The China Mail - Tödliche Attacke bei CSD in Berlin: Behörden gehen von islamistischem Anschlag aus

B. soll mit einem Transporter im Tiergarten nahe des Festivalgeländes des CSD durch eine Menschenmenge gerast und eine Frau getötet sowie zahlreiche Menschen schwer verletzt haben, wie Dobrindt am Nachmittag unter Berufung den aktuellen Ermittlungsstand vor Journalisten sagte. Anschließend ging er mit einer Hieb- und Stichwaffe, mutmaßlich einer Machete, auf weitere Passanten los. Insgesamt gab es dem Innenminister zufolge 29 Verletzte und Schwerstverletzte. Einige schwebten in Lebensgefahr.

Polizei und Feuerwehr hatten nach dem mutmaßlichen Anschlag in Umfeld des CSD-Festivalgeländes am Brandenburger Tor in der Nacht zunächst von 16 Verletzten berichtet, drei davon schwebten in Lebensgefahr. Die Organisatoren brachen die Veranstaltung mit hunderttausenden Besuchern ab, die Polizei startete eine vergebliche Sofortfahndung mit hunderten Einsatzkräften. Auch Hubschrauber waren im Einsatz.

Am Sonntag liefen die umfangreichen Fahndungsmaßnahmen weiter. Nach Angaben eines Sprechers der Berliner Polizei waren Kräfte von Landes- und Bundespolizei auch an Bahnhöfen im Einsatz, etwa um Hinweisen nachzugehen. Dobrindt zufolge fanden Durchsuchungen statt, auch Handys seien gefunden worden und würden ausgewertet. Details nannte er unter Verweis auf polizeitaktische Erwägungen jedoch nicht.

Parallel versammelten sich nach Angaben von AFP-Reportern am Sonntag hunderte Menschen zu Trauerkundgebungen am Brandenburger Tor und an einer Gedenkstelle am Tatort im Tiergarten. Am Sonntagnachmittag war außerdem eine Trauergottesdienst in der Berliner Marienkirche geplant.

Die Tat löste bundesweit Entsetzen und die Forderung nach politischen Konsequenzen aus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem "Terroranschlag auf unsere liberale Demokratie, auf unsere Offenheit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte sie einen "Angriff auf unsere Gesellschaft", der "mit aller Härte" verfolgt werde.

Der Verdächtige sei in der Vergangenheit durch "ein hohes Maß an Straftaten" sowie durch "Radikalisierung" auffällig geworden, sagte Dobrindt. Er sei den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt gewesen. Der deutsche Staatsbürger mit libanesischem Familienhintergrund sei in Berlin zudem bereits zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden, sagte der Minister. Weitere Einzelheiten dazu nannte Dobrindt nicht.

Medienberichten erging das Urteil wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und war nicht rechtskräftig. Dobrindt zufolge ging die Staatsanwaltschaft dagegen vor. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntag berichteten, soll B. bereits als Jugendlicher in der islamistischen Szene in Berlin aufgefallen sein.

In dem Urteil sei ihm die Auflage gemacht worden, an einem Programm zur Deradikalisierung teilzunehmen. Dazu kam es jedoch nicht. Die Sicherheitsbehörden sollen ihn demnach teils auch observiert haben.

Wie die drei Medien sowie der "Spiegel" berichteten, wollte B. sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen, wozu es aber nicht kam. Er reiste demnach im vergangenen Jahr in den Libanon, wo er gefasst und zurück nach Deutschland gebracht wurde.

Dobrindt stellte wie zuvor bereits Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Übernahme der Ermittlungen durch den in Karlsruhe ansässigen Generalbundesanwalt in Aussicht. Er gehe davon aus, dass dieser noch "im Laufe des Tages die Übernahme aller Maßnahmen auf die Bundesebene veranlassen werde", sagte der Innenminister in Berlin.

Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen in der Regel nur bei schweren Straftaten, die sich gegen die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands richten. Dazu zählen etwa Terrorismus oder Spionage.

Vor dem mutmaßlichen Anschlag hatten am Samstag schon hunderttausende Menschen unter dem Motto "Haltung ist hot" an der Demonstration zum Christopher Street Day in der Hauptstadt teilgenommen. Die jährlichen CSD-Kundgebungen erinnern an den 28. Juni 1969, als die Polizei die Schwulenbar "Stonewall Inn" in der Christopher Street in New York stürmte. Es folgten tagelange Auseinandersetzungen mit Aktivisten, die als Geburtsstunde der modernen Schwulen- und Lesbenbewegung gelten.

Dobrindt und Wegner betonten am Sonntag, dass sich der Anschlag nicht auf dem eigentlichen CSD-Festivalgelände ereignet habe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Verdächtige nicht in diesen Bereich hätte begeben können, sagte Dobrindt bei einem Pressestatement mit Wegner.

Wegner sagte, die Strecke des CSD sei von der Polizei "abgesichert" und die Sicherheit insgesamt "hoch" gewesen. Laut Dobrindt traf die Tat Menschen, die sich entweder im Tiergarten aufhielten oder sich gerade zu dem nahegelegenen Festivalgelände oder davon wegbewegten.

B.Carter--ThChM