The China Mail - Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Migrantenverbände fordern Schutzmaßnahmen

Bund und Länder müssten "einen verbindlichen Schutzplan" für bedrohte Menschen vorlegen, sagte die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dazu gehöre auch eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung.

Bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt hätten erstmals in Deutschland "Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schulen und Verwaltung", sagte die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Mehtap Caglar. Für Menschen mit Migrationshintergrund stelle sich deshalb die Frage: "Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?" Es brauche deshalb "ein klares Signal aus Berlin", dass der Staat "alle Menschen überall im Land" schütze.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme eine "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" starten. Die vier Organisationen berichteten bereits von einem Anstieg von rassistischen Angriffen gegen Menschen mit Migrationshintergrund seit dem Wahlsieg der AfD Anfang September. Inzwischen gebe es "jeden Tag einen Angriff", sagte Taylor. Dies sei ein Anstieg "von über 50 Prozent".

Gerade Fachkräfte dächten nun über einen Wegzug nach. "Wir beobachten steigende Tendenz dazu, dass gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Osten sich neu orientieren", berichtete Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst). Dies seien vor allem Beamte, Lehrer, ehrenamtlich tätige Menschen, aber auch vor allem junge Menschen.

Unterstützt wurden die Forderungen auch vom Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA). In ihrem offenen Brief verlangen die Organisationen auch einen "Schutzfonds des Bundes für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen" wie Vereine, Beratungsstellen oder auch Gemeinden. Aus dem Fonds solle der Bund "bauliche und technische Sicherungen, Sicherheitsberatung, Notfallkonzepte und bei konkreter Gefährdung befristete Schutzmaßnahmen" finanzieren, ohne dass es eine Zustimmung der Landesregierung bedürfe.

Die Organisationen kritisierten gleichzeitig die Kürzungen bei staatlichen Programmen wie Demokratie leben zur Unterstützung der Beratung Betroffener. Viele Verbände wüssten nun nicht mehr, "wie es weitergeht", sagte Hachmann. "Wir werden künftig Menschen nicht mehr beraten können." Hachmann appellierte an die Politik, schnell zu handeln: "Wir haben Angst." Und "diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten, diese Angst betrifft die ganze Bundesrepublik".

Die Verbände erwarten "innerhalb von 14 Tagen eine Antwort" zu ihren Forderungen. Sie verwiesen dabei auch auf die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am Donnerstag dieser Woche in Berlin.

Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf zuständige Beauftragte. Die Regierung werde sich dem Anliegen sicherlich annehmen, sagte er. Bei der möglichen AfD-Regierung gehe aber um eine "hypothetische Situation", die noch nicht eingetreten sei.

Die AfD hatte zwar die Landtagswahl Anfang September zwar klar gewonnen, verfügt aber über keine eigene Mehrheit. Keine andere Partei will mit ihr eine Koalition bilden, auch wenn sich das BSW von Fall zu Fall eine Zusammenarbeit vorstellen kann.

N.Wan--ThChM