The China Mail - Politik

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Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Letzte Nachrichten

Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Ministerin Dati hofft auf Sieg

Die Frage, wer die scheidende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beerbt, ist offener denn je: Die konservative frühere Justiz- und Kulturministerin Rachida Dati rechnet sich nach dem Rückzug zweier Kandidaten gute Chancen in der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen am Sonntag aus. Rein rechnerisch könnte Dati mit den Stimmen der beiden ausgeschiedenen Kandidaten den sozialistischen Politiker Emmanuel Grégoire überholen, der in der ersten Runde mit 38 Prozent weit vorne lag.

Mordanklage gegen 42-Jährigen wegen Tötung von Gerichtsvollzieher in Saarland

Knapp vier Monate nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsräumung im saarländischen Bexbach hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben. Ihm wird unter anderem Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach soll der Mann den Gerichtsvollzieher im November bei der Zwangsräumung seiner Wohnung mit einem Jagdmesser erstochen haben.

US-Antiterror-Chef Kent tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück

In den USA hat ein führender Geheimdienstler und Gefolgsmann von Präsident Donald Trump aus Protest gegen den Iran-Krieg seinen Rücktritt erklärt. Der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, der Iran sei "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA gewesen. Kent ist der erste hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung, der wegen des Iran-Kriegs sein Amt niederlegt.

Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne

In der Debatte um die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Grünen schwere Vorwürfe gemacht. "Die Grünen haben der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Grundgesetzänderung, die mit Hilfe der Grünen nach der Bundestagswahl 2025, aber noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags "vollkommen überstürzt mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht wurde, bringt für die Menschen im Land nahezu keine Verbesserungen", sagte sie.

Kritik an Krisenmanagement nach Stromausfall: Wegner weist Medienbericht zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat einen Medienbericht über eine angebliche Täuschung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar zurückgewiesen. "Die Interpretation des 'Tagesspiegels' entbehrt jeder Grundlage", sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Er werde rechtliche Schritte gegen die Zeitung prüfen lassen.

AfD-Spitze begrüßt Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament

Die AfD-Spitze hat die Absprachen zwischen ihrer Partei und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament begrüßt. Es sei "positiv zu bewerten, dass im Europaparlament die Brandmauer gefallen ist", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Dadurch werde "vernünftige Politik" ermöglicht.

Israel: Irans mächtiger Sicherheitschef Laridschani getötet - Teheran schweigt

Er war im Iran-Krieg einer der führenden Hardliner in Teheran - nun hat Israel den mächtigen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani nach eigenen Angaben bei einem Angriff getötet. "Wir haben Ali Laridschani getötet, den Chef der Revolutionsgarden, jener Verbrecherbande, die den Iran in Wirklichkeit regiert", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache. Auch der Anführer der für die innere Sicherheit zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, sei getötet worden, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit. Der Iran bestätigte die beiden Tötungen zunächst nicht.

Taliban: Rund 400 Tote bei pakistanischem Angriff auf Entzugsklinik in Kabul

Bei einem pakistanischen Angriff auf eine Drogen-Entzugsklinik in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban-Regierung rund 400 Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Insassen seien bei dem Angriff am Montagabend verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag. Die Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung. Pakistan wies den Vorwurf zurück, die Klinik gezielt angegriffen zu haben.

SPD holt in politischer Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern leicht zu AfD auf

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Abstand zur AfD in der politischen Stimmung verkürzen. In einer am Dienstag vom "Nordkurier" veröffentlichten Insa-Umfrage liegt die AfD mit 34 Prozent Zustimmung klar vorn, die SPD kommt demnach auf 26 Prozent. Damit liegen zwischen AfD und SPD acht Prozentpunkte. In einer im Februar veröffentlichten Forsa-Umfrage hatte die AfD mit 14 Punkten Vorsprung noch deutlicher vorn gelegen.

JU-Chef Winkel kritisiert Klingbeil und Verwendung des Sondervermögens

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat den Umgang der CDU-geführten Bundesregierung mit den Finanzmitteln des Sondervermögens in scharfen Worten kritisiert. "Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation am Dienstag der "Bild". "Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz."

Straße von Hormus: Forderungen nach stärkerer politischer Rolle Deutschlands

Nach der klaren Absage der Bundesregierung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Unterstützung in der Straße von Hormus mehren sich die Stimmen, die eine stärkere politische Rolle Deutschlands verlangen. Die deutschen Reeder forderten am Dienstag mehr diplomatische Anstrengungen, um die internationale Handelsschifffahrt besser zu schützen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst brachte eine deutsche Beteiligung bei der Aufklärung ins Gespräch.

Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 467 Anträge auf Entschädigung

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten sind 467 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in Halle betreut aktuell 463 Geschädigte, Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende, wie es am Dienstag mitteilte. Als Beispiele nannte es psychotherapeutische Hilfe in Traumaambulanzen, medizinische Versorgung, Hilfe bei der beruflichen oder sozialen Reintegration, die Übernahme von Bestattungskosten und Leistungen für Hinterbliebene.

Streit mit Ungarn: Ukraine will Druschba-Ölpipeline bis Anfang Mai reparieren

Im Streit mit Ungarn um russische Öllieferungen will die Ukraine die Druschba-Pipeline laut einem Brief von Präsident Wolodymyr Selenskyj bis Anfang Mai reparieren. Er rechne damit, dass die beschädigte Pumpstation "innerhalb von eineinhalb Monaten" funktionsfähig sei, schreibt Selenskyj in dem Brief an Brüssel, den die EU-Kommission am Dienstag veröffentlichte. Die Zusage könnte die ungarische Blockade eines Milliarden-Darlehens für die Ukraine lösen.

Nach Bericht über seine Tötung: Beitrag von Laridschani auf Online-Profilen veröffentlicht

Kurz nachdem die israelische Regierung seinen Tod bei einem Angriff im Iran verkündet hat, ist auf den Online-Accounts des mächtigen iranischen Sicherheitschefs Ali Laridschani eine handschriftliche Mitteilung von ihm veröffentlicht worden. In dem am Dienstag in den Onlinediensten X und Telegram veröffentlichten und undatierten Beitrag reagiert Laridschani auf den Tod von 84 Marinesoldaten, die Anfang des Monats beim Angriff eines US-U-Boots im Indischen Ozean getötet worden waren.

Bundesregierung erwägt Einrichtung von Notfall-Gasreserve

Die Bundesregierung erwägt, eine strategische Gasreserve für den Notfall einzurichten. "Wir diskutieren, eine vom Markt abgetrennte gesicherte Reserve anzulegen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Wie diese ausgestaltet sein könne, werde "zurzeit durch Gutachten ermittelt". Zum Zeitpunkt einer möglichen Einrichtung einer solchen Reserve sagte Reiche, "auf jeden Fall so rechtzeitig wie möglich, dass man den nächsten Winter noch erreichen kann, wenn es darum geht, bestmögliche Sicherheit zu garantieren".

Europäischer Gerichtshof: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung

Im Streit um Kündigungen von Angestellten bei der Kirche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag zugunsten der Beschäftigten entschieden. Ein Kirchenaustritt allein reicht demnach in den meisten Fällen nicht für eine Kündigung. Gerichte - nicht die Kirche - müssen prüfen, ob eine konkrete Kündigung trotzdem gerechtfertigt sein kann. (Az. C-258/24)

CDU-Politiker Bilger weist Vorwurf der Zweckentfremdung bei Sondervermögen zurück

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. "Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter "hart ausdiskutieren" müsse.

Israel: Irans Sicherheitschef Laridschani und Basidsch-Anführer Soleimani getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den einflussreichen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani getötet. Laridschani, der Leiter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, sei in der vergangenen Nacht ebenso wie der Chef der Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, getötet worden, sagte Katz in einer Videobotschaft am Dienstag. Die Tötung Soleimanis durch einen "Präzisionsangriff in Teheran" hatte die Armee bereits kurz zuvor bestätigt.

"Letzte Verteidigungswelle": Weitere Durchsuchungen bei rechtsextremer Zelle

Zehn Monate nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen Zelle von jugendlichen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Wohnungen weiterer Beschuldigter durchsuchen lassen. Die Razzia in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richtet sich gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle", wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Eine weibliche Beschuldigte soll eine Führungsfigur der Gruppe sein.

Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Kulturministerin Dati hofft auf Sieg

Die Frage, wer die scheidende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beerbt, ist offener denn je: Die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati rechnet sich nach dem Rückzug des Mitte-Rechts-Kandidaten neue Chancen aus. Der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire, der in der ersten Runde mit 38 Prozent vorne lag, warf dem zurückgetretenen Pierre-Yves Bournazel am Montag "Verrat" an den Wählern vor.

Präsident: Ecuador hat Ziele im Süden Kolumbiens attackiert

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat dem Nachbarland Ecuador vorgeworfen, Ziele im Süden Kolumbiens aus der Luft attackiert zu haben. "Sie bombardieren uns", sagte Petro am Montag (Ortszeit) in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung mit seiner Regierung. Er warte auf die Ergebnisse einer Untersuchung des Vorfalls, um "einen Krieg zu verhindern". Angaben zum Zeitpunkt des angeblichen Angriffs machte Petro nicht.

Weitere Razzia bei rechtsextremer Zelle "Letzte Verteidigungswelle"

Im Auftrag der Bundesanwaltschaft finden seit Dienstagmorgen Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein statt. Sie richten sich gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der Zelle "Letzte Verteidigungswelle", wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Eine Beschuldigte soll eine Führungsfigur der Gruppe sein.

Taliban: Rund 400 Tote nach pakistanischem Angriff auf Kabul

Bei einem pakistanischen Angriff auf Afghanistans Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der regierenden Taliban rund 400 Menschen getötet worden. Die Zahl der Todesopfer nach dem am Montag erfolgten Beschuss einer Entzugsklinik für Drogenabhängige sei "nicht abschließend", sagte ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums am Dienstag. Neben den "400 Märtyrern" seien 200 weitere Menschen verletzt worden.

EU-Migrationskommissar: Derzeit keine größere Fluchtbewegung von Iran nach Europa

Trotz der angespannten Lage im Iran sieht EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aktuell keine größeren Fluchtbewegungen in Richtung Europa. "Derzeit sehen wir keine Fluchtbewegungen aus dem Iran heraus, innerhalb des Irans natürlich schon", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Europa müsse dennoch "immer vorbereitet" sein und die Lage "gut im Auge haben", ergänzte Brunner.

CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen

Trotz der klaren Absage der Bundesregierung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Unterstützung in der Straße von Hormus geht die Diskussion über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr weiter. Er finde es "falsch, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit frühzeitig ausschließt", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst der "Zeit" laut Meldung vom Dienstag. "Wir werden uns nicht am Krieg beteiligen", stellte er klar.

Botschaft: Iran berät mit Fifa über Verlegung von WM-Spielen nach Mexiko

Der iranische Fußballverband befindet sich in Gesprächen mit dem Weltfußballverband Fifa über eine Verlegung der Vorrundenspiele des Iran bei der anstehenden Weltmeisterschaft in Nordamerika nach Mexiko. Das gab die iranische Botschaft in Mexiko am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X bekannt. Angesichts der Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump erklärt habe, die Sicherheit der iranischen Nationalmannschaft könne nicht gewährleistet werden, werde die Mannschaft "mit Sicherheit nicht in den USA spielen", erklärte der Präsident des iranischen Fußballverbandes, Mehdi Tadsch.

Iran-Krieg: Angriffe in irakischer Hauptstadt Bagdad - Mindestens vier Tote

In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist es inmitten des Iran-Krieges zu mehreren Angriffen gekommen: Unter anderem wurde die US-Botschaft mehrmals mit Drohnen und Raketen angegriffen. Mindestens eine Drohne sei in der Botschaft abgestürzt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen. Bei einem weiteren Angriff auf ein Haus wurden zudem Sicherheitskreisen zufolge vier Menschen getötet. Die pro-iranische Miliz Katajeb Hisbollah meldete zudem die Tötung ihres Sicherheitskommandeurs.

Iran: Schah-Sohn gründet Komitee für Wahrheits- und Justizkommission

Der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs hat ein Komitee zur Einrichtung einer Wahrheits- und Justizkommission im Iran gegründet. Das Komitee sei "mit der Ausarbeitung der regulatorischen Grundlagen für eine Übergangsjustiz beauftragt", erklärte der 65-jährige Reza Pahlavi am Montag im Onlinedienst X. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi habe "zugestimmt, dieses Komitee zu leiten", fügte er hinzu.

Chile beginnt mit Bauarbeiten an Grenzbefestigungen zu Peru und Bolivien

Die Behörden in Chile haben mit der von dem neuen ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast angestrebten Errichtung von Grenzbefestigungen an den Grenzen zu Peru und Bolivien begonnen. "Heute beginnen wir, die illegale Migration zu stoppen", sagte Kast bei der Grundsteinlegung nahe einem Grenzübergang zu Peru im Norden Chiles. Kast hat seiner Regierung eine Frist von 90 Tagen für die Errichtung des "Grenzschildes" gesetzt.

Prozess gegen mutmaßlich von Russland beauftragte Spione beginnt in Stuttgart

In Stuttgart beginnt am Dienstag (09.15 Uhr) ein Prozess gegen drei mutmaßlich für Russland tätige Spione. Sie müssen sich vor dem Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verantworten, weil sie laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft Transportwege für Postsendungen ausgekundschaftet und die Aufgabe von Paketen mit Brandsätzen geplant haben sollen.

Israels Präsident nennt Iran-Krieg "Wendepunkt" für den Nahen Osten

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den Iran-Krieg als "historischen Wendepunkt" für den gesamten Nahen Osten bezeichnet. "Es kommt ein Moment, in dem nach endlosen Kriegen, Blutvergießen und Terror während deutlich mehr als einer Generation die aus Teheran kommende Grundursache blockiert und beseitigt wird", sagte Herzog am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Richtung, in die sich die gesamte Region entwickele, werde sich dadurch ändern.

Irans Blockade der Straße von Hormus: Trump beklagt mangelnde Hilfe von Verbündeten

Nach ablehnenden Reaktionen auf seine Forderung nach einem Nato-Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine mangelnde Hilfsbereitschaft von Verbündeten im Iran-Krieg beklagt. Einige der Verbündeten hätten "nicht besonders begeistert" auf seine Forderung reagiert, konstatierte Trump am Montag. "Seit 40 Jahren beschützen wir Euch, und Ihr wollt Euch nicht beteiligen", sagte er an deren Adresse.

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