The China Mail - Politik

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Sozialstaatsdebatte: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Führung von Merz

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert - und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

Kallas und Lagarde: 62. Münchner Sicherheitskonferenz endet

In München geht am Sonntag die 62. Sicherheitskonferenz zu Ende. Am dritten und letzten Tag des internationalen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik stehen unter anderem Auftritte der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde auf dem Programm. Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger hält zum Abschluss der Konferenz eine Ansprache (13.00 Uhr).

Letzte Nachrichten

Bundespräsident bekräftigt Idee eines sozialen Pflichtdiensts "für jeden"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Idee eines sozialen Pflichtdienstes für alle bekräftigt. "Mein Vorschlag lautet in der Tat: einmal im Leben und das für jeden", sagte Steinmeier am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Er habe dies nicht nur "für Jugendliche oder Rentner" vorgeschlagen, betonte er vor dem Hintergrund aktueller Debatten über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und eines Dienstjahres für Senioren. Jeder solle sich entscheiden, etwas zu tun.

Russland meldet Abschuss von 221 ukrainischen Drohnen in der Nacht

Russland hat in der Nacht zum Freitag nach eigenen Angaben 221 ukrainische Drohnen abgefangen. In den russischen Regionen Briansk, Smolensk und Leningrad seien die Drohnen von Abwehrsystemen der russischen Streitkräfte "abgefangen und zerstört" worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagmorgen im Onlinedienst Telegram. Es handele sich um einen der größten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022.

Rating-Agentur Fitch bewertet Bonität Frankreichs

Die Rating-Agentur Fitch veröffentlicht am Freitag (17.00 Uhr) ihre Einschätzung der französischen Kreditwürdigkeit. Angesichts der heiklen Wirtschaftslage befürchten Beobachter eine Herabstufung. Die bisherige Einstufung liegt bei AA-, also sehr gut bis gut. Der Regierungssturz am Montag hatte für Unruhe auf den Finanzmärkten gesorgt. Der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlen muss, stieg anschließend erstmals seit Jahren auf das Niveau Italiens auf etwa 3,5 Prozent.

Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Vorwurfs der Urkundenfälschung

In der Türkei beginnt am Freitag ein weiterer Prozess gegen den im März festgenommenen populären Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Dem Oppositionspolitiker von der linksnationalistischen CHP wird vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben. Am Tag vor seiner Festnahme hatte die Istanbuler Universität ihm seinen Abschluss aberkannt, was Imamoglu von einer Kandidatur für das Amt des türkischen Präsidenten ausschließt.

Russland und Belarus beginnen gemeinsames Militärmanöver

Russland und sein Verbündeter Belarus beginnen am Freitag nahe der Ostflanke der EU und der Nato ein gemeinsames Militärmanöver. Nach Angaben aus Belarus soll bei dem fünftägigen Manöver "Sapad-2025" (Westen-2025) unter anderem der Einsatz atomwaffenfähiger, russischer Oreschnik-Raketen geübt werden. Die Zahl der teilnehmenden Soldaten wurde nicht offiziell bekanntgegeben, in russischen Staatsmedien war von rund 13.000 Soldaten die Rede.

UN-Sicherheitsrat tagt zu russischen Drohnen in Luftraum von Nato-Mitglied Polen

Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen befasst sich am Freitag (15.00 Uhr Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall. Ein entsprechender Antrag der Regierung in Warschau wurde von mehreren Sicherheitsratsmitgliedern unterstützt, darunter die Veto-Mächte Großbritannien und Frankreich sowie das Nato- und EU-Mitglied Slowenien.

Putsch-Prozess in Brasilien: Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Brasília verkündete das Strafmaß am Donnerstag, kurz nachdem vier von fünf Richtern Bolsonaro in einem historischen Urteil mehrheitlich für schuldig befunden hatten.

Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro

Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht des Landes für eine Verurteilung des 70-Jährigen ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte Richterin Cármen Lúcia als drittes Mitglied des Richterkollegiums für einen Schuldspruch gegen den rechtsextremen Politiker. Das formale Urteil wird erst nach der Abstimmung des fünften und letzten Richters verkündet.

Netanjahu: Es wird "keinen palästinensischen Staat" geben

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem palästinensischen Staat erneut eine Absage erteilt. "Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Dieser Ort gehört uns", sagte Netanjahu am Donnerstag in der israelischen Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland. "Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln", fügte er hinzu.

Hunderte Südkoreaner nach Festnahme bei Razzia in den USA auf dem Weg in ihre Heimat

Eine Woche nach ihrer Festnahme bei einer Migranten-Razzia in den USA sind hunderte südkoreanische Arbeiter freigelassen worden. Sie flogen am Donnerstag an Bord einer Boeing 747 von Atlanta nach Hause, wie ein AFP-Reporter berichtete. Südkoreas Präsident Lee Jae Myung warnte, der "verstörende" Vorfall könne eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Investitionen in den USA haben.

Belarus lässt 52 politische Gefangene frei - Dissident und zwei Deutsche darunter

Im Bemühen um engere Beziehungen zur US-Regierung hat Belarus 52 politische Gefangene freigelassen, unter anderem den prominenten Oppositionspolitiker und früheren Präsidentschaftskandidaten Mikola Statkewitsch. Auch zwei Deutsche kamen in Belarus frei, wie es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß. Litauens Präsident Gitanas Nauseda, der die Freilassungen als erster bekannt gegeben hatte, dankte ausdrücklich den Vermittlungsbemühungen der US-Regierung.

24. Jahrestag: USA erinnern an Opfer der Anschläge vom 11. September

24 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist in den USA der Todesopfer gedacht worden. In New York wurde bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des damals zerstörten World Trade Center an die insgesamt 2977 Opfer des vom islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida verübten Angriffs erinnert. An der Zeremonie nahmen unter anderem Bürgermeister Eric Adams und Rudy Giuliani teil, der zur Zeit der Anschläge New Yorks Stadtoberhaupt war.

USA: Attentat auf Trump-nahen Aktivisten Kirk nährt Furcht vor weiterer Gewalt

In den USA hat das tödliche Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk die Furcht vor weiterer politischer Gewalt genährt. Präsident Donald Trump nannte Kirk einen "Märtyrer für die Wahrheit und die Freiheit" und machte "radikale Linke" für seinen Tod verantwortlich. Das FBI fand nach Angaben vom Donnerstag die Tatwaffe und veröffentlichte das Foto eines Verdächtigen.

Bundeswehr weitet Luftraum-Kontrolle über Polen nach Drohnen-Vorfall aus

In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen verstärkt die Bundeswehr ihre Beteiligung an der Luftraum-Kontrolle über Polen. Die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zudem werde der Einsatz bis Ende Dezember verlängert - bisher war dieser bis Ende September geplant.

Belarus lässt 52 politische Gefangene frei - Oppositioneller und zwei Deutsche darunter

Nach einer Vermittlung durch die USA hat Belarus 52 politische Gefangene freigelassen, darunter der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch sowie zwei Deutsche. "52 Gefangene haben heute sicher die Grenze von Belarus nach Litauen überquert, Stacheldraht, Gitterfenster und ständige Angst hinter sich lassend", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Donnerstag im Onlinedienst X. Laut der Nichtregierungsorganisation Wjasna kam auch Statkewitsch frei, der den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 2010 herausgefordert hatte.

DOSB will bei Olympia-Entscheidung "Dienstleistungshilfe" geben

Die Kür des deutschen Kandidaten für eine neuerliche Olympiabewerbung könnte bis zur finalen Abstimmung im kommenden Jahr ein Rennen unter mehreren Interessenten bleiben. Der neue DOSB-Vorstandsvorsitzende Otto Fricke will den Delegierten bei der Wahl der Bewerberstadt oder -region um Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 nach derzeitigem Stand "keine Vorgabe", sondern eine "Dienstleistungshilfe" geben.

FBI: Waffe des Kirk-Attentäters gefunden

Nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk haben Ermittler nach eigenen Angaben die Tatwaffe gefunden. "Es handelt sich um ein Hochleistungs-Bolzengewehr", sagte der zuständige FBI-Agent Robert Bohls am Donnerstag in Orem im US-Bundesstaat Utah. Das FBI unternehme alles, um den Täter zu finden. Beau Mason von der Polizei von Utah sagte bei der Pressekonferenz mit Blick auf den flüchtigen Schützen, die Ermittler hätten "gute Videobilder von dieser Person".

Hinweise auf islamistisches Motiv nach Messerattacke auf Lehrerin in Essen

Der Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen ist möglicherweise islamistisch motiviert gewesen. "Aus der ersten Auswertung der sichergestellten Datenträger lassen sich nämlich Hinweise auf eine religiös motivierte Tat erkennen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Der 17 Jahre alte Tatverdächtige war der Polizei demnach schon vor der Tat am Freitag aufgefallen.

Bei der Grünen Jugend bringt sich ein mögliches neues Führungs-Duo in Position

Bei der Grünen Jugend zeichnet sich eine neue Führungsspitze ab. Die 23-jährige Henriette Held aus Greifswald und der 24-jährige Luis Bobga aus Nordrhein-Westfalen gaben am Donnerstag im Internetdienst Instagram bekannt, dass sie auf dem Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation im Oktober für deren künftiges Führungs-Duo kandidieren wollen. Beide fordern von ihrer Partei ein klareres Profil - ob bei Klimaschutz, Asyl oder in der Sozialpolitik.

Messerangriff auf Lehrerin in Essen: Hinweise auf islamistisches Motiv

Der Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen ist ersten Ermittlungen zufolge möglicherweise islamistisch motiviert gewesen. "Aus der ersten Auswertung der sichergestellten Datenträger lassen sich nämlich Hinweise auf eine religiös motivierte Tat erkennen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Es gehe um Videos, die der 17 Jahre alte Tatverdächtige angefertigt habe.

Schrillende Handys und heulende Sirenen: Bundesamt zieht positives Warntag-Fazit

Schrillende Handy und heulende Sirenen: Bundesweit haben am Donnerstag probehalber die amtlichen Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall ausgelöst. Hintergrund war der fünfte sogenannte jährliche Warntag, bei dem die Behörden die Alarmstrukturen für den Fall von Krisen und Katastrophen testen. In einer ersten Bilanz zog das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein positives Fazit und bezeichnete den Testlauf als "erfolgreich".

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten begonnen. Angeklagt ist der heute 29-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation. 2013 und 2014 soll er sich als Jugendlicher und später als Heranwachsender in Syrien einer islamistischen Miliz angeschlossen haben.

Schlagabtausch zu Afghanistan: Grüne, SPD und Linke pochen auf Einhalten von Zusagen

In der Bundestags-Debatte zur Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan sind am Donnerstag massive Meinungsverschiedenheiten im schwarz-roten Regierungslager deutlich geworden. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei pochten Redner der SPD auf ein Einhaltung der den in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen gegebenen Aufnahmezusagen. Redner der Union stellten hingegen die Rechtsgültigkeit dieser Zusagen in Frage, die AfD lehnte Aufnahmen Schutzsuchender grundsätzlich ab.

Litauen: Belarus hat 52 politische Gefangene freigelassen - zwei Deutsche darunter

Belarus hat nach Angaben des litauischen Präsidenten 52 politische Gefangene freigelassen, darunter auch zwei Deutsche. "52 Gefangene haben heute sicher die Grenze von Belarus nach Litauen überquert, Stacheldraht, Gitterfenster und ständige Angst hinter sich lassend", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Donnerstag im Onlinedienst X. Unter den Freigelassenen seien neben Belarussen auch 14 Ausländer, darunter zwei Deutsche, sechs Litauer, zwei Letten, zwei Polen, ein Franzose und ein Brite.

Attentat auf rechten Aktivisten Charlie Kirk heizt politisches Klima in den USA an

In den USA hat ein tödliches Attentat auf den einflussreichen rechten Aktivisten Charlie Kirk das politische Klima weiter angeheizt. Der 31-jährige Podcaster und Unterstützer von Präsident Donald Trump wurde bei einer Freiluft-Diskussionsveranstaltung auf einem Universitäts-Campus im Bundesstaat Utah erschossen, nach dem Täter wurde am Donnerstag noch gefahndet. Trump machte die "radikale Linke" für Kirks Tod verantwortlich. Unterstützer des Präsidenten stellten Kirk als Märtyrer dar, der für konservative Werte gestorben sei.

Krankenkassen bringen Milliardenklage gegen Bund auf den Weg

Der gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund vor Gericht verklagen, um eine Entlastung bei den hohen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zu erstreiten. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe "der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig", erklärte Susanne Wegemann, die Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, am Donnerstag in Berlin. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig.

Jäger als neuer BND-Chef eingeführt - Merz will Geheimdienst besser ausstatten

Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, ist als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeführt worden. Der Diplomat übernehme die Führung des deutschen Auslandsgeheimdiensts "in unruhigen Zeiten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) am Donnerstag bei Jägers feierlicher Amtseinführung in Berlin. Deutschland habe "wieder Systemrivalen und Gegner - und sie gehen immer aggressiver vor". Dem BND komme hier besondere Bedeutung zu.

Mandelson wegen Epstein-Verbindungen als britischer Botschafter in Washington abgesetzt

Nach Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, mit sofortiger Wirkung abgesetzt worden. Das Außenministerium in London teilte am Donnerstag mit, Premierminister Keir Starmer habe Außenministerin Yvette Cooper aufgefordert, Mandelson von seinem Botschafterposten abzuziehen. Grund seien bekannt gewordene E-Mails, die Mandelson an Epstein geschrieben habe. Die Entlassung erfolgte nur wenige Tage vor einem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien.

Höchststrafe in Prozess um Messerattacke von Solingen: Angeklagter legt Revision ein

Nach seiner Verurteilung zur Höchststrafe im Prozess um die islamistisch motivierte Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte Revision eingelegt. Das teilte das Oberlandesgerichts Düsseldorf am Donnerstag mit. Es hatte den 27-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes sowie neunfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Außerdem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest.

Nach Drohnen-Vorfall: Polen beschränkt Flugverkehr und schaltet UN-Sicherheitsrat ein

Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen hat Warschau weitere Konsequenzen gezogen: Wie die polnische Flugsicherheitsbehörde (PAZP) am Donnerstag mitteilte, wurde der Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes bis zum 9. Dezember eingeschränkt. Das polnische Außenministerium beantragte zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Der Vorfall wurde international scharf kritisiert.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf - Büroräume durchsucht

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem Votum ermöglichten es die Abgeordneten am Donnerstag der Staatsanwaltschaft, die Wohn- und Büroräume des umstrittenen AfD-Politikers zu durchsuchen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht es um Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Durchsucht wurden demnach Räume von Krah in Berlin, Dresden und in Brüssel. Der AfD-Politiker wies die Vorwürfe zurück.

Experten-Kommission zur Schuldenbremse zu erster Sitzung zusammengekommen

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten und gilt vielen Kritikern als Hemmschuh für Investitionen: Wie die Schuldenregel reformiert werden kann, berät daher nun eine eigene Expertenkommission. Die konstituierende Sitzung des 15-köpfigen Gremiums begann am Donnerstag, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Mit der Einsetzung der Kommission wird eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt.

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