The China Mail - Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover

Der Anklage zufolge hatte der angeklagte Staatsanwalt aus Hannover als Dezernent einer Zentralstelle für Drogenkriminalität zwischen Juni 2020 und März 2021 gegen Geld Informationen aus Ermittlungsverfahren an Beschuldigte weitergegeben. Dadurch konnten die Tatverdächtigen fliehen und sich den weiteren Ermittlungen entziehen. Der Angeklagte sitzt seit Oktober 2024 in Untersuchungshaft.

Angeklagt wurden ursprünglich 14 Fälle der besonders schweren Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie zweifache Strafvereitelung im Amt. Neun der Fälle gestand der 40-Jährige den Angaben zufolge im Rahmen einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten. Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt wurde demnach fallengelassen. Ein Motiv für die Taten blieb bis zum Schluss offen.

Ebenfalls vor Gericht stand ein Mittelsmann, der Tipps weitergeleitet und die dafür vereinbarte Entlohnung an den Staatsanwalt übergeben haben soll. Der 42-Jährige wurde wegen Beihilfe zur Bestechung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Affäre um den Staatsanwalt zieht auch politische Kreise. Mit dem Fall soll sich der niedersächsische Landtag befassen. Die CDU-Fraktion beantragte dazu Anfang März einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und will unter anderem klären lassen, warum der Justizbeamte trotz früher Hinweise und einer ersten Durchsuchung im November 2022 über Monate hinweg weiter in sensiblen Strafverfahren tätig war.

H.Ng--ThChM