The China Mail - Boulevard

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Urteil in Rheinland-Pfalz: Kopie von Testament bei Zweifel an Original unwirksam

Wird lediglich die Kopie eines Testaments vorlegt und nicht das Original, kann das einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht immer als wirksamer letzter Wille angesehen werden. Das gilt dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass das Original wirksam aufgesetzt wurde, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung gilt eine Frau aus Rheinland-Pfalz nicht als Alleinerbin. (Az.: 8 W 66/24)

Tödliche Flucht nach Polen: Untergetauchter Schleuser in Frankfurt am Main gefasst

Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Frankfurt am Main einen untergetauchten mutmaßlichen Schleuser festgenommen. Der 29-Jährige soll unter anderem für einen tödlichen Vorfall an der polnisch-belarussischen Grenze im Jahr 2021 mitverantwortlich sein, wie die Staatsanwaltschaft in Kiel und die Bundespolizei in Rostock mitteilten. Dabei starb ein syrischer Flüchtling, als ein Schlauchboot auf dem Grenzfluss Bug kenterte. Der Verdächtige wurde mehrere Monate lang gesucht.

Letzte Nachrichten

Google wegen Verletzung der Privatsphäre zur Zahlung von 425 Millionen Dollar verurteilt

Der Suchmaschinenriese Google ist in den USA zur Zahlung von 425 Millionen Dollar (365 Millionen Euro) verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in San Francisco befanden Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben. Der Suchmaschinenriese kündigte an, in Berufung zu gehen.

Mindestens 15 Tote bei schwerem Unglück mit berühmter Standseilbahn in Lissabon

Tragödie in Lissabon: Bei einem schweren Unglück mit der bei Touristen beliebten Standseilbahn in Lissabon sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 18 weitere Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer, erklärte Rettungsdienstchef Tiago Augusto. Ihm zufolge sind unter den Opfern auch Ausländer. Medienberichten zufolge entgleiste die berühmte gelbe "Gloria"-Standseilbahn und überschlug sich anschließend. Portugals Regierung rief für Donnerstag einen nationalen Trauertag aus.

Portugals Präsident: Mehrere Tote und Verletzte bei Entgleisung von Standseilbahn in Lissabon

Bei der Entgleisung einer bei Touristen beliebten Standseilbahn in Lissabon sind nach Angaben von Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa mehrere Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es bei dem Unfall mit der berühmten "Gloria"-Standseilbahn mehrere Verletzte, teilte Sousa am Mittwoch auf der Website der Präsidentschaft mit. Einige örtliche Medien berichteten unter Berufung auf die Rettungsdienste von mindestens drei Toten.

Tod von "Friends"-Star Perry: "Ketamin-Queen" bekennt sich vor Gericht schuldig

Knapp zwei Jahre nach dem Tod des Schauspielers Matthew Perry hat sich eine als "Ketamin-Queen" bekannte Drogendealerin vor Gericht schuldig bekannt. Die 42-jährige Jasveen Sangha räumte am Mittwoch ein, dem "Friends"-Darsteller mit der für ihn tödlichen Dosis versorgt zu haben. Sie gestand außerdem, im August 2019 Ketamin an einen 33-Jährigen verkauft zu haben, der wenige Stunden später an einer Überdosis starb.

Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef: Anwälte fordern Freispruch für Bolsonaro

Im Putschprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben seine Anwälte einen Freispruch gefordert. "Ein Freispruch ist zwingend erforderlich, damit wir nicht unsere Version der Dreyfus-Affäre haben", sagte Bolsonaros Verteidiger Paulo Cunha Bueno am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof. Er bezog sich damit auf den berühmten Fall des jüdischen französischen Militäroffiziers, der 1894 zu Unrecht wegen Verrats verurteilt worden war.

Epstein-Opfer appellieren an Trump und kündigen Liste von Komplizen an

Emotionaler Appell an US-Präsident Donald Trump: Opfer des US-Sexualverbrechers Jeffrey Epstein haben Trump zur Offenlegung aller Akten aufgerufen. Der Präsident müsse nach jahrelanger Vertuschung des Falls endlich Gerechtigkeit schaffen, forderte eine Gruppe von Frauen am Mittwoch vor dem Kapitol in Washington. Sie kündigten an, eine eigene Liste mit Epstein-Komplizen zu erstellen.

Anlagebetrug: Mann in Baden-Württemberg verliert knapp 300.000 Euro

Ein Mann aus Wangen in Baden-Württemberg hat durch Anlagebetrug fast 300.000 Euro verloren. Die Betrüger lockten den Mann im Internet mit hohen Gewinnversprechen, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Erst als die Betrüger immer mehr Geld für angebliche Steuern und Gebühren verlangten, wurde der Mann misstrauisch und schaltete die Polizei ein.

Messerstiche auf Autobahn: Exmann von Getöteter wegen Mordes verurteilt

Vier Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 32-Jährigen auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein ist ihr geschiedener Mann rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) änderte den Schuldspruch des Landgerichts Flensburg vom März 2024, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann wegen versuchten Mordes verurteilt und eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Diese wurde nun bestätigt. (Az. 5 StR 688/24)

Illegale Behandlungen mit Hyaluron-Spritzen: Gut drei Jahre Haft für Frau in Hamburg

In einem Prozess um illegale Schönheitsbehandlungen mit Hyaluron-Spritzen ist eine Betreiberin eines Beautysalons in Hamburg zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach die Frau am Mittwoch wegen gefährlicher Körperverletzung und Betrugs in 33 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. In drei Fällen wurde sie parallel auch wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde verurteilt.

Neue Festnahmen von Afghanen in Pakistan - Grüne: "Totalversagen" der Regierung

In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind erneut mehrere Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Schutzzusage festgenommen worden. "Das ist in der Tat leider zutreffend", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Grünen warfen der Bundesregierung nach den neuerlichen Festnahmen "Wortbruch" und ein "Totalversagen" im Umgang mit den Schutzsuchenden aus Afghanistan vor.

200 Meter tiefer Sturz in Geröllrinne: 51-Jährige stirbt bei Bergunfall in Bayern

Eine 51-Jährige ist bei einer Bergtour am Schattenberg bei Oberstdorf in den Allgäuer Alpen tödlich verunglückt. Sie rutschte an einer ausgesetzten Stelle auf einem Gipfelgrat aus und stürzte rund 200 Meter tief über eine Grasflanke in eine Geröllrinne, wie die Polizei im bayerischen Kempten am Mittwoch mitteilte. Sie war demnach gemeinsam mit ihrem Ehemann unterwegs.

In Pool von Ball an Kopf getroffen: Mitspieler muss nicht haften

Ein Urlauber muss seinem Freund kein Schmerzensgeld zahlen, weil er diesen am Pool aus Versehen mit einem Ball am Hinterkopf traf. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Erlangen in Bayern wurde nach Angaben vom Mittwoch rechtskräftig. Das Gericht erklärte, dass die Verletzung des Klägers ein typisches Risiko sei, das er mit seiner Teilnahme am Spiel bewusst eingegangen sei.

Mit falschen Testamenten als Millionenerbe ausgegeben: Haftstrafe in Kassel

In einem Berufungsprozess um das versuchte Erschleichen eines Millionenerbes ist ein Mann vom Landgericht im hessischen Kassel zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch unter anderem wegen dreifacher Urkundenfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. In einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Kassel war der Mann zu einem Jahr und elf Monaten Haft verurteilt worden.

Grüne werfen Regierung nach neuen Festnahmen von Afghanen "Totalversagen" vor

Nach neuen Festnahmen von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Schutzzusage in Pakistan haben die Grünen der Bundesregierung "Wortbruch" und ein "Totalversagen" vorgeworfen. "Schutz muss gewährt werden, wo er zugesagt wurde", verlangten die Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich und Schahina Gambir am Mittwoch in Berlin. "Wer Schutz verspricht und dann auf bürokratische Vorwände verweist, handelt zynisch und verantwortungslos."

Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor einem Jahr hat die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Der Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte in seinem Schlussvortrag am Mittwoch außerdem die Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf mitteilte. Die Nebenkläger schlossen sich dem Antrag an.

Widerrufsbutton für Online-Verträge soll Pflicht werden

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden sollen, den Widerruf mit einer solchen Schaltfläche zu ermöglichen. "Wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Das verbessere "den Schutz vor ungewollten Verträgen – und spart Zeit und Nerven".

Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"

Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.

Leitersturz bei Gartenarbeiten: 59-Jähriger in Bayern tödlich verunglückt

In Bayern ist ein 59-Jähriger bei Gartenarbeiten von einer Leiter in den Tod gestürzt. Zeugen fanden den Mann leblos auf dem Boden, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, er starb noch vor Ort. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstag in Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau.

Gericht: Kein Recht auf Sperrung von öffentlichem Gehweg auf Privatgrundstück

Ein Grundstückseigentümer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen über sein Grundstück verlaufenden Gehweg nicht absperren. Der Kläger sei nicht berechtigt, Passanten von der Nutzung des öffentlichen Gehwegs auszuschließen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Gehweg sei bereits seit Jahrzehnten Teil einer öffentlichen Straße. Das Eigentumsrecht des Klägers sei insoweit eingeschränkt, hieß es.

Urteil in den USA: Google entgeht Chrome-Verkauf - muss aber Daten teilen

In einem wegweisenden Urteil ist der US-Suchmaschinenriese Google einer befürchteten Zerschlagung entgangen, muss künftig aber zur Wahrung des Wettbewerbs bei der Online-Suche umfassende Auflagen erfüllen. Bundesrichter Amit Mehta wies am Dienstag die Forderung der US-Regierung zurück, wonach Google seinen Webbrowser Chrome verkaufen müsse. Die Google-Aktie legte kräftig zu.

Hoffnung auf Überlebende nach Erdbeben in Afghanistan schwindet

Nach dem schweren Erdbeben mit mehr als 1400 Toten schwindet in Afghanistan die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. In der am schlimmsten betroffenen Provinz Kunar haben Rettungsteams einige Bergdörfer immer noch nicht erreicht, wie der Behördenvertreter Ijas Ulhak Jaad am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Einsätze zur Bergung von Verschütteten und zur Versorgung der Überlebenden seien dort noch gar nicht angelaufen.

Offener Brief: Hunderte US-Wissenschaftler unterstützen Fed-Gouverneurin Cook

Fast 600 Wirtschaftswissenschaftler in den USA haben sich in einem offenen Brief auf die Seite von US-Zentralbankgouverneurin Lisa Cook gestellt, deren Entlassung US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte. Gute Wirtschaftspolitik brauche "glaubwürdige geldpolitische Institutionen", heißt es in dem Brief. Und glaubwürdige geldpolitische Institutionen "erfordern die Unabhängigkeit der Federal Reserve". Der Versuch, Cook zu entlassen, bedrohe das "Grundprinzip der Unabhängigkeit der Zentralbank.

EU-Gericht weist Klage gegen Abkommen mit USA zu Datentransfer ab

Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA kann bestehen bleiben. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines französischen Abgeordneten dagegen ab. Die Data Privacy Framework genannte Vereinbarung war 2023 verabschiedet worden. Damit sollte der für die digitale Wirtschaft unerlässliche Transfer personenbezogener Daten in die USA Rechtssicherheit erhalten. (Az. T-553/23)

US-Rapperin Cardi B vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen

US-Rapperin Cardi B ist in einem Zivilprozess vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Ein Geschworenengericht in Los Angeles wies am Dienstag (Ortszeit) die Forderung der Klägerin auf eine Millionenentschädigung zurück. Die Frau hatte der Rapperin unter anderem vorgeworfen, sie bei einem Vorfall im Jahr 2018 mit ihren langen Fingernägeln im Gesicht gekratzt zu haben.

AfD-Politiker Krah in Spionageprozess in Dresden als Zeuge geladen

Im Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter von Maximilian Krah ist der AfD-Politiker am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge geladen (09.30 Uhr). In dem Verfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten Jian G. vor, jahrelang für China spioniert zu haben. Dessen Anwalt bestritt zum Prozessauftakt eine geheimdienstliche Tätigkeit seines Mandanten.

EU-Gericht urteilt über schärfere Regeln für Zalando

Das EU-Gericht in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über verschärfte Regeln für den Online-Modehändler Zalando. Die EU-Kommission hatte Zalando 2023 als sehr große Online-Plattform eingestuft. Solche Unternehmen werden nach dem Gesetz für digitale Dienste stärker kontrolliert. (Az. T-348/23)

Richter lehnt von US-Regierung geforderte Zerschlagung von Google ab

Ein Richter hat die Forderung der US-Regierung zur Zerschlagung des Internetriesen Google abgelehnt. Google müsse seinen Browser Chrome nicht verkaufen, urteilte Bundesrichter Amit Mehta am Dienstag. Allerdings machte er Auflagen bei der Bereitstellung von Suchindex-Daten und im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Ein technisches Komitee soll die Umsetzung der Maßnahmen überwachen, die 60 Tage nach Eintritt des endgültigen Urteils in Kraft treten.

Nach Suizid eines 16-Jährigen: OpenAI kündigt Kindersicherung für ChatGPT an

Das KI-Unternehmen OpenAI hat eine Kindersicherung für den populären KI-Chatbot ChatGPT angekündigt. "Binnen des nächsten Monats" würden Eltern damit die Möglichkeit erhalten, ihr Nutzerkonto mit dem ihres Kindes im Teenageralter zu verknüpfen, erklärte OpenAI am Dienstag im unternehmenseigenen Blog. In der vergangenen Woche hatten die Eltern eines 16-Jährigen OpenAI verklagt, da sie ChatGPT für den Suizid ihres Sohnes verantwortlich machen.

Türkisches Gericht setzt Führungsriege der oppositionellen CHP in Istanbul ab

Im Zuge des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition in der Türkei hat ein Gericht am Dienstag die Führungsriege der Partei CHP in ihrer Hochburg Istanbul abgesetzt. Als Grund dafür werden angebliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag im Jahr 2023 genannt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Die CHP verurteilte den Schritt als "bar jeder rechtlichen Grundlage" und kündigte an, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.

Block-Prozess in Hamburg: Mitangeklagter Gerhard Delling beteuert Unschuld

Im Prozess um die gewaltsame Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat deren wegen Beihilfe mitangeklagter Lebensgefährte, der ehemalige ARD-Sportkommentator Gerhard Delling, vehement seine Unschuld beteuert. Er habe in seinem Leben "nie etwas Strafbares" getan und sich immer aus "tiefer Überzeugung" gegen Gewalt positioniert, sagte der 66-Jährige am Dienstag vor dem Landgericht Hamburg. Während eines insgesamt emotionalen Prozesstages sagte zudem Blocks früherer Ehemann, der Kindsvater, aus.

Berlusconi sichert ProSiebenSat.1 redaktionelle Unabhängigkeit zu

Vor der Übernahme des Senders ProSiebenSat.1 hat der Chef der italienischen Holding MediaForEurope (MFE), Pier Silvio Berlusconi, nach Angaben der Bundesregierung die journalistische Unabhängigkeit zugesagt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte nach einem Treffen mit Berlusconi am Dienstag, die redaktionelle Unabhängigkeit sei von zentraler Bedeutung, sie dürfe nicht angetastet werden. "Wir sind in diesem Punkt einer Meinung."

Trauer um 1400 Tote nach Erdbeben in Afghanistan - Nachbeben der Stärke 5,2

Das Erdbebengebiet im Osten Afghanistans kommt nicht zur Ruhe: Ein Nachbeben der Stärke 5,2 erschütterte am Dienstagabend (Ortszeit) die Region, Angaben über neue Schäden lagen zunächst nicht vor. Die Zahl der Opfer des ersten schweren Erdbebens stieg unterdessen auf mehr als 1400 Tote und mehr als 3100 Verletzte, wie ein Sprecher der Taliban-Regierung mitteilte. Damit zählt es zu den schwersten Erdbeben in dem Land seit Jahrzehnten.

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