The China Mail - Politik

Vorgestellt

"Keinerlei Scham": Obama äußert sich erstmals über Trumps Affen-Video

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals über ein von Amtsinhaber Donald Trump veröffentlichtes Video geäußert, das ihn und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpfte. Obama beklagte dabei am Samstag in einem Interview mit dem Politik-Podcaster Brian Tyler Cohen fehlende "Scham" und fehlenden "Anstand" in der Politik. Die meisten US-Bürger würden ein solches Verhalten als "zutiefst verstörend" empfinden.

Selenskyj nimmt in München stellvertretend für alle Ukrainer Kleist-Preis entgegen

Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen sind die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geehrt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung in Empfang. Gastgeber der Zeremonie in München war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Letzte Nachrichten

Steinmeier empfängt nach Eklat israelischen Dirigenten Shani

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Dirigenten Lahav Shani am Montag in Berlin empfangen. Dabei habe sich Steinmeier fassungslos über die Ausladung Shanis und der Münchner Philharmoniker von einem Festival in Flandern geäußert, hieß es anschließend aus dem Präsidialamt. Steinmeier habe den Vorgang als klar antisemitisch eingestuft.

Katar: Israel wollte mit Angriff in Doha Gaza-Verhandlungen torpedieren

Israel hat mit seinem Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha nach Ansicht Katars die Verhandlungen über eine Gaza-Waffenruhe torpedieren wollen. "Verhandlungen sind für sie nur ein Teil des Krieges", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Montag zum Auftakt eines Gipfeltreffens arabischer und muslimischer Staaten in Doha. Bei diesem sollte eine gemeinsame Antwort auf den israelischen Angriff Anfang vergangener Woche gesucht werden.

Erster Prozess gegen britischen Ex-Soldaten wegen "Bloody Sunday" von 1972

Der "Bloody Sunday" in Nordirland vor mehr als 50 Jahren war eines der schlimmsten Kapitel im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz - nun hat der erste Prozess gegen einen mutmaßlich beteiligten ehemaligen Soldaten begonnen. Der nur als "Soldat F" bezeichnete Angeklagte muss sich seit Montag vor Gericht in Belfast wegen zweifachen Mordes und fünffachen Mordversuches verantworten.

Grüne dringen auf Klausur auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. "Wir wollen mehr kommunale Finanzen ermöglichen", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag zum Auftakt der Vorstandsklausur der Partei in Bonn. Beschlossen wurde dort ein Positionspapier, in dem die Grünen unter anderem einen höheren Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fordern.

Rubio sichert Israel die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zu

Ungeachtet internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat US-Außenminister Marco Rubio dem Land die "unerschütterliche Unterstützung" Washingtons zugesichert. "Die Bevölkerung des Gazastreifens verdient eine bessere Zukunft, aber diese bessere Zukunft kann nicht beginnen, bis die Hamas eliminiert ist", sagte Rubio am Montag in Jerusalem. In Doha wollten Vertreter arabischer und muslimischer Staaten unterdessen über eine gemeinsame Antwort auf den beispiellosen israelischen Angriff auf Führungsmitglieder der radikalislamischen Hamas in Katar beraten.

Miersch nach NRW-Kommunalwahl: "Lehnen uns nicht zurück"

SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat die Verluste für seine Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Auftrag an die schwarz-rote Bundesregierung gewertet. Die Koalition müsse klarmachen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme, sagte Miersch am Montag in Berlin. Unter anderem mit dem für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss zu Milliardenspritzen für die Länder und Kommunen wolle die Regierung zeigen: "Es geht voran", sagte Miersch weiter.

Bundesregierung: Treffen zu Afghanistan-Abschiebungen keine Anerkennung der Taliban

Die laufenden Gespräche zwischen deutschen und afghanischen Vertretern über Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Bundesregierung keine Anerkennung der Taliban-Regierung in Kabul. Es handele sich lediglich um "technische Kontakte", betonte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Diese seien "in keinster Weise" damit gleichzusetzen, "die De-facto-Regierung in Afghanistan als politisch rechtmäßige Regierung anzuerkennen". Meyer betonte: "Das tun wir nicht." Kritik von SPD und Grünen gab es dennoch.

Bericht: Mehr als 1200 Ukrainer von russischen Streubomben getroffen

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind nach Angaben eines internationalen Bündnisses über tausend ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten von russischen Streubomben getroffen worden. Mehr als 1200 Menschen seien durch die umstrittene Waffe getötet oder verletzt worden, erklärte das Bündnis Cluster Munition Coalition (CMC) am Montag in seinem Jahresbericht. Die Ukraine verzeichne weltweit die höchste Opferzahl durch Streumunition, was "beunruhigende Rückschläge" bei den weltweiten Bemühungen zur Abschaffung der tödlichen Waffen darstelle.

Berichte: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident

Seit Monaten ist der Posten vakant, nun ist offenbar eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes werden. Nach Informationen von "Handelsblatt" und "Table Briefings" einigte sich die schwarz-rote Koalition auf den 53-jährigen Anti-Terror-Experten als Nachfolger für Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde. Das Bundesinnenministerium wollte die Personalie am Montag nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren.

Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Wahlergebnis habe "für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer verwies generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren". Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen.

Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD

Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Der Szene werden rund 3300 Anhänger zugerechnet, davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, wie aus dem am Montag in Erfurt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht. Damit stieg die Zahl der insgesamt erfassten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 420.

Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern

Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".

Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, den direkten Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zudem müsse es aber eine Regelung zum Altschuldenabbau geben.

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und AfD zufrieden - SPD enttäuscht

Einen Tag nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen gezeigt, die SPD äußerte sich hingegen enttäuscht. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte SPD-Landeschef Achim Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts der Zugewinne der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte.

Militärregierung in Myanmar sagt Wahlen in Dutzenden Wahlkreisen ab

Die für Dezember angekündigten umstrittenen Parlamentswahlen in Myanmar sind in Dutzenden Wahlkreisen abgesagt worden. Wie staatliche Medien unter Berufung auf die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Montag berichteten, wird in 56 Wahlkreisen des Unterhauses und neun Wahlkreisen des Oberhauses nicht gewählt, da "diese Wahlkreise nicht geeignet für die Abhaltung freier und fairer Wahlen" seien. Viele der genannten Wahlkreise werden von gewaltsamen Konflikten erschüttert oder stehen unter der Kontrolle bewaffneter Rebellengruppen.

SPD dringt auf zügige Verhandlungen mit Union über Reform der Erbschaftsteuer

Nach den Hinweisen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf die Bereitschaft zu einer Reform der Erbschaftsteuer dringt die SPD-Fraktion auf zügige Verhandlungen der Koalitionspartner. Sie sei "optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften", betonte Esdar.

Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei begonnen: Parteichef droht Absetzung

In der Türkei hat am Montag eine für die Zukunft der Oppositionspartei CHP möglicherweise entscheidende Gerichtsverhandlung begonnen. Bei der Anhörung in Ankara zu angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung. Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren.

Klüssendorf sieht keine Auswirkungen von NRW-Wahl auf Bundesregierung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung. "Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen", sagte Klüssendorf am Montag im Sender ntv. Es gehe nun vielmehr "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten". Der SPD-Politiker machte stattdessen deutlich, "dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass die jetzt sofort in den Kommunen ankommen".

Kommunalwahlen in NRW: SPD-Landeschef Post enttäuscht über "schlechtes Ergebnis"

Angesichts des schwachen Abschneidens der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Landeschef der Sozialdemokraten, Achim Post, enttäuscht geäußert. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts des Zuwachses der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte, ergänzte Post.

Linnemann nach NRW-Wahl: Die CDU ist "die Kommunalpartei Nummer eins"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich angesichts des Wahlsiegs der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erfreut gezeigt. "Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins", sagte Linnemann am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Auf Ebene der Kommunen sei Politik "unmittelbar bei den Menschen, bei den Herausforderungen, deswegen freue ich mich", sagte der CDU-Politiker, der selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt.

Weitere Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei: Parteichef droht Absetzung

In der Türkei findet am Montag eine möglicherweise für die Zukunft der Oppositionspartei CHP entscheidende Gerichtsverhandlung statt. Bei dem Termin in Ankara zu angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung. Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren.

Nach Angriff in Katar: Trump ruft Israel zu "Vorsicht" auf

Nach dem israelischen Angriff in Katar hat US-Präsident Donald Trump Israel zu "Vorsicht" im Umgang mit dem Golfemirat aufgerufen. "Katar hat sich als sehr guter Verbündeter erwiesen. Israel und alle anderen, wir müssen vorsichtig sein. Wenn wir Leute angreifen, müssen wir vorsichtig sein", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Reportern.

Eklat in Spanien: Pro-palästinensische Demonstranten erzwingen Abbruch von Radrennen

Eklat bei spanischer Rad-Rundfahrt: Zehntausende pro-palästinensische Demonstranten haben am Sonntag mit teils gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Madrid den Abbruch der legendären Vuelta erzwungen. Lob der spanischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez für die seit Wochen anhaltenden Proteste führte zu scharfer Kritik nicht nur aus Israel. Auch die spanische Opposition warf der Regierung vor, dem Image des Landes zu schaden.

Brasilien: Bolsonaro verlässt vorübergehend Haus für medizinischen Eingriff

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat am Sonntag vorübergehend sein Haus verlassen dürfen, um sich in einem Krankenhaus einem medizinischen Eingriff zu unterziehen. Wie AFP-Journalisten beobachteten, kam der 70-Jährige am Morgen in Begleitung bewaffneter Polizisten in der Klinik in Brasília an, vor der sich auch dutzende Anhänger versammelt hatten. Wenige Stunden kehrte er in den Hausarrest zurück.

CDU gewinnt Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen - SPD und Grüne verlieren

Aus der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut einer Hochrechnung für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, während die SPD Verluste hinnehmen musste. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst kann bei dem Urnengang vom Sonntag landesweit mit 33,7 Prozent der Stimmen rechnen, wie die Hochrechnung von Infratest dimap ergab. Die Grünen verloren deutlich, die AfD legte stark zu.

Pro-palästinensische Demonstranten erzwingen in Spanien Abbruch von Rad-Rundfahrt

Pro-palästinensische Demonstranten haben in Spanien mit gewaltsamen Protesten den Abbruch der legendären Rad-Rundfahrt Vuelta erzwungen. Die teilnehmenden Profisportler waren am Sonntag rund 50 Kilometer vom Ziel in Madrid entfernt, als die Organisatoren das vorzeitige Ende erklärten. Im Zentrum der spanischen Hauptstadt feierten die Demonstranten am Sonntagabend den Abbruch und riefen laut dem Bericht einer AFP-Korrespondentin immer wieder "Palästina gewinnt die Vuelta".

CDU bleibt bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut Hochrechnungen für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) erneut stärkste Kraft geworden, während die SPD Verluste hinnehmen musste. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst kann bei dem Urnengang landesweit mit 34,6 Prozent der Stimmen rechnen, wie die Berechnungen von Infratest dimap ergaben. Die Grünen verloren deutlich, die AfD legte stark zu.

Vor Gerichtsverhandlung: Zehntausende Türken demonstrieren für oppositionelle CHP

In der Türkei haben am Sonntag zehntausende Menschen für die größte Oppositionspartei CHP demonstriert. Sie versammelten sich in der Hauptstadt Ankara, wo am Montag eine möglicherweise entscheidende Gerichtsverhandlung gegen Führungspolitiker der linksnationalistischen CHP ansteht. Parteichef Özgur Özel sagte, die Menge sei zusammengekommen, um sich "gegen den Putsch" zu stellen, der gegen seine Partei geführt werde. Bei dem Gerichtstermin am Montag geht es um seine Zukunft an der Spitze der CHP.

Hochrechnung: CDU bleibt bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut einer ersten Hochrechnung für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) erneut stärkste Kraft geworden, während die SPD leichte Verluste hinnehmen musste. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst kann bei dem Urnengang landesweit mit 34,2 Prozent der Stimmen rechnen, wie die Hochrechnung von Infratest dimap ergab.

Auch deutsche Kampfflugzeuge im Einsatz: Russische Drohne in rumänischem Luftraum

Nach dem Eindringen einer russischen Drohne in den rumänischen Luftraum sind auch deutsche Eurofighter aufgestiegen. Es seien zwei rumänische F-16-Kampfflugzeuge gestartet, zudem hätten "zwei Eurofighter Typhoon-Flugzeuge" aus Deutschland bei der Luftraumüberwachung geholfen, erklärte am Sonntag das Verteidigungsministerium in Bukarest. Seinen Angaben zufolge war am Samstagabend während eines russischen Angriffs auf die benachbarte Ukraine eine Drohne in den rumänischen Luftraum eingedrungen.

Prognose: CDU bleibt bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut einer Prognose für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) erneut stärkste Kraft geworden, während die SPD leichte Verluste hinnehmen musste. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst kann nach dem Urnengang landesweit mit 34,0 Prozent der Stimmen rechnen, wie die nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichte WDR-Prognose von Infratest dimap ergab.

US-Gouverneur: Mutmaßlicher Kirk-Attentäter lebte mit Trans-Partner zusammen

Der mutmaßliche Attentäter des ultrarechten US-Influencers Charlie Kirk hat nach Angaben des Gouverneurs von Utah mit einem Transmenschen zusammengelebt. "Ja, das kann ich bestätigen," sagte Spencer Cox am Sonntag in der CNN-Talkshow "State of the Union", als er nach Berichten über die Beziehung des Verdächtigen Tyler R. zu einem Trans-Partner gefragt wurde. "Der Mitbewohner war ein romantischer Partner, ein Mann, der zu einer Frau übergeht," sagte Cox.

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