The China Mail - Politik

Sachsen-Anhalt: Starker Anstieg rechtsmotivierter Straftaten

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. 2024 erfassten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2920 Straftaten im rechten Spektrum und damit 884 mehr als im Vorjahr, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg bekanntgab. Demnach nahmen vor allem Propagandadelikte zu, die mehr als drei Viertel der rechtsmotivierten Straftaten ausmachten. Gegen 1500 Tatverdächtige aus dem rechten Spektrum wurde im vergangenen Jahr ermittelt.

DOSB: Abstimmung über Olympia-Bewerbungskonzept erst 2026

Die Entscheidung über eine deutsche Olympia- und Paralympics-Bewerbung wird abermals aufgeschoben. Wie die Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mitteilten, soll die Wahl eines konkreten Bewerbungskonzepts "spätestens bis Ende September 2026" bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung getroffen werden. Ursprünglich vorgesehen war dieser Schritt für die nächste reguläre MV am 6. Dezember. Im Raum stehen weiter Bewerbungen um die Sommerspiele 2036, 2040 bzw. 2044.

Nach Vorwürfen aus Kiew: China bestreitet Beteiligung eigener Soldaten an Kämpfen in Ukraine

Nach der Gefangennahme von zwei für Russland kämpfenden chinesischen Soldaten in der Ukraine hat Peking Vorwürfe aus Kiew bestritten, wonach noch viele weitere Chinesen an den Kämpfen beteiligt seien. Dies sei "völlig haltlos", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Das US-Außenministerium bezeichnete die Vorgänge dagegen als "beunruhigend". Der Kreml lehnte jegliche Stellungnahme zu den Anschuldigungen ab.

Kriegsverbrechen in Syrien: Prozess gegen zwei IS-Mitglieder in Stuttgart begonnen

Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien müssen sich zwei mutmaßliche IS-Mitglieder vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Es begann am Mittwoch mit der Verhandlung gegen die 35 und 36 Jahre angeklagten Syrer Khalil A. und Faiz Al S., die im März 2024 in Baden-Württemberg festgenommen worden waren. Zunächst wurde nach Angaben eines Sprechers die Anklageschrift verlesen.

Koalitionsvertrag: Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen

Nach der Einigung von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag wollen die Bundestagsfraktionen der Parteien am Mittwochabend in Sondersitzungen die Ergebnisse beraten. Von beiden Seiten hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien. Davor soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen.

US-Einwanderungsbehörde soll für Fahndungen Zugriff auf Steuerdaten bekommen

Für ihr rigoroses Vorgehen gegen Migranten ohne Aufenthaltstitel soll die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss die Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS, wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Gerichtsdokument hervorgeht. Die amtierende IRS-Direktorin Melanie Krause lehne das Übereinkommen jedoch ab und wolle zurücktreten, berichteten US-Medien.

Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen: Extremismus im Internet nimmt zu

Extremisten treten in Nordrhein-Westfalen zunehmend jünger und digitaler in Erscheinung. Etwa 23 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr im Internet begangen, wie das Landesinnenministerium in Düsseldorf zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von rund 30 Prozent zum Vorjahr. Gerade junge Menschen rücken demnach zunehmend in den Fokus von Extremisten.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Vorstellung am Nachmittag

Union und SPD stellen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15.00 Uhr im Bundestag gemeinsam vor die Presse. Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären. Teilnehmende hatten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass es am Mittwoch zum Abschluss kommen werde.

US-Richter hebt Verbannung der Agentur AP von Trump-Terminen auf

Ein US-Bundesrichter hat der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in ihrem Streit mit Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Der Richter wies das Weiße Haus am Dienstag an, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Das Weiße Haus hatte die international tätige Agentur mit Sitz in den USA vor fast zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gemäß der von Trump angeordneten Namensänderung in "Golf von Amerika" umzubenennen.

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD sehen sich auf den letzten Metern

Jetzt sehen sie sich auf den letzten Metern: Union und SPD wollen am Mittwoch ihre Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition abschließen. Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl zeigten sich Teilnehmer der Gespräche zuversichtlich, dass es im Laufe des Tages eine Einigung geben wird.

Union und SPD setzen Koalitionsgespräche fort - Zuversicht zu Einigung

Union und SPD haben am Mittwoch ihre Gespräche über die Bildung einer Regierungskoalition fortgesetzt. Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, dass es im Laufe des Tages eine Einigung geben werde. Er erwarte "mit Sicherheit" einen Abschluss, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte kurz vor der Fortsetzung der Gespräche in der CDU-Zentrale, nun beginne "der Schlussspurt". Er erwarte ein "sehr gutes Ergebnis".

Töchter von Annalena Baerbock sind "Feuer und Flamme" für Umzug nach New York

Die Töchter der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) freuen sich auf den im Sommer anstehenden Umzug nach New York. "Sie sind Feuer und Flamme", sagte die 44-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Vor allem seien sie erleichtert, dass sie in den USA nicht mehr als Töchter einer prominenten Mutter wahrgenommen würden. "Dort haben sie nicht das Gefühl, ständig beobachtet zu werden."

Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen

Die Fraktionen von Union und SPD sollen am Mittwochabend zu Sitzungen zusammenkommen, um über den bis dahin erwarteten Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu beraten. Von beiden Seiten hieß es am Morgen, es würden Sitzungen um 18.00 Uhr anvisiert. Allerdings könnte sich der Zeitplan auch noch ändern.

Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Deutsche müssen mehr arbeiten

Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Ausweitung der Arbeitszeit gefordert. "Dass wir ausgerechnet in einer Krise weniger arbeiten wollen, ist völlig aus der Zeit gefallen", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". Die Jahresarbeitszeit aller Industrienationen sei in Deutschland am geringsten. "Wir müssen mehr arbeiten", forderte Kretschmann.

US-Verteidigungsminister Hegseth wirft China Bedrohung des Panamakanals vor

Bei einem Besuch des Panamakanals hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine nach seiner Darstellung bedrohliche Einflussnahme Chinas auf die Wasserstraße angeprangert. "Die USA werden es weder dem kommunistischen China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb oder die Unversehrtheit des Kanals zu bedrohen", sagte Hegseth am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kanal.

Assoziationsrat der EU und der Ukraine berät über Wiederaufbau und Reformen

In Brüssel kommt am Mittwoch der Assoziationsrat der EU und der Ukraine zusammen. Den Vorsitz der insgesamt zehnten Tagung des Gremiums hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, die EU-Delegation wird von der Außenbeauftragten Kaja Kallas geleitet. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr MESZ).

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend"

Das US-Außenministerium hat die Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten durch die Ukraine, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen, als "verstörend" bezeichnet. "China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer "späteren Entscheidung" in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.

Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren juristischen Punktsieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte am Dienstag die Anordnung einer unteren Instanz zur Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter, die die Regierung entlassen hatte. In dem Streit geht es um rund 16.000 Mitarbeiter, denen wegen "schlechter Leistung" in ihrer Probezeit gekündigt worden war.

Libyen-Affäre: Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fällt Ende September

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampffinanzierung mit Geldern aus Libyen fällt im Herbst das Urteil. Die Urteilsverkündung finde am 25. September statt, teilte das Gericht am Dienstag in Paris mit. Zuvor hatten Sarkozys Anwälte die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Ukraine meldet Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen

In der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei chinesische Soldaten gefasst worden, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen. Die ukrainische Armee habe die beiden Chinesen in der Region Donezk gefangen genommen, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinemedien. Er forderte von Peking eine Erklärung für den Vorfall und rief den Westen zu einer Reaktion auf.

SPD-Politikerin Bas sieht sich unter Druck wegen Posten-Spekulationen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt, fühlt sich dadurch aber auch unter Druck gesetzt. "Es ist natürlich immer schön, wenn man für fähig gehalten wird - es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im Gespräch zu sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Am Ende muss ich eine Entscheidung treffen, wie es für mich weitergeht."

Musk beschimpft Trumps Berater in Handelsfragen als "Idioten"

Bei den Beratern von US-Präsident Donald Trump ist der Streit um die Zollpolitik offen zu Tage getreten: US-Milliardär Elon Musk beschimpfte Trumps Berater in Handelsfragen, Peter Navarro, als "Idioten". Navarro sei "dümmer als ein Sack Backsteine", schrieb Musk am Dienstag im Onlinedienst X. Er kommentierte damit ein Video, in dem Navarro über Musk sagt, er sei kein "Autobauer", sondern lediglich jemand, der Autos aus Teilen "zusammensetzt", die aus Asien importiert seien.

Medienbericht: USA prüfen Abzug von 10.000 Soldaten aus Osteuropa

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump prüft einem Medienbericht zufolge den Abzug von 10.000 Soldaten aus Osteuropa. Der US-Sender NBC berichtete am Dienstag unter Berufung auf sechs anonyme Quellen in den USA und Europa, Rumänien und Polen könnten von dem Schritt betroffen sein. Eine offizielle Bestätigung des Pentagon gab es vorerst nicht.

Selenskyj: Zwei für Russland kämpfende Chinesen in der Ukraine gefangen genommen

In der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei chinesische Soldaten gefasst worden, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen. Die ukrainische Armee habe die beiden Chinesen in der Region Donezk gefangen genommen, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinemedien. Er forderte von Peking eine Erklärung für den Vorfall und rief den Westen zu einer Reaktion auf.

Berliner Student wegen brutalen Angriffs auf jüdischen Kommilitonen vor Gericht

Etwas mehr als ein Jahr nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin muss sich seit Dienstag ein 24-jähriger ehemaliger Kommilitone vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Zum Prozessauftakt gestand der Angeklagte, seinen jüdischen Mitstudenten am 2. Februar 2024 vor einer Bar in Berlin-Mitte geschlagen zu haben. Er bestritt aber das von der Staatsanwaltschaft angeklagte antisemitisches Motiv.

Illegale Wahlkampffinanzierung: Plädoyer im Sarkozy-Prozess in Frankreich

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch Gelder aus Libyen hat die Verteidigung am Dienstag ihr Plädoyer begonnen. Es wird damit gerechnet, dass sie den Freispruch fordert. Er wolle "zeigen, dass es keinen Korruptionspakt gab", sagte Sarkozys Anwalt Jean-Michel Darrois.

Union und SPD steuern auf Koalitionseinigung zu - CDU debattiert über Basisvotum

Unter dem Eindruck des Zollkonflikts mit den USA und des Umfragehochs für die AfD haben Union und SPD ihre Verhandlungen über die letzten offenen Punkte im Koalitionsvertrag fortgesetzt. Teilnehmende berichteten am Dienstag von weiteren Fortschritten und stellten einen baldigen Abschluss in Aussicht. In der CDU wurden derweil Befürchtungen lauter, der Vertrag könne zu sehr von SPD-Positionen dominiert sein: Die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle forderte deshalb eine Mitgliederbefragung.

Selenskyj bestätigt erstmals Einsatz ukrainischer Truppen in russischer Region Belgorod

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz ukrainischer Soldaten in der russischen Grenzregion Belgorod bestätigt. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj am Montag, Generalstabschef Oleksandr Syrskyj habe ihn über "unsere Präsenz in der Region Kursk und unsere Präsenz in der Region Belgorod" unterrichtet. Derweil meldete Moskau, eines der letzten noch von Kiew kontrollierten Dörfer in Kursk zurückerobert zu haben.

Einsatz von Schallkanone: Serbische Regierungsgegner fordern UN-Untersuchung

In Serbien haben die Regierungsgegner nach Vorwürfen zum Einsatz einer Schallkanone durch die Polizei bei einer Großdemonstration Mitte März eine Untersuchung durch die UNO gefordert. Die Aktivisten übergaben dem UN-Büro in Belgrad am Dienstag eine entsprechende Petition mit rund 600.000 Unterschriften, wie die Protestbewegung KreniPromeni (Auf zum Wandel) mitteilte.

30 Jahre nach gescheitertem Anschlag in Berlin: Bewährungsstrafen für Linksextreme

30 Jahre nach einem fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin hat das dortige Kammergericht die beiden noch lebenden Täter zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Es sprach den 65 Jahre alten Peter K. und den 62 Jahre alten Thomas W. am Dienstag wegen einer Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig. Dem Urteil zufolge hatten sie 1995 eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau sprengen wollen, die damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut wurde.

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Bundesweit beachteter Stimmungstest: Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen begonnen

Rund 13,7 Millionen Menschen zu Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen aufgerufen

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