The China Mail - Politik

Städtetag fordert mehr Unterstützung für Integration Geflüchteter

Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter. "Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren", sagte Städtetags-Präsident Helmut Dedy der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). Dies sei in den Mitteln für die Kommunen "praktisch nicht eingepreist".

Biden "enttäuscht" über mögliche Abwesenheit Xis beim G20-Gipfel

US-Präsident Joe Biden hat sich enttäuscht über das mögliche Fernbleiben des chinesischen Präsidenten Xi Jinpings vom G20-Gipfel in Indien gezeigt. "Ich bin enttäuscht, aber ich werde ihn noch zu sehen bekommen", sagte Biden Journalisten am Sonntag, ohne weitere Angaben zu machen.

Söder und Aiwanger sprechen bei Gillamoos-Frühschoppen

Spitzenpolitiker der Parteien kommen am Montag (09.00 Uhr) in Bayern zu dem traditionellen Schlagabtausch beim Volksfest Gillamoos zusammen. Erwartet werden in Abensberg unter anderen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt in der Kritik stehende Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Putin empfängt Erdogan in Sotschi

Kreml-Chef Waldimir Putin empfängt am Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Bei ihren Gesprächen dürfte es vor allem um eine Wiederbelebung des Getreideabkommens gehen, das den Export von ukrainischem Getreide und anderer Lebensmittel über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Das Abkommen war unter Vermittlung Ankaras und der UNO zustande gekommen und im Juli von Moskau aufgekündigt worden.

General Oligui wird als Übergangspräsident in Gabun vereidigt

Nach dem Militärputsch in Gabun wird am Montag der neue Machthaber General Brice Oligui Nguema vor dem Verfassungsgericht des Landes als Übergangspräsident vereidigt. Der 48-Jährige soll das kleine zentralafrikanische Land führen, nachdem das Militär den langjährigen Staatschef Ali Bongo Ondimba nach dessen fragwürdigem Wahlsieg abgesetzt hatte. Nguema kündigte bereits an, die nach dem Putsch vom vergangenen Mittwoch aufgelösten staatlichen Institutionen demokratischer gestalten zu wollen.

Simbabwes Präsident Mnangagwa wird nach umstrittener Wiederwahl vereidigt

Nach seiner von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl wird der Präsidenten von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, am Montag (09.00 Uhr MESZ) für eine zweite Amtszeit vereidigt. Nach Angaben der Wahlkommission hatte der 80-Jährige die Wahl am 23. August bereits im ersten Durchgang für sich entschieden. Die Opposition weist das Ergebnis jedoch zurück. Auch afrikanische Wahlbeobachter äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl.

Mexikanische Opposition ernennt Xochitl Galvez zur Präsidentschaftskandidatin

Mexikos Opposition hat die Senatorin Xochitl Galvez offiziell zu ihrer Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ernannt. "Mexiko braucht eine Präsidentin, die alle respektiert", sagte Galvez anlässlich ihrer Nominierung am Sonntag in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Dem amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador warf sie die Verbreitung von Lügen vor.

Strack-Zimmermann drängt auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Auf was wartet der Bundeskanzler in Gottes Namen?" schrieb Strack-Zimmermann am Sonntagabend im Online-Dienst Twitter, der in "X" umbenannt wurde. Scholz "alleine blockiert diese Entscheidung innerhalb der Koalition. Das ist verantwortungslos", fügte sie hinzu.

Selenskyj kündigt Entlassung von ukrainischem Verteidigungsminister Resnikow an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow angekündigt. Nach mehr als 550 Tagen Krieg brauche das Ministerium "neue Ansätze und andere Formate der Interaktion sowohl mit dem Militär als auch mit der Gesellschaft im Allgemeinen", sagte der Präsident am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache. Als Nachfolger schlug er den bisherigen Chef des Fonds für Staatsvermögen, Rustem Umerow, vor.

Suspendierung von Partei von Guatemalas künftigem Präsidenten vorläufig aufgehoben

Neue Volte im Machtkampf nach der Präsidentschaftswahl in Guatemala: Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat am Sonntag die vorläufige Suspendierung der Partei des siegreichen Präsidentschaftskandidaten Bernardo Arévalo bis Ende kommenden Monats aufgehoben. Die Anordnung, die Partei Semilla mit einem vorläufigen politischen Betätigungsverbot zu belegen, werde bis zum offiziellen Ende des Wahlprozesses am 31. Oktober ausgesetzt, erklärte das Wahlgericht.

Mindestens 25 Zivilisten bei Angriffen in Sudans Hauptstadt Khartum getötet

Bei Angriffen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind am Wochenende mindestens 25 Zivilisten getötet worden. Bei einem Luftangriff der sudanesischen Armee starben am Samstag nach Angaben von Aktivisten mindestens 20 Zivilisten. Bei weiteren Angriffen am Sonntag wurden nach Angaben von Medizinern mindestens fünf Zivilisten getötet.

Israel plant nach Ausschreitungen Abschiebung von rund tausend Eritreern

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gegen eine regierungsfreundliche eritreische Veranstaltung in Israel plant die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Ausweisung von rund tausend Eritreern. Mit den Zusammenstößen, bei denen auch israelische Polizisten verletzt worden waren, sei eine "rote Linie" überschritten worden, begründete Netanjahu am Sonntag das Vorhaben.

Migration über Ärmelkanal nach Großbritannien erreicht neuen Tagesrekord für 2023

Die Migration über den Ärmelkanal nach Großbritannien hat einen neuen Tageshöchstwert für dieses Jahr erreicht. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Statistik der britischen Regierung kamen am Samstag 872 Menschen auf 15 Booten aus dem EU-Land Frankreich über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich. Damit wurde der bisherige Höchststand von 756 Migranten, der am 10. August erreicht worden war, deutlich übertroffen.

Russland greift erneut für Getreideexport wichtige Gebiete in der Ukraine an

Russland hat erneut für Getreideexport wichtige Gebiete in der Ukraine aus der Luft angegriffen. Wie die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, wurden bei dem Beschuss eines zivilen Industriegeländes an der Donau zwei Menschen verletzt. Zudem wurden weitere Drohnenangriffe aus der Schwarzmeerregion Odessa gemeldet. Unterdessen verkündete die ukrainische Armee einen wichtigen militärischen Erfolg: Sie durchbrach demnach Russlands vorderste Verteidigungslinie in der südlichen Region Saporischschja.

Papst sendet bei Mongolei-Besuch Botschaften der Entspannung in Richtung Peking

Papst Franziskus hat bei einem historischen Besuch in der Mongolei Signale der Entspannung in Richtung China gesandt. Während einer Messe in einem Eishockeystadion der Hauptstadt Ulan Bator wandte sich der Pontifex am Sonntag direkt an das chinesische Volk und rief die chinesischen Katholiken auf, "gute Christen und gute Bürger" zu sein. Am Tag zuvor hatte Franziskus in einer Ansprache betont, Regierungen hätten von der katholischen Kirche "nichts zu befürchten".

Früherer Selenskyj-Unterstützer Kolomojskyj wegen Betrugsverdachts festgenommen

Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj ist wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche festgenommen worden. Ein Gericht in Kiew habe eine zweimonatige Untersuchungshaft für den früheren Unterstützer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeordnet, berichtete Radio Swoboda am Sonntag. Zugleich wurde demnach eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 12,7 Millionen Euro festgelegt.

Nordkorea feuert Marschflugkörper als Teil von "taktischer Atomübung" ab

Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge am Wochenende einen "simulierten taktischen Nuklearwaffenangriff" inszeniert. Bei dem Test am frühen Samstagmorgen seien "zwei taktische Langstrecken-Marschflugkörper mit Nuklearsprengkopfattrappen" von Nordkoreas Westküste abgefeuert worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Die Übung sei die Reaktion auf die gemeinsamen Militärmanöver von USA und Südkorea, mit denen eine "Konfrontations-Hysterie" betrieben werde.

Mindestens vier Tote bei Protesten rivalisierender Gruppen im Nordirak

Bei Zusammenstößen von Kurden und Arabern in der nordirakischen Stadt Kirkuk sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens drei von ihnen seien durch Schüsse getötet worden, teilte die örtliche Gesundheitsbehörde am Sonntag mit. Unklar blieb, wer die Schüsse abgab. Zudem wurden den Angaben zufolge 15 Menschen verletzt. Sie seien von "Kugeln, Steinen oder Glas" getroffen worden. Der irakische Regierungschef Mohammed Schia al-Sudani kündigte die Gründung einer Untersuchungskommission an.

Söder hält trotz Flugblatt-Affäre an Aiwanger fest

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Er sei nach einer "Gesamtabwägung" zu diesem Entschluss gekommen, sagte Söder am Sonntag in München. Aiwanger habe den Fragenkatalog beantwortet und ihm am Vorabend in einem langen Gespräch versichert, das Flugblatt nicht verfasst zu haben. Er habe sich zudem entschuldigt und Reue gezeigt.

Ukrainischer Milliardär Kolomojskyj wegen Betrugsverdachts festgenommen

Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj ist wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche festgenommen worden. Ein Gericht in Kiew habe eine zweimonatige Untersuchungshaft für den früheren Unterstützer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeordnet, berichtete Radio Swoboda am Sonntag. Zugleich wurde demnach eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 12,7 Millionen Euro festgelegt.

7000 Menschen nehmen an Protestrave gegen Weiterbau der A 100 in Berlin teil

Etwa 7000 Menschen aus der Klubszene und dem Umweltschutz haben am Samstag in Berlin gegen den Weiterbau der Stadtautobahn protestiert. Wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte, verlief der sogenannte Protestrave überwiegend störungsfrei. Die Demonstrierenden befürchten Belastungen durch Lärm und Abgase sowie die Verdrängung von Klubs und Kulturorten, wenn die A 100 nach Friedrichshain und Lichtenberg verlängert wird.

Söder setzt kurzfristig Pressekonferenz an - Stellungnahme zu Aiwanger erwartet

Nach der Beantwortung eines Fragenkatalogs durch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Sonntagmorgen kurzfristig eine Pressekonferenz angesetzt. Söder wolle bei dem Termin um 11.00 Uhr "aus aktuellem Anlass" informieren, teilte die Staatskanzlei mit. Landeswirtschaftsminister Aiwanger hatte die Antworten auf die 25 Fragen am Freitagabend übermittelt. Zum Inhalt der Antworten war zunächst nichts bekannt geworden.

US-Präsident Biden verspricht nach Hurrikan bei Besuch in Florida Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch in den von Hurrikan "Idalia" betroffenen Regionen im Bundesstaat Florida Hilfe beim Wiederaufbau versprochen. "Wie ich Ihrem Gouverneur gesagt habe, falls es irgendetwas gibt, das Ihr Bundesstaat braucht, ich bin bereit für diese Unterstützung zu sorgen", sagte Biden in der Stadt Live Oak am Samstag. Zusammen mit seiner Frau Jill Biden sprach der Präsident unter anderem mit evakuierten Bewohnern in einer Schule.

Merz fordert Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Anerkennungsquoten bei Ländern wie Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien befänden sich "im Promillebereich", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können", forderte Merz.

Mindestens drei Tote bei Protesten rivalisierender Gruppen im Nordirak

Bei Protesten in der nordirakischen Stadt Kirkuk sind nach Behördenangaben mindestens drei Kurden getötet und 16 weitere Menschen verletzt worden. Zwei Männern sei in die Brust geschossen, einem dritten in den Kopf, sagte der Direktor der örtlichen Gesundheitsbehörde, Siad Chalaf, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei den Opfern handele es sich um einen 21-Jährigen und zwei 37-Jährige.

Tausende Nigrer fordern Abzug der französischen Soldaten

Tausende Nigrer haben auch am Samstag für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land demonstriert. Die Menschen versammelten sich vor einem Militärstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey, in dem französische Soldaten untergebracht sind. Auch in Ouallam im Südwesten wurde vor einem Stützpunkt von nigrischen und französischen Soldaten demonstriert. Frankreich hat im Niger 1500 Kräfte im Kampf gegen den Dschihadismus stationiert.

Scholz muss nach "kleinem Sportunfall" Termine für Sonntag absagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen "kleinen Sportunfall" erlitten. Scholz sei beim Joggen gestürzt und habe sich "Prellungen im Gesicht" zugezogen, teilte eine Regierungssprecherin am Samstagabend in Berlin mit. Seine Termine in Hessen am Sonntag müsse der Bundeskanzler daher "leider absagen". Seine Verpflichtungen in der kommenden Woche seien "davon nicht tangiert".

Demokrat Bill Richardson im Alter von 75 Jahren gestorben

Der Diplomat und frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexico, Bill Richardson, ist tot. Richardson sei im Alter von 75 Jahren gestorben, teilte der Vizepräsident des Richardson Center for Global Engagement, Mickey Bergman, am Samstag mit. Der Demokrat war unter US-Präsident Bill Clinton Energieminister. Zuvor hatte er das Amt des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen inne.

Dutzende Verletzte bei Protest gegen Eritrea-Veranstaltung in Israel

In Israel sind bei Protesten gegen eine regierungsfreundliche eritreische Veranstaltung dutzende Menschen verletzt worden. Vor der Halle in Tel Aviv, wo sich Unterstützer des autoritär regierenden eritreischen Präsidenten Isaias Afwerki treffen wollten, kam es am Samstag zu Ausschreitungen, wie die israelische Polizei mitteilte. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben scharfe Munition gegen Randalierer ein und nahm dutzende Menschen fest.

Merz offen für höheren Spitzensteuersatz und gleitenden Anstieg des Rentenalters

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen für Vorschläge aus seiner Partei gezeigt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. "Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Beim Rentenalter warb er dafür, "die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen".

Moskau: Drei auf Krim-Brücke zusteuernde Seedrohnen zerstört

Moskau hat nach eigenen Angaben drei ukrainische Marinedrohnen abgewehrt, die die strategisch bedeutsame Krim-Brücke zerstören sollten. Eine der Drohnen sei am Freitag über dem Schwarzen Meer zerstört worden, zwei weitere in der Nacht zum Samstag, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Neuer starker Mann in Gabun kündigt Demokratisierung von Institutionen an

Nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue starke Mann des zentralafrikanischen Landes, General Brice Oligui Nguema, eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen zugesagt. Die beschlossene Auflösung der Institutionen sei nur "vorübergehend", versicherte Oligui am Freitagabend in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. "Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen." Am Samstag gaben die neuen Machthaber zudem die Wiederöffnung der Landesgrenzen bekannt.

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