The China Mail - Politik

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwerdtner zu Mietenanstieg in vergesellschafteten Wohnungen

Ines Schwerdtner hat einen Mietenanstieg von zwei Prozent jährlich in vergesellschafteten Berliner Wohnungen angekündigt. Dies löst Kritik aus, da die Linke im Wahlkampf sinkende Mieten versprochen hatte. Die Partei begründet dies mit der Notwendigkeit, Kredite für die Entschädigungszahlungen zu tilgen.

Letzte Nachrichten

Trump unterstützt Verbündeten Jordan für McCarthy-Nachfolge im US-Repräsentantenhaus

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für den erzkonservativen Republikaner Jim Jordan als künftigen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ausgesprochen. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump am Freitag, Jordan werde ein "großartiger Speaker" sein, also Sprecher, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA genannt wird. Jordan habe seine "volle und totale Unterstützung", fuhr Trump fort.

Friedensnobelpreis 2023 geht an Iranerin Narges Mohammadi

Der Friedensnobelpreis 2023 geht an die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi. Das gab das Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Mohammadi werde für "ihren Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran und ihren Kampf für Menschenrechte und Freiheit für alle" geehrt, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen.

Staatliche Verluste in erstem Halbjahr mehr als verdoppelt

Die Verluste des Staats haben sich im ersten Halbjahr des laufenden Jahres mehr als verdoppelt. Verglichen mit dem ersten Halbjahr des Vorjahres legte das sogenannte Finanzierungsdefizit von 32,9 Milliarden Euro auf 76,1 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Defizitär waren alle staatlichen Ebenen, besonders stark betroffen war jedoch der Bund. Ihn belasteten steigende Zinsen und höhere Sachausgaben.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Thüringer Härtefallkommission für Ausländer

Thüringen und andere Bundesländer haben Härtefallkommissionen für ausreisepflichtige Ausländer auch per Verordnung einrichte dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es wies damit eine Beschwerde der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ab. (Az. 2 BvR 107/21)

Heusgen: Ukrainischer Angriff auf Krim-Brücke mit Marschflugkörpern "legitim"

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht ukrainische Angriffe auf die von Russland errichtete Krim-Brücke für "legitim und wichtig" hält. Heusgen äußerte vor diesem Hintergrund am Donnerstagabend im ZDF Unverständnis über die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Diese gelten für solche Angriffe als gut geeignet.

Brandanschläge auf Bahnanlage und Geothermieanlage in Bayern

In Bayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen zu mehreren Brandanschlägen auf eine Geothermieanlage und die Bahnlinie zwischen Tüßling und Mühldorf übernommen. Es sei von einem politisch motivierten extremistischen Hintergrund auszugehen, teilten die Ermittler am Freitag in München mit.

Söder erneuert vor Landtagswahl in Bayern Forderung nach Grenzkontrollen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung nach Deutschland erneuert. "Die Grenzen müssen gesichert werden, und zwar so wie es in Bayern die bayerische Grenzpolizei macht", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Kinderschutzbund kritisiert neue FDP-Vorbehalte gegen Kindergrundsicherung

Neue Vorbehalte der FDP gegen die Kindergrundsicherung sind auf heftige Kritik des Kinderschutzbundes gestoßen. "Mir fehlt dafür jedes Verständnis", erklärte der Verbandsvorsitzende Daniel Grein am Freitag in Berlin. Er warf der FDP mit Blick auf Äußerungen von deren Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel eine "Hinhaltetaktik" vor.

Trump bringt sich als Sprecher des US-Repräsentantenhauses ins Spiel

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich als Interims-Sprecher des US-Repräsentantenhauses ins Spiel gebracht. Er sei "gebeten worden, als Vermittler zu sprechen", weil er "so viele Freunde im Kongress" habe, sagte Trump gegenüber dem rechten Sender Fox News am Donnerstag. Für den Fall, dass Trumps Republikaner sich nicht auf einen Kandidaten einigen könnten, sei er gefragt worden, ob er es "in Betracht ziehen würde, den Sprecherposten zu übernehmen, bis sie jemanden für eine längere Amtszeit finden".

Aktivisten: Mehr als 110 Tote bei Angriff auf Militärakademie in Syrien

Bei einem Drohnenangriff auf eine Militärakademie im Zentrum Syriens sind nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag mehr als 110 Menschen getötet worden. Unter den 112 Todesopfern seien mindestens 14 Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Demnach erfolgte der Angriff auf die Akademie in der Stadt Homs, als dort gerade Offiziere ernannt wurden. Bei Drohnenangriffen der türkischen Armee auf Ziele im Nordosten Syriens wurden nach kurdischen Angaben derweil mindestens elf Menschen getötet.

EU-Spitzen beraten in Granada über Erweiterung und Migration

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag (ab 09.30 Uhr) in Spanien über die Erweiterung und die politische Strategie für die kommenden Jahre. In Granada geht es um den Wunsch der Ukraine nach einem Start der EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr. Ein Beschluss wird bei dem informellen Treffen nicht erwartet.

Außenministerin Baerbock nimmt an Treffen zu Westbalkanstaaten in Tirana teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Freitag an einem Außenministertreffen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses zum Westlichen Balkan in Tirana teil. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mitteilte, will Baerbock sich am Rande des Gipfels unter anderem mit den Außenministern Serbiens und Kosovos treffen. Auch ein Gespräch mit Albaniens Regierungschef Edi Rama ist demnach geplant.

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu ausreisepflichtigen Ausländern

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zu einer Regelung des Landes Thüringen zu ausreisepflichtigen Ausländern. Diese haben danach die Möglichkeit, aus humanitären und persönlichen Gründen eine Härtefallkommission anzurufen. Ähnliche Kommissionen gibt es auch in anderen Bundesländern, wie in Thüringen meist auf Grundlage einer Verordnung. (Az. 2 BvR 107/21)

Biden empfängt Steinmeier im Weißen Haus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Anlass des kurzfristig angekündigten Besuchs ist der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Es ist erste Treffen der beiden in ihren Ämtern als Staatsoberhäupter. Eigentlich hatte Steinmeier am Freitag am 18. Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatsoberhäupter der Europäischen Union in Portugal teilnehmen sollen. Diesen Termin sagte er nun aber ab.

Unicef: Mehr als 43 Millionen Vertreibungen von Kindern durch Klimawandel binnen fünf Jahren

Von 2016 bis 2021 hat es nach Angaben der UNO 43,1 Millionen Vertreibungen von Kindern in 44 Ländern durch vom Klimawandel ausgelöste Wetterereignisse gegeben. Einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilsfwerks Unicef zufolge führten in dem Zeitraum vor allem vier Arten von Naturkatastrophen zur Vertreibung von Kindern: Überschwemmungen, Stürme, Dürren und Waldbrände. Fünfundneunzig Prozent der Vertreibungen wurden demnach durch Überschwemmungen und Stürme verursacht.

Westbalkanstaaten: Baerbock fordert alle Seiten zu Anstrengungen für EU-Beitritt auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor Gesprächen in Albanien zur Annäherung des Westbalkans an die EU alle Seiten zu Anstrengungen für einen Beitritt in den Staatenverbund aufgerufen. "Die EU muss Wort halten bei den gegebenen Versprechen, und die Länder des westlichen Balkans müssen die notwendigen Reformen auf den Weg bringen", erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise nach Tirana.

Kiew: 51 Tote durch russischen Angriff im Osten der Ukraine

Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind nach Angaben Kiews am Donnerstag mindestens 51 Menschen getötet worden. Die Opfer seien zum Gedenken an einen verstorbenen Dorfbewohner zusammengekommen, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Auch ein sechs Jahre altes Kind sei unter den Todesopfern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen russischen Verbrechen". Der Angriff löste auch international empörte Reaktionen aus, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den russischen "Raketenterror".

Umfrage: CSU legt vor bayerischer Landtagswahl leicht zu

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern am Sonntag kann die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in einer ZDF-Umfrage leicht zulegen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Christsozialen 37 Prozent und damit einem Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Vor fünf Jahren fuhr die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren ein.

Ministerpräsident Günther als CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein bestätigt

Die CDU in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut als Landeschef gewählt. Ein Parteitag bestätigte den 50-Jährigen am Donnerstag in Neumünster mit 85,3 Prozent der Delegiertenstimmen für eine weitere Amtszeit. Günther führt die Landes-CDU bereits seit 2016.

Umfrage: CDU vor hessischer Landtagswahl weiter klar vor Konkurrenz

Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen am Sonntag liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer ZDF-Umfrage weiter klar vor allen anderen Parteien. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Christdemokraten 32 Prozent. SPD und Grüne folgen mit jeweils 17 Prozent knapp vor der AfD mit 16 Prozent.

Putin übt scharfe Kritik am Westen und gibt neue Weltordnung als Ziel aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen in einer Rede scharf attackiert und eine neue Weltordnung als Ziel ausgegeben. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Dem Westen warf Putin "Arroganz" und ein Streben nach "Hegemonie" vor.

Steinmeier am Freitag kurzfristig zu Besuch bei Biden im Weißen Haus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag kurzfristig zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington reisen. Biden wird Steinmeier anlässlich des Tags der deutsch-amerikanischen Freundschaft im Weißen Haus empfangen, wie die US-Präsidentschaft am Donnerstag überraschend mitteilte.

Michel: Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan in Brüssel im Oktober

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan zum Abbau der Spannungen nach Bakus großangelegter Militäroffensive in Bergkarabach angekündigt. Er wolle beide Staatenlenker bis Ende Oktober zu einem Treffen in Brüssel einladen, sagte Michel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada.

Aktivisten: Mehr als hundert Tote bei Angriff auf Militärakademie in Syrien

Bei einem Drohnenangriff auf eine Militärakademie im Zentrum Syriens sind nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag mehr als hundert Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien mindestens 14 Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Demnach erfolgte der Angriff auf die Akademie in der Stadt Homs, als dort gerade Offiziere ernannt wurden. Bei Drohnenangriffen der türkischen Armee auf Ziele im Nordosten Syriens wurden nach kurdischen Angaben derweil neun Menschen getötet.

FDP-Fraktion will Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion will der Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen. Es gebe "noch viele offene Fragen" zu dem vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Dabei gehe es darum, ob Bürokratie wirksam abgebaut wird" und "die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert".

Scholz sagt Ukraine Lieferung von weiterem Patriot-System zu

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem weiteren Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada an. "Das ist ein sehr weitreichender Schutz", sagte Scholz. Die Patriots gehörten zu den "wirksamsten Verteidigungswaffen".

Scharfe Kritik am Westen: Putin will "eine neue Welt errichten"

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach eigenen Worten "eine neue Welt errichten". Der Kreml-Chef stellte am Donnerstag beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi die russische Offensive in der Ukraine in den Zusammenhang mit einer "Hegemonie" des Westens. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte Putin.

Ukraine meldet 50 Tote durch russischen Angriff im Osten der Ukraine

Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Opfer seien zum Gedenken an einen verstorbenen Dorfbewohner zusammengekommen, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Auch ein sechs Jahre altes Kind sei unter den Todesopfern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen russischen Verbrechen". Die humanitäre UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, zeigte sich "entsetzt" über den Angriff.

Schwer verletzte Jugendliche: Teheran verbittet sich "Einmischung" des Westens

Der Iran hat im Fall der bei einer mutmaßlichen Konfrontation mit der iranischen Sittenpolizei schwer verletzten Jugendlichen Kritik aus Deutschland und den USA zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, warf den beiden Ländern am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, vor, "sich einzumischen, voreingenommene Bemerkungen zu machen und unaufrichtige Sorge um iranische Frauen und Mädchen zum Ausdruck zu bringen".

AfD-Politiker Jens Maier muss als Richter in vorgezogenen Ruhestand

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Seine Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand bleibt bestehen, wie das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Maier könne sich hier weder auf seine Immunität als Abgeordneter berufen noch darauf, dass seine richterlichen Rechte und Pflichten während seiner Zeit im Bundestag geruht hatten. (Az. RiZ (R) 1/23)

Haftstrafen für Mitglieder von rechtsextremer Gruppe S. in Stuttgart gefordert

Im Stuttgarter Großverfahren um die rechtsextremistische Organisation Gruppe S. hat die Bundesanwaltschaft Haftstrafen zwischen zwei Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren für die Angeklagten gefordert. Für den mutmaßlichen Anführer Werner S. forderte die Anklage die längste Strafe, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie wirft den Angeklagten die Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie zum Teil Waffendelikte vor, S. zudem die Rädelsführerschaft.

Asyl-Sozialleistungen: Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren. Deutschland müsse "die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren", sagte Lindner dem Portal t-online am Donnerstag. Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten demnach auch "eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein".

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