, einen sechsstelligen Betrag an ein schwules Paar zu zahlen, dem sie keine Erlaubnis hatte ausstellen wollen. Die Beamtin reichte daraufhin vor dem Obersten Gerichtshof Klage gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe ein.

Der Supreme Court entschied aber nun, sich nicht mit der Klage zu befassen. Das Gericht besteht aus sechs konservativen und drei progressiven Richtern. Mindestens vier Stimmen wären nötig gewesen, damit das Gericht sich mit dem Fall befasst hätte.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der seitdem zunehmend nach rechts gerückte Supreme Court im Juni 2022 aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe in Gefahr sein könnte.

Während der Präsidentschaft des früheren US-Präsidenten Joe Biden im Dezember 2022 beschloss der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es schreibt vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Bundesstaaten künftig gleichgeschlechtliche Ehen schließen müssen.

Das US-Repräsentantenhaus war zu dem Zeitpunkt mehrheitlich von Demokraten besetzt. Im US-Senat saßen gleichviele Demokraten und Republikaner, eine Pattsituation, die durch die Stimme der damaligen US-Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben werden konnte.

E.Lau--ThChM