The China Mail - Politik

Vorgestellt

US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich aus Politik zurück

Die einflussreiche US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich nach fast 40 Jahren aus der Politik zurück. Die 85-Jährige kündigte am Donnerstag in einer Videonachricht an, dass sie keine Wiederwahl in das Repräsentantenhaus anstrebe und damit ihr Kongressmandat im Januar 2027 niederlegen werde. Pelosi war die erste weibliche Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Sie hatte das Amt zwischen 2007 bis 2011 inne und dann erneut zwischen 2019 und 2023.

Ehemaliger Soldat wegen mehrfacher Vergewaltigung in Bayern vor Gericht

Ein zuletzt für die Ukraine im Krieg gegen Russland kämpfender früherer Bundeswehrsoldat muss sich seit Donnerstag wegen mehrfacher Vergewaltigung vor dem Landgericht im bayerischen Hof verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wirft dem 30 Jahre alten Mann vor, in den Jahren 2015 bis 2022 sechs Frauen vergewaltigt zu haben. Es handle sich teils um schwere Vergewaltigungen, in einem Fall auch um mehrfache Vergewaltigungen.

Letzte Nachrichten

Kamala Harris hält sich Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur offen

Die frühere demokratische Vize-Präsidentin und unterlegene Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur für das Amt im Weißen Haus offengehalten. In einem Interview des britischen Senders BBC, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, sagte Harris, sie werde "möglicherweise" nochmals für das Amt als US-Präsidentin antreten, sie sei mit der US-Politik "nicht fertig".

US-Präsident Trump zum Auftakt seiner Asien-Reise in Malaysia gelandet

US-Präsident Donald Trump ist anlässlich seines ersten Asien-Besuchs seit Beginn seiner zweiten Amtszeit in Malaysia eingetroffen. Am Sonntag landete die Präsidentenmaschine Air Force One in der Hauptstadt Kuala Lumpur, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Zum Auftakt seiner mehrtägigen Reise wird der US-Präsident an einem Gipfeltreffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) teilnehmen und der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha beiwohnen. Auf dem Programm stehen außerdem zahlreiche Treffen mit Staats- und Regierungschefs, insbesondere ein Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping über den US-chinesischen Handelskonflikt.

Trump nimmt an Asean-Gipfel in Malaysia teil

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asien-Reise nimmt US-Präsident Donald Trump am Sonntag am Gipfel der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) in Malaysia teil. Das Staatenbündnis hat bei seinem bis Dienstag dauernden Treffen Osttimor als elftes Mitglied aufgenommen. Trump will am Rande des Gipfels unter anderem der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha beiwohnen, die beiden Staaten hatten sich Ende Juli nach mehrtägigen Kämpfen unter US-Vermittlung auf eine Waffenruhe geeinigt.

Parlamentswahlen in Argentinien: Scheidepunkt für Präsident Milei

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage wählt Argentinien am Sonntag einen Teil der Sitze in beiden Parlamentskammern neu. Die Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der 72 Sitze im Senat werden neu besetzt. Die Partei von Präsident Javier Milei ist in beiden Kammern in der Minderheit und hofft, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren.

US-Präsident Trump landet zum Auftakt seiner Asienreise in Malaysia

US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt einer mehrtägigen Asienreise in Malaysia gelandet. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichtete, landete die Präsidentenmaschine Air Force One in der Hauptstadt Kuala Lumpur. In Malaysia wird der US-Präsident an einem Gipfeltreffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) teilnehmen und der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha beiwohnen. Die beiden Staaten hatten sich Ende Juli nach mehrtägigen Kämpfen unter US-Vermittlung auf eine Waffenruhe geeinigt.

Trump: Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha wird bei Ankunft unterzeichnet

Auf dem Weg nach Malaysia hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass ein Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha unter US-Vermittlung direkt nach seiner Landung besiegelt werden soll. "Wir werden das Friedensabkommen unmittelbar nach unserer Ankunft unterzeichnen", erklärte Trump in der Nacht zum Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der US-Präsident äußerte sich auf dem Flug nach Asien an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One. Thailand und Kambodscha hatten sich Ende Juli nach mehrtägigen Kämpfen unter Trumps Vermittlung auf eine Waffenruhe geeinigt.

Liberia bereit für Aufnahme von aus USA abzuschiebenden Salvadorianer

Liberias Regierung hat sich für die Aufnahme eines Salvadorianers bereit erklärt, den die US-Regierung aus den USA abzuschieben plant. Liberia werde Kilmar Ábrego García "nach einer formellen Anfrage der US-Regierung auf einer strikt humanitären und temporären Grundlage aufnehmen", erklärte die Regierung in Monrovia am Samstag. Washington hatte am Freitag erklärt, den im März irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten binnen einer Woche nach Liberia abschieben zu wollen.

Linksgerichtete Catherine Connolly gewinnt Präsidentschaftswahl in Irland

Die unabhängige, linksgerichtete Catherine Connolly ist am Samstag zur Siegerin der Präsidentschaftswahl in Irland erklärt worden. Die 68-jährige Anwältin erhielt nach offiziellen Angaben mehr als 63 Prozent der Stimmen. Sie landete damit weit vor ihrer zentristischen Gegenkandidatin Heather Humphreys von der Partei Fine Gael, die auf 29,5 Prozent kam und ihre Niederlage zuvor bereits eingeräumt hatte.

US-Präsident Trump trifft bei Zwischenstopp in Katar Führung des Golfemirats

US-Präsident Donald Trump ist am Samstag bei einer Zwischenlandung in Katar mit der Führung des Golfemirats zusammengetroffen. Bei einem Tankstopp auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid gingen der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, und Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump ist auf dem Weg nach Malaysia, wo er eine mehrtägige Asien-Reise beginnt.

Chef der französischen Zentralbank: Frankreich droht wegen Finanzen "Ersticken"

Angesichts des seit Monaten anhaltenden Haushaltsstreits in Frankreich hat der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, vor einem "allmählichen Ersticken" des Landes gewarnt. "Alle (Rating-)Agenturen sind alarmiert über die politische Instabilität und unser ernstes Haushaltsproblem", sagte Villeroy de Galhau in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Croix". Frankreich sei "nicht vom Bankrott bedroht, sondern von einem allmählichen Ersticken".

Linke Kandidatin Connolly gewinnt offenbar Präsidentschaftswahl in Irland

Die linksgerichtete Kandidatin Catherine Connolly hat nach vorläufigen Ergebnissen die Präsidentschaftswahl in Irland gewonnen. Am Samstag gestand ihre zentristische Gegenkandidatin Heather Humphreys von der Partei Fine Gael im Fernsehsender RTE ihre Niederlage ein. Überschattet wurde die Wahl offenbar wie erwartet von einer enorm niedrigen Wahlbeteiligung und zahlreichen ungültigen Stimmen, viele Konservative hatten im Vorfeld die beschränkte Auswahl an Kandidaten kritisiert.

Kühltürme von Ex-Atomkraftwerk Gundremmingen gesprengt - Zehntausende Zuschauer

In Bayern sind am Samstag die beiden Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen im Landkreis Günzburg gesprengt worden. Die 160 Meter hohen Türme wurden planmäßig durch ein vom Energiekonzern RWE beauftragtes Sprengunternehmen zerstört. Bei regnerischem Wetter verfolgten zehntausende Schaulustige außerhalb einer Sperrzone die Sprengung der Türme, die in den vergangenen fast 50 Jahren zum markanten Wahrzeichen in der Region geworden waren. Der Abriss der Kühltürme ist Teil des planmäßigen Rückbaus des Atomkraftwerks.

EU plant Abkehr von Verlass auf China bei kritischen Rohstoffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf eine Abkehr der EU vom Verlass auf China beim Import kritischer Rohstoffe wie Seltene Erden gepocht. "Das Ziel ist, kurz-, mittel- und langfristig den Zugang zu alternativen Quellen von kritischen Rohstoffen für unsere europäischen Industrien sicherzustellen", sagte von der Leyen am Samstag auf Englisch bei der Konferenz "Berlin Global Dialogue" in der deutschen Hauptstadt.

Präsidentschaftswahl in Irland: Sieg von linker Kandidatin Connolly zeichnet sich ab

Bei der Präsidentschaftswahl in Irland zeichnet sich ein deutlicher Sieg der favorisierten linksgerichteten Kandidatin Catherine Connolly ab. Am Tag nach Schließung der Wahllokale deuteten erste Auszählungsergebnisse auf einen Erdrutschsieg der als unabhängige Kandidatin angetretenen Connolly hin, mit großem Vorsprung vor ihrer zentristischen Rivalin Heather Humphreys von der Partei Fine Gael. Überschattet wurde die Wahl offenbar wie erwartet von einer enorm niedrigen Wahlbeteiligung und zahlreichen ungültigen Stimmen.

Asien-Reise: Trump erwartet "sehr gutes" Treffen mit Xi und möchte Kim sehen

US-Präsident Donald Trump wird am Wochenende zu seinem ersten Besuch in Asien seit Beginn seiner zweiten Amtszeit erwartet. Auf dem Programm der mehrtägigen Reise stehen zahlreiche Treffen mit Staats- und Regierungschefs, insbesondere ein Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping über ihren Handelskonflikt. Ein erstes Treffen zwischen chinesischen und US-Unterhändlern am Samstag sei bereits "sehr konstruktiv" verlaufen, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Trump schloss zudem nicht aus, im Laufe der Reise Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu treffen.

Freie Wähler in Bayern bestätigen Aiwanger als Landesvorsitzenden

Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Amt bestätigt. Bei einer Landesversammlung am Samstag in Straubing erhielt der 54-Jährige 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Der bayerische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident hatte keinen Gegenkandidaten. Aiwangers Wiederwahl sei ein "starkes Signal und Rückenwind" für die bayerische Kommunalwahl im kommenden Jahr, erklärte die Partei.

Behörden: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind in der Nacht zum Samstag mindestens vier Menschen getötet und etwa 20 weitere verletzt worden. In der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk starben nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen. Sieben weitere Menschen seien bei den Drohnen- und Raketenangriffen verletzt worden, teilte der Chef der regionalen Militärverwaltung Wladyslaw Gaiwanenko im Onlinedienst Telegram mit. "Es brachen Brände aus", fügte er hinzu. Unter anderem seien Wohngebäude und ein Laden beschädigt worden.

Kühltürme von ehemaligem Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern gesprengt

In Bayern sind am Samstag die beiden Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen im Landkreis Günzburg gesprengt worden. Die 160 Meter hohen Türme wurden planmäßig durch ein vom Energiekonzern RWE beauftragtes Sprengunternehmen zerstört. Bei regnerischem Wetter verfolgten zahlreiche Schaulustige außerhalb einer Sperrzone die Sprengung der Türme, die in den vergangenen fast 50 Jahren zum markanten Wahrzeichen in der Region geworden waren.

Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr deutlich gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis September seien in diesem Jahr 17.651 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben worden: Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die AFP am Samstag vorlag.

Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste hat begonnen

In der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Mehr als neun Millionen Wählerinnen und Wähler können am Samstag noch bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ) abstimmen. Als klarer Favorit gilt Amtsinhaber Alassane Ouattara. Der 83-Jährige kandidiert trotz massiver Kritik an einer möglichen vierten Amtszeit erneut. Aufgrund der angespannten politischen Lage in dem westafrikanischen Land wird ein großes Sicherheitsaufgebot eingesetzt. Rund 44.000 Sicherheitskräfte landesweit sollten die erwartete Proteste im Zuge der Wahl unter Kontrolle halten.

Über 60 Staaten unterzeichnen umstrittenes UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität

Mehr als 60 Staaten haben ein bei Menschenrechtlern und Tech-Konzernen umstrittenes UN-Abkommen zum Kampf gegen Cyberkriminalität unterzeichnet. UN-Generalsekretär António Guterres beschrieb das Abkommen bei der Zeremonie zur Unterzeichnung am Samstag in Vietnams Hauptstadt Hanoi als "wichtigen Meilenstein", der beim Kampf gegen Cyberkriminalität "nur der Anfang" sei. Es ist das erste UN-Abkommen dieser Art.

US-Präsident bricht auf zu Asien-Reise - Trump: Würde gerne Nordkoreas Machthaber Kim treffen

US-Präsident Donald Trump ist am Freitag (Ortszeit) zu seiner ersten Asien-Reise seiner zweiten Amtszeit aufgebrochen, bei der er nach eigenen Worten gerne auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen würde. Am Sonntag wird Trump zunächst in Malaysia erwartet, wo der Gipfel der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) stattfindet. Am Montag reist Trump nach Tokio, wo er die neue japanische Regierungschefin Sanae Takaichi treffen will.

Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste: Amtsinhaber Ouattara als klarer Favorit

Inmitten einer angespannten politischen Lage wird am Samstag in der Elfenbeinküste ein neuer Präsident gewählt. Als klarer Favorit gilt Amtsinhaber Alassane Ouattara. Seine beiden stärksten Konkurrenten, sein Vorgänger Laurent Gbagbo und der ehemalige Chef der Schweizer Bank Credit Suisse, Tidjane Thiam, waren von der Wahl ausgeschlossen worden. Trotz massiver Kritik an einer erwarteten vierten Amtszeit von Ouattara hatte der seit 2011 regierende 83-Jährige kandidiert.

Kühltürme von ehemaligem Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern werden gesprengt

In Bayern werden am Samstag (12.00 Uhr) die beiden Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen im Landkreis Günzburg gesprengt. Die 160 Meter hohen Türme wurden in den Jahren 1977 bis 1980 errichtet und in den vergangenen fast 50 Jahren zum markanten Wahrzeichen in der Region. An ihrer Oberkante haben sie einen Durchmesser von fast 129 Metern.

Koalition der Willigen: Wadephul bekräftigt "felsenfeste" Unterstützung der Ukraine

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in London die Standfestigkeit der Ukraine-Unterstützerstaaten gegenüber Russland bekräftigt. "Wir stehen felsenfest an der Seite der Ukraine", erklärte Wadephul am Freitag im Onlinedienst X. "Wir hören nicht auf, bis Putin endlich ernsthaft verhandelt und seinen völkerrechtswidrigen Krieg beendet."

USA schicken Flugzeugträger in die Karibik und schüren Kriegsängste

Die USA haben mit einer Ausweitung ihres Militäreinsatzes in der Karibik Befürchtungen vor einem Krieg verstärkt: Ein Flugzeugträger der US-Marine sowie mehrere Begleitschiffe seien in die Karibik entsandt worden, um "die bestehenden Fähigkeiten zur Bekämpfung des Drogenhandels" und zur Zerschlagung internationaler krimineller Organisationen zu erweitern, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag. Vor einigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump Kriegsschiffe in die Karibik entsandt, die nach seinen Angaben den Drogenschmuggel bekämpfen sollen.

Palästinensische Gruppen stimmen Übergabe des Gazastreifens an Expertenkomitee zu

Die wichtigsten palästinensische Gruppierungen, darunter auch die radikalislamische Hamas, haben einer vorläufigen Übergabe der Verwaltung im Gazastreifen an ein unabhängiges Expertenkomitee zugestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Kairo, die am Freitag auf der Hamas-Homepage veröffentlicht wurde, soll ein "vorläufiges palästinensisches Komitee zusammengesetzt aus unabhängigen 'Technokraten'" den Ablauf der täglichen Geschäfte und die grundlegenden Dienstleistungen im Gazastreifen verwalten. Dies solle "in Zusammenarbeit mit arabischen Brüdern und internationalen Institutionen" geschehen.

Koalition der Willigen: Starmer drängt auf Waffen mit größerer Reichweite für Ukraine

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat die westlichen Verbündeten zur Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite an die Ukraine aufgerufen. "Ich denke, wir können noch mehr tun", sagte Starmer am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen, den Unterstützerstaaten der Ukraine, spielte am Nachmittag auch die mögliche Lieferung von Waffen wie den Lenkflugkörpern vom Typ Tomahawk mit ihrer besonders großen Reichweite eine bedeutende Rolle.

16 Flüchtlinge und ein Schlepper bei Bootsunglück vor türkischer Küste ums Leben gekommen

16 Flüchtlinge und ein Schlepper sind beim Kentern ihres Schlauchbootes vor dem Badeort Bodrum im Südwesten der Türkei ums Leben gekommen. "Die Leichen von 16 illegalen Migranten und die des Schleppers sind geborgen worden", teilte die türkische Küstenwache am Freitag mit. Ihren Angaben zufolge konnten zwei weitere Flüchtlinge gerettet werden.

Nach Schuss auf Soldat: Bayerns Innenminister kündigt intensive Aufarbeitung an

Nach dem versehentlichen Schuss auf einen Bundeswehrsoldaten bei einer Übung in Bayern durch die Polizei hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine intensive Aufarbeitung des Vorfalls angekündigt. "Wir werden jetzt sehr zeitnah gemeinsam mit der Bundeswehr und den zuständigen Behörden prüfen, wo die Kommunikationswege verbessert werden müssen", erklärte Herrmann am Freitag in München. Ein solcher Vorfall dürfe sich "nicht nochmal ereignen".

Rubio: Zusammensetzung von künftiger Gaza-Truppe ist mit Israel abzustimmen

US-Außenminister Marco Rubio hat sich für eine mit Israel abgestimmte Zusammensetzung einer künftigen internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen ausgesprochen. Es werde noch daran gearbeitet, eine entsprechende Truppe zusammenzustellen, diese müsse jedoch aus Ländern bestehen, "mit denen sich Israel wohlfühlt", sagte Rubio am Freitag bei einem Besuch eines israelischen Militärzentrums. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich laut Medienberichten gegen eine Beteiligung der Türkei an einer solchen Truppe ausgesprochen.

"Wir können mehr tun": Starmer fordert Lieferung von Waffen mit großer Reichweite an Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die westlichen Verbündeten zur Lieferung von Waffen mit großer Reichweite an die Ukraine aufgerufen. "Ich denke, wir können noch mehr tun" für die Ukraine, sagte Starmer am Freitag zum Auftakt seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Dies betreffe insbesondere Waffen mit großer Reichweite.

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