The China Mail - Politik

Ukrainische Armee meldet Rückeroberung von Dorf nahe Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher.

Salvini und Le Pen bekräftigen rechtspopulistisches Bündnis für Europawahl

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini und die mehrfache französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen haben mit Blick auf die Europawahl 2024 das Bündnis ihrer rechtspopulistischen Parteien Lega und Rassemblement National (RN) bekräftigt. "Dieses Jahr verpflichtet uns zum selben Kampf, für unsere Freiheiten, unsere Völker, unsere Vaterländer", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede vor tausenden Lega-Anhängern auf dem jährlichen Parteitreffen im norditalienischen Pontida.

Scholz zur UN-Generaldebatte nach New York aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Sonntag zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York aufgebrochen. Scholz flog am Nachmittag in Begleitung seiner Frau Britta Ernst in Berlin ab.

Todestag von Mahsa Amini: Proteste im Iran trotz staatlicher Repressionen

Ein Jahr nach dem Tod der wegen Verstoßes gegen die Kopftuchvorschrift festgenommenen Kurdin Mahsa Amini haben trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften Menschen im Iran Berichten zufolge ihren Protest gegen die Regierung zum Ausdruck gebracht. Unter anderem aus Teheran, Isfahan und Schiras wurden am Samstag Proteste gemeldet. Am Grab von Mahsa Amini verhinderten die Behörden hingegen jedes Gedenken.

Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die thüringische CDU-Landtagsfraktion gegen Kritik an der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung mit der AfD in Schutz genommen. "Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt es", sagte Merz in einem Interview mit den Sendern ProSieben und Sat1, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll.

Kadyrow begegnet mit neuen Videos Gerüchten über seine schlechte Gesundheit

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat Gerüchte über seinen schlechten Gesundheitszustand als "Lügen" zurückgewiesen. Als Reaktion auf ukrainische Medienberichte, wonach er im Koma liegen soll, veröffentlichte der enge Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin am Sonntag Videoaufnahmen von sich, bei denen er lächelnd in die Kamera schaut.

Von der Leyen ruft EU-Länder in Lampedusa zu Aufnahme von Flüchtlingen auf

Bei einem gemeinsamen Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die europäischen Länder dazu aufgerufen, einen Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. "Die irreguläre Immigration ist eine Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt", sagte von der Leyen am Sonntag. Deutschland erwägt unterdessen angesichts der kritischen Lage auf Lampedusa, die kürzlich unterbrochene Übernahme von Flüchtlingen aus Italien im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung wieder aufzunehmen.

Nordkoreas Machthaber Kim beendet mehrtägigen Russland-Besuch

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat am Sonntag seinen von militärischen Themen dominierten mehrtägigen Besuch in Russland beendet. Zum Abschied erhielt Kim unter anderem mehrere Kampfdrohnen sowie eine Aufklärungsdrohne, wie die russischen Nachrichtenagenturen meldeten. Bei einem gemeinsamen Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin hatten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit vereinbart - darunter "möglicherweise" auch im militärischen Bereich.

Wüst will beim Bundestag für Veteranentag werben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland einsetzen. Für die, die in schwierigsten Missionen große Verantwortung trügen, müsse die Gesellschaft selbst mehr Verantwortung übernehmen, sagte Wüst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" am Sonntag. Deshalb setze er sich für die Schaffung eines Veteranentags ein.

Scholz reist für UN-Generaldebatte nach New York

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag für die Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York. Er wird am Montag zunächst an einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung teilnehmen und später an einem Festakt zur 50-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Am Dienstag wohnt der Kanzler der Eröffnungssitzung der 78. UN-Vollversammlung bei und will am Abend vor den Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten eine Rede halten.

Nato-Generalsekretär fordert von Deutschland Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung", sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. "Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen", mahnte der Nato-Generalsekretär.

Russland: Sieben ukrainische Drohnen in Region Moskau und über der Krim abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Drohne in der Hauptstadtregion Moskau sowie sechs weitere auf dem Flug zur annektierten Krim-Halbinsel abgefangen. Eine Drohne sei am Sonntag um 01.45 Uhr (Ortszeit, 00.45 Uhr MESZ) im Bezirk Istrinski in der Region Moskau abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium im Messengerdienst Telegram mit.

G77-Gipfel: Entwicklungsländer wollen durch mehr Kooperation an Gewicht gewinnen

Die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer G77 hat sich bei ihrem Gipfeltreffen in Havanna zu einer stärkeren Zusammenarbeit bekannt, um dem Globalen Süden größeres Gewicht in der Welt zu geben. Die mehr als 130 Mitgliedstaaten der Gruppe, die rund 80 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, bekräftigten am Samstag in ihrer Abschlusserklärung ihr "Engagement zur Stärkung der Einheit" des Zusammenschlusses, um "ihre Rolle auf der internationalen Bühne zu festigen".

Iran entzieht mehreren IAEA-Inspektoren ihre Akkreditierung

Teheran hat mehreren Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ihre Akkreditierung für die Kontrolle iranischer Atomanlagen entzogen. Der Iran habe "einem Drittel der Kerngruppe" der erfahrensten IAEA-Inspektoren für das Land den Zutritt zu seinen Atomanlagen verwehrt, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Samstag in Wien mit. Dies beeinträchte "direkt und drastisch" die Fähigkeit der IAEA, ihre Aufaben im Iran zu erfüllen und den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen.

Mehr als 30 Verletzte bei Zusammenstößen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart

Bei einer Veranstaltung von Exil-Eritreern in Deutschland hat es erneut gewaltsame Zusammenstöße mit Verletzten gegeben. Wie die Polizei in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag mitteilte, kam es dort am Samstag anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung eines eritreischen Vereins "zu massiven Ausschreitungen". Die Angriffe kamen demnach aus den Reihen von mehreren hundert Gegnern der angemeldeten Veranstaltung, bei denen es sich mutmaßlich um Kritiker der eritreischen Regierung handelte.

Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten "eine Wende in der Migrationspolitik" gefordert, um einer Destabilisierung der Demokratie entgegenzuwirken. "Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD "ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie" befinde.

Baerbock fordert bei Ankunft in New York grundlegende Reformen der UNO

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts ihrer Ankunft in New York zur UN-Generaldebatte grundlegende Reformen bei den Vereinten Nationen gefordert. Deutschland setze sich dafür ein, das "UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen", erklärte Baerbock in der Nacht zu Sonntag in New York. Dazu gehöre auch eine Reform des UN-Sicherheitsrats, für die sich Deutschland seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan in der sogenannten G4 einsetze.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt von Faeser

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). 52 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" dafür aus, dass Faeser ihr Amt als Ministerin zur Verfügung stellt. Nur 21 Prozent wollen demnach, dass sie bleibt. 27 Prozent der Befragten machten keine Angabe.

Faeser verspricht Solidarität Deutschlands bei Flüchtlingskrise auf Lampedusa

Angesichts der Flüchtlingskrise auf Lampedusa hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Telefonkonferenz mit europäischen Amtskollegen betont, dass Deutschland sich weiterhin solidarisch zeigen werde. "Wir sehen die Lage in Lampedusa ebenso wie unsere europäischen Partner mit großer Sorge", erklärte ein Ministeriumssprecher am Samstagabend. Faeser habe in dem Telefonat humanitäre Unterstützung Deutschlands zur Versorgung der schutzsuchenden Menschen angeboten. Dies werde nun geprüft.

Tausende Tschechen demonstrieren gegen Regierung

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Prag gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Fiala demonstriert. Sie warfen der tschechischen Regierung unter anderem vor, sich mehr um den Ukraine-Krieg zu kümmern als um das eigene Volk. Die nicht im Parlament vertretene Oppositionspartei PRO als Veranstalter sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern, die tschechische Nachrichtenagentur CTK von etwa 10.000 Demonstrierenden.

Bundes-FDP verwehrt FDP in Thüringen Finanzunterstützung für Wahlkampf

Die Landes-FDP in Thüringen wird für ihren Wahlkampf im kommenden Jahr keine finanzielle Unterstützung aus dem bundesweiten Kampagnenfonds der Liberalen bekommen. Dies sagte ein Sprecher von FDP-Bundesschatzmeister Michael Link am Samstag dem Nachrichtenportal "The Pioneer". FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zeigte sich davon demonstrativ unbeeindruckt.

Deutschland könnte Übernahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise auf der Insel Lampedusa hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Fortsetzung der kürzlich unterbrochenen freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien in Aussicht gestellt. Angesichts der schwierigen Lage in Italien sei es "natürlich klar, dass wir unseren solidarischen Verpflichtungen auch nachkommen", sagte Faeser am Freitagabend in der ARD. Faesers Ministerium hatte die freiwillige Übernahme erst vor Kurzem aus Verärgerung über Italien ausgesetzt.

Faeser will sich am Mittwoch im Bundestag zum Fall Schönbohm befragen lassen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Fragen zum Fall des versetzten Behördenleiters Arne Schönbohm stellen. Sie werde an der Sitzung teilnehmen, "und dann können alle ihre Fragen stellen", sagte Faeser der am Samstag erschienenen "wochentaz". Die Union kündigte eine intensive Befragung der Ministerin an.

Aktivisten: Iran verhindert Gedenken an Mahsa Amini am Todestag

Ein Jahr nach dem Tod der wegen Verstoßes gegen die Kopftuchvorschrift festgenommenen Kurdin Mahsa Amini haben die Behörden im Iran nach Berichten von Aktivisten eine von Aminis Familie geplante Gedenkfeier an ihrem Grab verhindert. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen meldeten, wurde Aminis Vater am Samstag beim Verlassen seines Hauses vorübergehend festgenommen und gewarnt, keine Gedenkfeier abzuhalten. Anschließend sei er zu Hause festgesetzt worden.

Telefonkonferenz von EU-Vertretern und Innenministern zu Lage auf Lampedusa

Zur Flüchtlingskrise auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa wollen Vertreter der Europäischen Union sowie von EU-Mitgliedstaaten am Samstagnachmittag eine Telefonkonferenz abhalten. An der Besprechung um 15.30 Uhr MESZ sollen unter anderen die derzeitige spanische EU-Ratspräsidentschaft sowie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilnehmen, verlautete am Samstag aus dem Umfeld des französischen Innenministers Gérald Darmanin. Weitere Teilnehmer sind demnach neben Darmanin dessen Kollegin aus Deutschland, Nancy Faeser (SPD), sowie der italienische Innenminister Matteo Piantedosi.

EU-Kommissionspräsidentin reist wegen Flüchtlingskrise nach Lampedusa

Nach der Ankunft tausender Migranten auf Lampedusa will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende die italienische Mittelmeerinsel besuchen. Der Besuch finde gemeinsam mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni statt, teilte ein EU-Vertreter am Samstag mit.

Kim besichtigt mit russischem Verteidigungsminister Waffen auf Luftstützpunkt

Bei seiner Russland-Reise hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Samstag gemeinsam mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu Waffen begutachtet. Ein Video des Verteidigungsministeriums zeigte Kim und Schoigu lächelnd bei der Inspektion einiger der modernsten Atombomber Russlands auf dem Flugplatz Knewitschi nahe Wladiwostok. Zuvor war Kim in der ostsibirischen Hafenstadt von Schoigu mit einer Ehrengarde empfangen worden.

Deutschland könnte Aufnahme von Migranten aus Italien wiederaufnehmen

Angesichts der angespannten Lage auf der italienischen Insel Lampedusa ist Deutschland grundsätzlich zur freiwilligen Aufnahme weiterer Migranten aus Italien bereit. Aktuell fänden aber nach wie vor keine Interviews mit Geflüchteten zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien statt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. "Diese können aber jederzeit wieder aufgenommen werden", fügte er hinzu. Zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme machte er keine Angaben.

Aktivisten: Repression ein Jahr nach Tod von Mahsa Amini im Iran

Ein Jahr nach dem Tod der wegen Verstoßes gegen die Kopftuchvorschrift festgenommenen Kurdin Mahsa Amini haben die Behörden im Iran nach Berichten von Aktivisten versucht, neue Proteste und Gedenkfeiern für die junge Frau zu verhindern. Wie die Organisation Hengaw meldete, waren am Samstag zahlreiche Sicherheitskräfte rund um das Haus von Aminis Familie in dem westiranischen Ort Sakes postiert.

Faeser will sich am Mittwoch im Bundestag zu Fall Schönbohm befragen lassen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Fragen zum Fall des versetzten Berhördenleiters Arne Schönbohm stellen. Sie werde an der Sitzung teilnehmen, "und dann können alle ihre Fragen stellen", sagte Faeser der am Samstag erschienenen "wochentaz".

Warnung vor "Schuldenmachen ohne Ende": Scholz lehnt Konjunkturprogramme ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen. "Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, "die Wachstumsdynamik unseres Landes zu entfalten". Darin liege die Stärke des Wachstumschancengesetzes seiner Bundesregierung.

Brandenburgs Innenminister warnt vor Kontrollverlust an deutsch-polnischer Grenze

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer zunehmenden unkontrollierten Einwanderung an der Grenze zu Polen gewarnt. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte Stübgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung seines Bundeslandes "deutlich gestiegen".

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Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Schwerdtner zu Mietenanstieg in vergesellschafteten Wohnungen

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