The China Mail - FDP betont grundsätzliches Festhalten am Atomausstieg

Die Kernenergie sei nur "eine Brücke", sagte Djir-Sarai im ARD-"Morgenmagazin". Die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien, unterstrich der FDP-Politiker. Dies sei auch im Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen so festgehalten. Dort heißt es: "Am deutschen Atomausstieg halten wir fest."

Djir-Sarai verwies allerdings darauf, dass sich die Lage seit Abschluss des Koalitionsvertrags geändert habe. Er bekräftigte die Forderung der FDP nach einer "temporären Laufzeitverlängerung" für die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke bis 2024. Dies sei notwendig, um die aktuelle Energiekrise in Deutschland und der EU bewältigen zu können.

Sowohl die SPD als auch die Grünen sind gegen eine Laufzeitverlängerung. "Wir setzen niemanden unter Druck", sagte Djir-Sarai an die Koalitionspartner gerichtet. Gerade in dieser schwierigen Situation müsse es jedoch heißen, "erst das Land und dann die Partei".

Grünen-Chef Nouripour erteilte dem Ansinnen der FDP erneut eine Absage. "Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe und damit neuen Atommüll bestellen", sagte er der "taz" vom Mittwoch. Zugleich griff er die Liberalen wegen des erneut verschobenen Kabinettsbeschlusses zur geplanten Akw-Reserve an: "Ich bin irritiert darüber, dass Absprachen über ein so wichtiges Thema wie die Netzstabilität in Süddeutschland nach Wahlergebnissen nicht mehr gelten sollen. Das ist kein Spiel."

Nouripour bezog sich dabei auf das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg als Reserve bis maximal Mitte April 2023 zu ermöglichen. Die dazu nötigen Gesetzesänderungen sollten eigentlich bereits im Kabinett beschlossen sein. Zwei Termine - zuletzt am Montag nach der Niedersachsen-Wahl - wurden aber bereits gerissen, offenbar wegen Widerstands der FDP.

Habeck hatte am Dienstag zur Eile gemahnt. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen", sagte er dem "Spiegel". Nach geltender Rechtslage gehen zum Jahreswechsel alle drei noch laufenden Akw - das dritte ist Emsland in Niedersachsen - vom Netz.

Die Unionsfraktion bezweifelt, dass sich die deutschen Atomkraftwerke problemlos länger betrieben ließen, selbst wenn sich die FDP mit ihrer Forderung durchsetzen würde. "Wenn man bedenkt, dass die Beschaffung von Brennstäben etwa sechs bis acht Monate in Anspruch nehmen dürfte, dann ist klar, dass im Grunde genommen die Zeit dazu schon zu kurz ist", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Es sei "Fakt", dass Deutschland "sowohl aus ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen im Grunde genommen einen Weiterbetrieb bis ins Jahr 2024" brauche, urteilte Frei. "Deswegen liegt die FDP da vollkommen richtig". Die nötigen Brennstäbe hätten allerdings "längst" bestellt werden müssen, damit die Kraftwerke ohne Unterbrechung bis 2024 laufen könnten.

W.Cheng--ThChM