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In Halberstadt in Sachsen-Anhalt ist eine illegale Cannabis-Plantage entdeckt worden. Ein Zeuge hatte die Ermittler auf die Indoor-Anlage in einer Lagerhalle hingewiesen, wie die Polizei am Freitag in Magdeburg mitteilte. Vor Ort fanden sie etwa 1200 Cannabispflanzen und diverse Ausrüstungsgegenstände.
Im bayrischen Rosenheim hat ein unbekannter Täter bei einem 31-Jährigen an der Tür geklingelt und diesem dann ein Säuregemisch ins Gesicht geschüttet. Der Geschädigte werde voraussichtlich bleibende Schäden an seinen Augen und seinem Körper behalten und sich mehreren Operationen unterziehen müssen, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitag mit.
Israel hat Südafrikas Klage im Zusammenhang mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) scharf kritisiert. "Südafrika präsentiert dem Gericht zum vierten Mal ein Bild, das völlig von den Tatsachen und Umständen losgelöst ist", sagte Israels Anwalt Gilad Noam am Freitag in Den Haag. Dies sei eine "Verhöhnung" der UN-Völkermordkonvention. "Ein tragischer Krieg ist im Gange, aber es gibt keinen Völkermord," betonte er
Ein Autofahrer ist in Berlin vor einer Polizeikontrolle geflohen und hat dabei einen Polizisten verletzt. Der Mann wurde von Beamten am Donnerstagvormittag in Neukölln zum Anhalten aufgefordert und sollte überprüft werden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Nachdem er zunächst abbremste und anzuhalten schien, gab er plötzlich Gas und fuhr davon.
Ein Betrüger hat eine 87-Jährige aus Stuttgart über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren um hunderttausende Euro betrogen. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte, flogen dessen Taten am Mittwoch durch einen Bankmitarbeiter auf.
In Deutschland sind 2023 deutlich weniger Außenbordmotoren gestohlen worden als in den Jahren zuvor. Bundesweit wurden 531 Fälle gestohlener Motoren erfasst, wie das beim baden-württembergischen Innenministerium angesiedelte Kompetenzzentrum Bootskriminalität am Freitag in Konstanz mitteilte. Das sei ein historischer Tiefstand.
Vor dem Landgericht in Kiel hat am Freitag der Totschlagsprozess gegen einen 20-Jährigen begonnen, der seine Ex-Freundin bei einer Flucht mit dem Auto erstochen haben soll. Der Angeklagte wollte sich einem Gerichtssprecher zufolge zu Prozessbeginn noch nicht zu den Vorwürfen gegen sich äußern. Das Gericht sei nach Verlesung der Anklage in die Beweisaufnahme eingetreten.
Ein Unwetter hat in Baden-Württemberg für zahlreiche Einsätze von Feuerwehr und Polizei gesorgt. Bei einem Unfall auf der Autobahn 5 bei Bühl wurde ein Mann schwer verletzt, wie die Polizei Offenburg am Freitag mitteilte. Der 29-Jährige verlor in der Nacht aufgrund des Starkregens und einer überhöhten Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Auto und kam von der Fahrbahn ab.
Regen und kühlere Temperaturen haben bei der Bekämpfung des heftigen Waldbrands in Kanadas wichtigster Ölförderregion geholfen. Das Feuer südwestlich von Fort McMurray sei nicht näher an die Stadt herangerückt, sagte die Sprecherin der Feuerwehr der Provinz Alberta, Josee St-Onge, am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Allerdings werde das Feuer weiterhin als außer Kontrolle eingestuft. Die Flammen zerstörten demnach bereits fast 21.000 Hektar Wald.
Die Polizei im nordfranzösischen Rouen hat am Freitagmorgen nach Behördenangaben einen Brandanschlag auf eine Synagoge verhindert und den bewaffneten Tatverdächtigen erschossen. Der Mann habe offensichtlich versucht, die Synagoge in Brand zu setzen und sei von den Einsatzkräften getötet worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden 2021 wirksam gewordene Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Mindeststrafen werden von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate gesenkt.
In der Türkei ist der frühere Vorsitzende der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben. Anwälte aus Demirtas' Verteidigerteam erklärten, Berufung einlegen zu wollen.
Weil er einen Mann tötete und dessen Leiche auf seinem Balkon versteckte, ist ein Mann vom Landgericht Potsdam zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das brandenburgische Gericht verhängte am Donnerstag eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge und weiterer Delikte. Der 34-Jährige hatte laut Anklage im Januar 2023 einen Mann in seiner Wohnung niedergeschlagen.
Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar hat sich entsetzt über einen gewaltsamen Angriff auf den Fraktionschef der Partei im Stadtrat von Speyer in Rheinland-Pfalz geäußert. "Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste", erklärte er in Berlin. "Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen".
In einem Prozess um Anlagebetrug im Internet mit einem hohen Millionenschaden hat das Landgericht München I drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, soll ein 45-jähriger Hauptangeklagter fsieben Jahre in Haft. Zwei Mitangeklagte im Alter von 32 und 38 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten sowie zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil erging wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs.
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Für sie votierten am Donnerstag mit 476 Abgeordneten deutlich mehr als die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. 100 Abgeordnete stimmten gegen die 39-Jährige, 70 enthielten sich.
Weil sie verschiedenen Gruppierungen von Geldautomatensprengern regelmäßig ein Fluchtauto überlassen haben sollen, hat das Landgericht Düsseldorf zwei Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein 31-jähriger Angeklagter erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Ein 24-jähriger Angeklagter wurde zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen Beihilfe schuldig gesprochen, unter anderem zum Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen.
Wegen heimtückischen Mordes an einer 18-jährigen Behinderten hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zwei Jugendliche zu langen Jugendstrafen verurteilt. Eine 19-jährige Angeklagte soll für acht Jahre und neun Monate sowie ihr 20-jähriger Mittäter für acht Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen 38-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das OLG sprach den Angeklagten am Donnerstag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Mehr als fünf Monate nach dem Fund einer Toten in einem Keller in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken Anklage gegen den Ehemann der Frau erhoben. Die Behörde wirft dem 36-Jährigen nach Angaben vom Donnerstag Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor.
Nach dem Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Verteidigung Revision eingelegt. Eine Sprecherin des Landgerichts Halle bestätigte am Donnerstag, dass von einem von Höckes Anwälten, Philip Müller, am Mittwoch eine Revision gegen die Entscheidung eingegangen sei.
Im Rechtsstreit der Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der Europäischen Zentralbank (EZB) stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Berlusconi-Seite den Rücken. Der zuständige Generalanwalt plädierte am Donnerstag dafür, einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig zu erklären. Darin hatte die EZB Berlusconis Finanzholding Fininvest eine Großbeteiligung an der italienischen Banca Mediolanum verboten. (Az. C-512/22 P und C-513/22 P)
Eine 80-jährige Frau in Brandenburg hat durch einen Telefonbetrug Geld im Wert eines sechsstelligen Betrags verloren. Ein Anrufer gab sich am Telefon als Sohn der 80-Jährigen aus und erzählte, dass er einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag mitteilte. Dabei sei eine schwangere Frau verletzt worden, soll der Anrufer weiter gesagt haben.
Im Prozess um tödliche Schüsse in der Nürnberger Südstadt im Oktober 2022 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt. Außerdem erkannte das Gericht bei dem 29 Jahre alten Mann auf eine besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht folgte damit der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung sah in der Attacke dagegen eine Notwehrtat.
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der Gesundheitszustand des 59-Jährigen weiterhin "sehr ernst". Dies gab Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Donnerstag bekannt und verwies zugleich darauf, dass sich der Zustand Ficos stabilisiert habe. Er stufte die Tat als politisch motiviert ein. Der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini forderte eine Unterbrechung des EU-Wahlkampfs im Land. Die amtierende Staatschefin Zuzana Caputova rief dazu auf, dem "Teufelskreis des Hasses" in der Slowakei ein Ende zu setzen.
Bei propalästinensischen Aktionen in Berlin sind dutzende Menschen vorläufig festgenommen worden. Alle 47 Betroffene wurden anschließend wieder freigelassen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Am Mittwochabend hatte es eine Demonstration zum 76. Jahrestag der sogenannten Nakba zur Erinnerung an die Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 gegeben.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.
Nach den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland haben Ermittler die Bundestagsbüros des AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchsucht. Zuvor hatte das Parlament am Donnerstagmorgen die Immunität des Europawahlkandidaten aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche.
Wenn ein EU-Bürger in einem Mitgliedsstaat wohnt und in einem anderen arbeitet, stehen ihm die gleichen Familienleistungen zu wie den dort lebenden Arbeitnehmern. Das gilt auch für Kindergeld für Pflegekinder, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um den Fall eines Belgiers, der zum Arbeiten nach Luxemburg pendelt. (Az. C-27/23)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.
Durch einen Brand in einem Kiosk in Düsseldorf sind in der Nacht zum Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen hatte, wie die Feuerwehr in Düsseldorf mitteilte. Laut einem Sprecher der örtlichen Polizei gab es in dem Gebäude eine Art Explosion. Details seien dazu noch nicht bekannt. Die Ursache sei noch unklar.
Ein Bundespolizist in Hessen soll seine Lebensgefährtin erschossen haben. Der 23-Jährige sei noch am Tatort in Weilrod festgenommen worden, teilte die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mit. Demnach waren am Mittwochabend mehrere Notrufe wegen eines Schussgeräuschs eingegangen. Vor Ort konnte nur noch der Tod der Frau festgestellt werden.