The China Mail - Politik

Weiter heftige Kämpfe im Gazastreifen - Größte Klinik nicht mehr funktionsfähig

Angesichts der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas wächst die Sorge um die Menschen in den Krankenhäusern im Gazastreifen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte am Sonntag mit, das größte Krankenhaus in dem Küstengebiet, die Al-Schifa-Klinik, sei nicht mehr funktionsfähig. Hunderte Patienten sowie tausende Menschen, die auf dem Krankenhausgelände Zuflucht suchten, gerieten zwischen die Fronten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutete unterdessen die Möglichkeit eines Abkommens über die Freilassung zumindest einiger der von der Hamas verschleppten Geiseln an.

Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen

Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen. "Erdogans Besuch und Empfang in Deutschland kommen zur Unzeit", sagte die Bundestagsabgeordnete.

Esken fordert zehn Milliarden Euro jährlich für Startchancen-Programm

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. "Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen", sagte sie dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Wir müssen dauerhaft dafür sorgen, dass unser Bildungssystem Nachteile des Elternhauses ausgleicht."

EU-Außenminister beraten über Nahost-Krieg und die Ukraine

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas (ab 09.00 Uhr). Dabei geht es um die anhaltenden Kämpfe, weitere humanitäre Hilfe für Zivilisten und langfristige Lösungen für den Gazastreifen.

Scholz berät mit kleiner Gruppe von EU-Chefs über strategische Ausrichtung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag mit einer kleineren Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU über die Weiterentwicklung der Union beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt (19.00 Uhr) soll nach Angaben der Bundesregierung über die "politischen Leitlinien" für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werden. Gastgeber des Treffens ist EU-Ratspräsident Charles Michel.

Biden will bei Treffen mit Xi Dialog zwischen den Streitkräften wiederbeleben

US-Präsident Joe Biden will sich bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Mittwoch um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Streitkräften beider Länder bemühen. "Der Präsident ist entschlossen, die militärischen Beziehungen wiederherzustellen", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag im Fernsehsender CBS. Solche Kommunikationskanäle seien nötig, "um Fehler, Fehleinschätzungen oder Missverständnisse" zu verhindern.

Bundesregierung will Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln

Die Bundesregierung will ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, die geplante Etat-Erhöhung sei ein "starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen". Er bestätigte damit indirekt Berichte der "Bild am Sonntag" und des ARD-Hauptstadtstudios, denen zufolge die Unterstüzung 2024 von vier auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden soll.

Mehr als 100.000 Menschen bei Großem Marsch gegen Antisemitismus in Paris

Mehr als 100.000 Menschen haben angesichts eines deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Paris an einer Großkundgebung gegen Antisemitismus teilgenommen. Hinter einem großen Banner mit dem Motto "Für die Republik, gegen den Antisemitismus" setzte sich der "Große Marsch" am Sonntag in der französischen Hauptstadt in Bewegung. An ihm beteiligte sich auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen, nicht aber die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI).

Scholz weist Forderungen nach sofortiger Waffenruhe in Nahost zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zurückgewiesen. Er finde die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer längeren Kampfpause nicht richtig, "weil das ja letztendlich bedeutet, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll", sagte Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung der Zeitung "Heilbronner Stimme". Der Kanzler sprach sich stattdessen für "humanitäre Pausen" aus.

Greta Thunberg bei größtem Klima-Marsch in Geschichte Amsterdams

Kurz vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben zehntausende Menschen - unter ihnen die schwedische Aktivistin Greta Thunberg - am Sonntag in Amsterdam an einem Klima-Marsch teilgenommen. Es war die größte derartige Demonstration in der Geschichte der niederländischen Hauptstadt. Die vor allem jungen Teilnehmer trugen Plakate wie "Unser Haus brennt" sowie "Im Jahr 2015: 'Papa, was sind Bäume?'".

Zehntausende nehmen an Großem Marsch gegen Antisemitismus in Paris teil

Angesichts eines deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle in ganz Frankreich haben zehntausende Menschen am Sonntag in Paris an einer Großkundgebung gegen Antisemitismus teilgenommen. Hinter einem großen Banner mit dem Motto "Für die Republik, gegen den Antisemitismus" setzte sich der "Große Marsch" am Nachmittag vor der Nationalversammlung in Bewegung. An ihm beteiligte sich auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen, nicht aber die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI).

Netanjahu deutet mögliches Abkommen über Freilassung von Geiseln an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC die Möglichkeit eines Abkommens über die Freilassung von der Hamas verschleppter Geiseln angedeutet. Auf die Frage einer Journalistin nach einem möglichen Abkommen über die Freilassung von Frauen, Kindern und alten Menschen sagte Netanjahu am Sonntag: "Das könnte sein." Er fügte hinzu: "Je weniger ich mich zu diesem Thema äußere, desto mehr erhöhe ich die Chancen, dass dies Wirklichkeit wird".

Heftige Kämpfe im Gazastreifen - Sorge um Lage in Krankenhäusern wächst

Inmitten heftiger Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas wächst die Sorge um die Menschen in den Krankenhäusern im Gazastreifen. Sollten die Kämpfe nicht gestoppt oder zumindest die Patienten evakuiert werden, "werden diese Krankenhäuser zu Leichenhallen", erklärte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Sonntag. Über den Grenzübergang Rafah konnten rund 500 Menschen den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte derweil die deutsche Forderung nach einer Zweistaatenlösung.

Großer Marsch gegen Antisemitismus in Paris gestartet

In Paris hat der Marsch gegen den Antisemitismus begonnen, an dem sich zehntausende Menschen beteiligen dürften. Der Demonstrationszug setzte sich am Sonntagnachmittag mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und ihrem Senats-Kollegen Gérard Larcher an der Spitze in Bewegung. Sie hatten gemeinsam zu der Demonstration aufgerufen.

Russland greift erstmals seit zwei Monaten relativer Ruhe wieder Kiew an

Die russische Armee hat die Ukraine am Wochenende erneut unter heftigen Beschuss genommen - erstmals seit zwei Monaten relativer Ruhe wurde auch die Hauptstadt Kiew wieder angegriffen. Behördenangaben zufolge wurden mindestens sieben Menschen getötet. Die Ukraine vermeldete derweil die Tötung von drei russischen Offizieren bei einer Aktion der "Widerstandsbewegung" in der von Russland besetzten Südukraine.

Evakuierung von Ausländern aus dem Gazastreifen wieder aufgenommen

Nach zweitägiger Unterbrechung haben am Sonntag wieder einige ausländische oder binationale Staatsbürger den Gazastreifen verlassen können. "50 Binationale haben Rafah überquert", berichtete der dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende Fernsehsender Al-Kahera News. Zudem seien sieben verwundete Palästinenser über den einzigen nicht von Israel kontrollierten Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten gebracht worden.

Ampel-Fraktion und Union einig über Einführung von Veteranentag

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung eines Gedenktags für die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab. "Deutschland bekommt einen Veteranentag", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die Union schlägt dafür den 12. November, den Gründungstag der Bundeswehr, vor.

Baerbock bekräftigt bei Nahost-Reise deutsche Forderung nach Zweistaatenlösung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrer Nahost-Reise die Forderung Deutschlands nach einer Zweistaatenlösung zur Bewältigung des Nahost-Konflikts bekräftigt. Das friedliche Nebeneinander Israels und eines Palästinenserstaates sei "das einzige nachhaltige Modell, das dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser garantieren kann", sagte Baerbock in Tel Aviv. Bei einem Besuch im Westjordanland sagte Baerbock den palästinensischen Gebieten zudem weitere 38 Millionen Euro Hilfe zu. Derweil konnten nach Angaben des Auswärtigen Amtes weitere Deutsche den Gazastreifen verlassen.

Bundestagspräsidentin will gegen "notorische Pöbler" im Parlament durchgreifen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will gegen "notorische Pöbler" im Parlament härter durchgreifen. "Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1000 Euro erhöhen. Ich wünsche mir eine Strafe von 2000 Euro oder mehr", sagte Bas der "Bild am Sonntag". "Das tut dann richtig weh."

Ehemaliger tschechischer Außenminister Karel Schwarzenberg gestorben

Der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist tot. Die von Schwarzenberg mitbegründete Partei TOP 09 bestätigte dessen Tod am Sonntag auf ihrer Website, tschechischen Medienberichten zufolge starb er am Samstag im Alter von 85 Jahren in einem Krankenhaus in Wien nach monatelanger Krankheit im Kreise seiner Familie.

Bericht: Bundesregierung verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

Die Bundesregierung verdoppelt laut einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung aus Kreisen des Bundesverteidigungsministeriums berichtete, einigte sich die Ampel-Koalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken. Demnach übertrifft Deutschland mit den zusätzlichen Ausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Die Verteidigungsausgaben betragen laut von der "Bams" erwähnten Ministeriumsberechnungen damit 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Verdi kündigt Ausweitung von Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

Verdi-Chef Frank Werneke hat im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plane die Gewerkschaft massive Aktionen, sagte Werneke der "Süddeutschen Zeitung". Dabei würden wie in Berlin auch Kitas bestreikt. Aktionen in den Universitäts- und anderen Landeskliniken könnten dazu führen, dass nicht-akute Operationen verschoben werden müssten. Ein Notbetrieb sei allerdings gewährleistet.

"Katastrophale Lage": Heftige Kämpfe rund um größtes Krankenhaus im Gazastreifen

Schwere Gefechte zwischen der israelischen Armee und Hamas-Kämpfern haben für chaotische Zustände in den Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens gesorgt. Sollten die Kämpfe nicht gestoppt oder zumindest die Patienten evakuiert werden, "werden diese Krankenhäuser zu Leichenhallen", teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Sonntag mit. Staats- und Regierungschefs aus arabischen und muslimischen Staaten forderten bei einem Gipfeltreffen eine "bindende" UN-Resolution zu einem Stopp der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen.

Zehntausende zu Marsch gegen Antisemitismus in Paris erwartet

Zehntausende Menschen werden am Sonntag zu einem Marsch gegen Antisemitismus in Paris erwartet (15.00 Uhr). Seit Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel haben die französischen Behörden fast 1250 antisemitische Straftaten registriert, darunter neben Pöbeleien und Schmierereien auch Gewalttaten. Zu der Demonstration in der französischen Hauptstadt haben die Vorsitzenden beider Parlamentskammern aufgerufen.

Mehr als 280 Deutsche und Angehörige inzwischen aus Gazastreifen ausgereist

Dutzende weitere Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft haben nach Angaben des Auswärtiges Amts in den vergangenen Tagen den umkämpften Gazastreifen verlassen können. Insgesamt seien inzwischen über 280 Deutsche und ihre Angehörigen ausgereist, teilte das Auswärtige Amt am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit. Es werde weiter intensiv daran gearbeitet, dass alle Deutschen, die dies wollen, das Palästinensergebiet verlassen können.

Netanjahu gegen Rolle für Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen

In der Debatte über die Zukunft des Gazastreifens hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeschlossen. "Es wird dort etwas anderes geben müssen", sagte er am Samstag im israelischen Fernsehen auf die Frage, ob die Autonomiebehörde unter Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Gazastreifen nach dem Krieg regieren könnte. Das Küstengebiet dürfe nicht unter Kontrolle einer Behörde stehen, "die ihre Kinder dazu erzieht, Israel zu hassen, Israelis zu töten und den Staat Israel auszulöschen".

"Katastrophale Lage" durch Kämpfe um Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza

Andauernder Beschuss und Kämpfe rund um das größte Krankenhaus im Gazastreifen haben nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zu einer "katastrophalen" Lage in der Al-Schifa-Klinik geführt. Eine israelische Ärzteorganisation meldete am Samstag den Tod zweier Frühchen im Al-Schifa-Krankenhaus wegen Stromausfällen. Staats- und Regierungschefs aus arabischen und muslimischen Staaten forderten bei einem Gipfeltreffen eine "bindende" UN-Resolution zu einem Stopp der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen.

Zehntausende Nationalisten marschieren in Polen am Unabhängigkeitstag

Zum polnischen Unabhängigkeitstag sind am Samstag zehntausende nationalistische und rechtsgerichtete Demonstranten in Warschau auf die Straße gegangen. Nach Behördenangaben marschierten rund 40.000 Menschen durch die polnische Hauptstadt, polnische Medien sprachen von 90.000 Teilnehmern. Die Demonstranten schwenkten weiß-rote polnische Flaggen und Fahnen mit dem Keltenkreuz, dem Symbol der extremen Rechten. Auf Transparenten wurde in Anlehnung an den britischen Brexit der "Polexit" gefordert, Demonstranten skandierten EU-feindliche Parolen.

Israels Armee kündigt Evakuierung von Babys aus Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza an

Die israelische Armee hat ihre Hilfe bei der Evakuierung von Säuglingen aus dem größten Krankenhaus im Gazastreifen, dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza, angekündigt. Das Personal der Klinik habe das Militär gebeten, "dass wir morgen dabei helfen, die Babys auf der Pädiatrischen Station in ein sichereres Krankenhaus zu bringen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend. "Wir werden die notwendige Unterstützung leisten."

Arabische und muslimische Länder fordern UN-Resolution zu Stopp von Gaza-Angriffen

Vertreter arabischer und muslimischer Länder haben eine "bindende" UN-Resolution zu einem Stopp der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen gefordert. In einer am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Riad verabschiedeten gemeinsamen Erklärung erklärten die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), sollte keine derartige UN-Resolution verabschiedet werden, wäre dies eine "Komplizenschaft", mit der Israel erlaubt werde, "seine brutale Aggression fortzusetzen, die unschuldige Menschen tötet und Gaza in Ruinen verwandelt".

Polizei: 300.000 Menschen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

Rund 300.000 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag bei einer pro-palästinensischen Demonstration in London auf die Straße gegangen. Der "Nationale Marsch für Palästina" in der britischen Hauptstadt hatte am Mittag begonnen, Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und riefen Slogans wie "Waffenstillstand jetzt" und "Freies Palästina". Die Polizei hatte mit bis zu 100.000 Teilnehmern gerechnet. Begleitet wurde die Veranstaltung von 1850 Polizisten.

Baerbock sagt weitere 38 Millionen Euro Hilfe für palästinensische Gebiete zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer zweiten Nahostreise seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitere 38 Millionen Euro für die Palästinensergebiete zugesagt. Insgesamt betrügen die humanitären Leistungen Deutschlands für die palästinensischen Gebiete im Jahr 2023 damit 160 Millionen Euro, sagte Baerbock am Samstag bei ihrem Besuch in Ramallah im Westjordanland, wo die Palästinenserbehörde ihren Sitz hat. Baerbock pochte erneut auf eine Zweistaatenlösung, um den Nahostkonflikt zu befrieden.

The China Mail - Politik (Deutsch)

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