The China Mail - Politik

Rückzug von Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali erhöht Gefahr von Spaltung

Der Rückzug von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Gefahr einer Spaltung der Linken weiter erhöht. Einzelne Linken-Abgeordnete zeigten Verständnis für den Schritt, den Mohamed Ali auch mit dem Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht begründet hatte. Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin verteidigte am Montag das Vorgehen gegen Wagenknecht. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief zur Geschlossenheit auf. Wagenknecht hielt sich mit Blick auf eine Parteineugründung weiter zurück; sie sieht aber die Linkspartei auf dem Weg zu einer "bedeutungslosen Splitterpartei".

Haldenwang: AfD stellt Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Frage

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die AfD habe auf ihrem Magdeburger Parteitag "sehr deutlich gemacht, dass sie im Kern eine rechtsradikale Partei ist".

Offenbar vorerst keine Militärintervention im Niger geplant

Trotz des Auslaufens eines von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) an die Putschisten im Niger gestellten Ultimatums soll es offenbar zunächst keine Truppenentsendung in den Krisenstaat geben. Eine unmittelbare Militärintervention werde in diesem Stadium nicht ins Auge gefasst, verlautete am Montag aus Ecowas-Kreisen. Unabhängig davon schlossen die Putschisten "bis auf Weiteres" wegen der "Gefahr einer Intervention" den Luftraum.

Pläne für massiven Ausbau der Aktienrente bis 2035

In der Bundesregierung gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen Pläne, die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, für 2024 sei eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Eine offizielle Bestätigung von Seiten der Regierung gab es dafür allerdings zunächst nicht.

Steinlein tritt Amt als deutscher Botschafter in Frankreich an

Deutschland hat einen neuen Botschafter in Frankreich: Der 62-jährige Stephan Steinlein trat am Montag seinen Dienst in Paris an, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Er löste den 63-jährigen Hans-Dieter Lucas ab, der die Bundesrepublik seit September 2020 in Frankreich vertreten hatte. Steinlein ist mit einer Französin verheiratet und Offizier im Nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs.

Manila bestellt Chinas Botschafter wegen mutmaßlichen Wasserwerfer-Vorfalls ein

Die philippinische Regierung hat wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Wasserwerfern durch die chinesische Küstenwache in einem umstrittenen Meeresgebiet den chinesischen Botschafter einbestellt. Außenminister Enrique Manalo habe dem chinesischen Botschafter mündlich eine Note sowie Bilder und Videos des Vorfalls übergeben, sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Montag.

Bundesregierung will Aktienrente bis 2035 massiv ausbauen

Die Bundesregierung will nach Angaben aus Regierungskreisen die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, für 2024 sei eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Dieses Vorhaben wurde der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage aus Regierungskreisen bestätigt.

Bericht: Bundesregierung will Aktienrente bis 2025 massiv ausbauen

Die Bundesregierung will laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Dem Bericht zufolge ist für 2024 eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen.

Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Einschätzung zur AfD

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Als Beispiel nannte er Äußerungen, in denen ein "ethnisches Volksverständnis" zum Ausdruck komme, etwa indem der "Große Austausch" beschworen werde. Haldenwang betonte, dass er "unverändert" bei seiner Sicht auf die AfD bleibe.

CDU-Politiker Frei warnt vor politischem Kurs der AfD

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) hat nach dem Europarteitag der AfD vor dem politischen Kurs der Partei gewarnt. Es müsse "sehr deutlich" gesagt werden, was deren Vorschläge für das Land bedeuten würden, sagte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir würden zur fünften Kolonnen Moskaus verkommen."

Bartsch ruft Linksfraktion nach Ankündigung Mohamed Alis zu Geschlossenheit auf

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Fraktion nach der Rücktrittsankündigung seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zur Geschlossenheit aufgerufen. "Der Schritt war für mich nicht überraschend", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Montag. "Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben", fügte er hinzu.

Iranischer Außenminister besucht erstmals seit 2019 Japan

Der Außenminister des Iran ist am Montag zum ersten Besuch seit 2019 in Japan eingetroffen. Wie der japanische Fernsehsender TBS berichtete, sollte Hossein Amir-Abdollahian neben seinem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi auch Regierungschef Fumio Kishida treffen. TBS zufolge wollen japanische Vertreter Teheran bei den Treffen dazu drängen, die Lieferung von Waffen an Russland einzustellen. Japan pflegt trotz seines Bündnisses mit den USA und seiner Mitgliedschaft in der G7-Gruppe traditionell auch freundliche Beziehungen zum Iran.

Putschisten: Niger schließt seinen Luftraum wegen "Gefahr einer Intervention"

Zum Ablauf eines Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta schließt der Niger nach Angaben der Putschisten seinen Luftraum. Die Junta begründete den "bis auf weiteres" geltenden Schritt in einer Erklärung am Sonntagabend mit der "Gefahr einer Intervention", die durch "Vorbereitungen" in Nachbarländern deutlicher werde. Die Maßnahme gelte für "alle Flugzeuge". Jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde eine "energische und sofortige Gegenreaktion" nach sich ziehen.

Tausende Unterstützer des Putsches im Niger versammeln sich in Stadion in Niamey

Am Tag des Ablaufs eines Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger haben sich tausende Anhänger der Putschisten in einem Stadion in der Hauptstadt Niamey versammelt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichteten, erschien eine Delegation des nach dem Putsch regierenden "Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes (CNSP)" unter Beifallsbekundungen der Putsch-Unterstützer. Einige im Publikum trugen russische Flaggen und Porträts der CNSP-Führungsspitzen.

Massive russische Angriffswelle gegen Ukraine

Nach einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Tanker im Schwarzen Meer ist die Ukraine am Wochenende von Russland mit einer massiven Angriffswelle überzogen worden. Nach Angaben Kiews beschoss die russische Armee am Samstag unter anderem ein Zentrum für Bluttransfusionen. Auch eine Niederlassung der strategisch wichtigen Fabrik Motor Sitsch für Flugzeug- und Hubschraubertriebwerke wurde demnach angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe zerstörte nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag insgesamt 30 russische Marschflugkörper und 27 Angriffsdrohnen.

Söder will Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidaten erst im Herbst 2024

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, über die Kanzlerkandidatur in der Union erst nach den im September nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. "Ich würde Herbst definitiv vorschlagen", sagte Söder am Sonntag bei der ARD. Er sei gegen den Vorschlag, schon nach der Europawahl im Juni eine Entscheidung zu treffen.

Front in SPD gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine bröckelt

Die Front in der SPD gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern an die Ukraine bröckelt. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sprach sich am Sonntag für die Abgabe des Waffensystems aus. Auch sein Parteikollege Nils Schmid schloss dies nicht mehr aus. Der FDP-Politiker Markus Faber sah auch bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kein kategorisches Nein.

US-Staatsanwaltschaft beantragt Schutzanordnung nach jüngsten Trump-Äußerungen

Im Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen demokratiefeindlicher Verschwörung hat die Staatsanwaltschaft jüngste Aussagen des Republikaners als Drohungen gewertet und eine Schutzanordnung bei Gericht beantragt. Sonderermittler Jack Smith reichte einen Antrag ein, um Trumps Möglichkeiten der Preisgabe sensibler Informationen etwa in Bezug auf Zeugen einzuschränken. Ein Trump-Sprecher erklärte aber, die vermeintliche Drohung Trumps hätte sich auf "politische Gegner" bezogen.

Chrupalla will über möglichen Parteivorsitz Höckes nicht spekulieren

AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla will über eine Ablösung durch den Thüringer Landeschef Björn Höcke nicht spekulieren. "Das sind Personaldiskussionen, die ich jetzt nicht in der Öffentlichkeit führe", sagte er im am Sonntag veröffentlichten ZDF-"Sommerinterview". Er selbst sei jetzt bald im fünften Jahr Parteivorsitzender. "Das muss man ja auch erstmal in der AfD schaffen." Aber "natürlich" gebe es "auch ein Leben nach dem Parteivorsitz".

Mehr als 40 Länder beraten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Im saudiarabischen Dschiddah haben am Wochenende Vertreter aus mehr als 40 Staaten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Das von Kiew organisierte Treffen ohne Beteiligung Russlands ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine.

AfD verzichtet auf Forderung nach EU-Auflösung in Europawahlprogramm

Die AfD will doch nicht mit der Forderung nach einer Auflösung der Europäischen Union in die Europawahl gehen. Der Magdeburger Parteitag sprach sich am Sonntag mit großer Mehrheit für eine Neufassung der Präambel aus. "Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt", heißt es darin. "Daher streben wir einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist."

Japan bekräftigt Bemühungen um nukleare Abrüstung zum Jahrestag von Hiroshima

Zum 78. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hat der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Sonntag die Bemühungen Japans um eine "atomwaffenfreie Welt" bekräftigt. Er verurteilte insbesondere die Drohungen Russlands, im Rahmen des Ukraine-Kriegs Atomwaffen einzusetzen. Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt "wird immer schwieriger, da sich in der internationalen Gemeinschaft die Unstimmigkeiten zu nuklearer Abrüstung und der nuklearen Bedrohung durch Russland vertiefen", sagte Kishida bei einer Gedenkzeremonie in Hiroshima.

AfD setzt Parteitag in Magdeburg mit Beratung des Europawahlprogramms fort

Nach der Kür ihrer Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr hat die AfD am Sonntag ihren Parteitag in Magdeburg fortgesetzt. Die rund 600 Delegierten sollen das Europawahlprogramm beraten und verabschieden. Der Entwurf sieht eine radikale Umgestaltung der EU hin zu einer auf Nationalstaaten ausgerichteten "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" vor. Das EU-Parlament soll dabei aufgelöst werden.

Druck auf Putschisten im Niger steigt mit nahendem Ende des Ecowas-Ultimatums

Wenige Stunden vor dem Ablaufen des Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger am Sonntagabend nimmt der Druck auf die Putschisten zu. Während mehrere westafrikanische Staaten bereit sind, Soldaten zu entsenden, um die Geschicke des Landes zurück in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu geben, lehnte Nigers Nachbarland Algerien eine Militärintervention "kategorisch" ab. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich erklärte, die Bemühungen der Ecowas zu unterstützen.

Algerien lehnt militärische Intervention im Niger "kategorisch" ab

Wenige Stunden vor dem Ablaufen des Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger hat das Nachbarland Algerien eine Militärintervention abgelehnt. Ein militärisches Eingreifen im Niger sei "eine direkte Bedrohung für Algerien", sagte Präsident Abdelmadschid Tebboune am Samstagabend in einem Fernsehinterview. "Wir lehnen jede militärische Intervention kategorisch ab", betonte er.

AfD will Treffen in Magdeburg mit Beratung des Europawahlprogramms abschließen

Nach der Kür ihrer Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr will die AfD am Sonntag ihr Delegiertentreffen in Magdeburg abschließen (09.00 Uhr). Vorgesehen ist die Beratung des Europawahlprogramms. Es sieht eine radikale Umgestaltung der EU hin zu einer auf Nationalstaaten ausgerichteten "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" vor. Das EU-Parlament soll dabei aufgelöst werden.

Baerbock zeigt sich nach Friedenskonferenz in Dschiddah verhalten optimistisch

Nach den Beratungen über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im saudiarabischen Dschiddah hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verhalten optimistisch geäußert. "Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe "mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt". Diese fordert einen kompletten Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.

Erneut Proteste gegen Justizreform von Israels rechts-religiöser Regierung

In Israel haben erneut tausende Menschen gegen die Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Wie israelische Medien berichteten, versammelten sich am Samstagabend allein in Tel Aviv mehrere tausend Demonstrierende. Sie schwenkten israelische Flaggen und forderten lautstark "Demokratie". Auch in anderen Städten fanden Proteste statt.

Ukraine meldet russischen Angriff auf Bluttransfusionszentrum in Region Charkiw

Die russische Armee hat nach Angaben der Ukraine in der nordöstlichen Region Charkiw ein Zentrum für Bluttransfusionen beschossen. Die Einrichtung im nur ein paar Dutzend Kilometer von der russischen Grenze entfernten Kupjansk sei von einer Bombe getroffen worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst Telegram mit. "Allein dieses Kriegsverbrechen sagt alles über die russische Aggression", fügte er hinzu.

Fast 40 Länder beraten in Dschiddah über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Im saudiarabischen Dschiddah haben Vertreter aus fast 40 Staaten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Das von Kiew organisierte Treffen ohne Beteiligung Russlands ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine.

Israeli bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv getötet

Bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv sind am Samstag ein Israeli sowie der palästinensische Angreifer getötet worden. Das Angriffsopfer sei nach seiner Krankenhaus-Einlieferung in einem lebensgefährlichen Zustand seinen Verletzungen erlegen, teilte das Ischilow-Krankenhaus am Samstagabend mit. Nach Angaben der israelischen Polizei hatte sich die Tat in einem Geschäftsviertel von Tel Aviv ereignet, der aus dem Westjordanland stammende Angreifer wurde demnach erschossen.

Nach gewaltsamem Tod von Palästinenser rechtsextreme Partei Jüdische Kraft im Fokus

Nach der Erschießung eines 19 Jahre alten Palästinensers im besetzten Westjordanland wird Medienberichten zufolge unter anderem der frühere Mitarbeiter eines Abgeordneten der rechts-religiösen israelischen Regierung der Tat bezichtigt. Es handele sich um den früheren Sprecher der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, hieß es am Samstag in den Berichten.

The China Mail - Politik (Deutsch)

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