The China Mail - Parlamentsbüros von AfD-Politiker Bystron durchsucht - Immunität aufgehoben

Im Zuge dieses Verfahrens wurden demnach am Donnerstag "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Laut AfD-Fraktion waren neben den Abgeordnetenbüros auch Privaträume von Bystron von den Durchsuchungen betroffen.

Bystron ist die Nummer zwei auf der Europawahlliste der AfD. Er war im Zusammenhang mit den Vorwürfen zu dem pro-russischen tschechischen Internetportal "Voice of Europe" in die Schlagzeilen geraten. Er hatte in Interviews für das Portal russlandfreundliche Darstellungen verbreitet. Nach Medienberichten wird ihm in diesem Zusammenhang die Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen. Bystron, der für den Wahlkreis München-Nord im Bundestag sitzt, weist die Anschuldigungen zurück.

Die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Immunitätsaufhebung und die Durchsuchungen einen "schwerwiegenden Vorgang". Bislang seien "für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron keine Belege vorgelegt" worden, erklärten sie. Die Fraktion hoffe "auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen."

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München waren an den Durchsuchungsaktionen am Donnerstag elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizeibeamte beteiligt. In Bayern fanden die Durchsuchungen in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf statt. "Sichergestellt werden insbesondere Unterlagen und Datenträger", die nun ausgewertet werden sollen, teilten die Ermittler mit.

Angesichts der Ermittlungen fordert die SPD Konsequenzen. "Alice Weidel und Tino Chrupalla machen sich mitschuldig, wenn sie weiterhin wegschauen und keine Konsequenzen ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Interessen unseres Landes durch solche Machenschaften beschädigt werden", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenseite ntv.de. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb bei X, auch wenn die Unschuldsvermutung gelte, sei die AfD "bei so vielen korrupten Dienern fremder Mächte" eine "große Gefahr".

Die Abstimmung im Bundestag zur Durchsuchungsgenehmigung und zur Immunitätsaufhebung war am Donnerstagmorgen kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden. SPD, Union, Grüne, FDP, Linke und BSW stimmten dafür, die AfD enthielt sich. Unterbrochen wurde für die Abstimmung eine Debatte zum 75-jährigen Bestehen des Europarates. Für die AfD sollte dabei unter anderem Bystron eine Rede halten. Am Donnerstagmorgen aktualisierte die Fraktion ihre Rednerliste aber, in der Bystron dann nicht mehr auftauchte.

Die AfD steht mitten im Europawahlkampf nicht nur wegen der Affäre um Bystron unter Druck. Auch gegen den Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah stehen ähnliche Vorwürfe im Raum. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete gegen ihn Vorermittlungen wegen "angeblicher" Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein. Ein langjähriger Mitarbeiter Krahs wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.

S.Davis--ThChM