The China Mail - Politik

EU vor Importverbot für russische Kohle, Holz und Wodka

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein "Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich" vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.

Aktuelle Umfrage sieht SPD in Nordrhein-Westfalen knapp vor CDU

Weniger als sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine aktuelle Umfrage die SPD knapp vor der CDU. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung erreichen die Sozialdemokraten mit Herausforderer Thomas Kutschaty 30 Prozent, während die CDU mit ihrem Landeschef und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auf 28 Prozent kommt.

EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein "Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich" vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.

Geberkonferenz sagt Moldau humanitäre Hilfen von 171 Millionen Euro zu

Die Teilnehmer einer Geberkonferenz in Berlin haben sich auf umfassende Hilfen für die an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau verständigt. Um dem Land unter anderem bei der Bewältigung der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise zu helfen, würden die Konferenzteilnehmer humanitäre Hilfen "im Wert von 171 Millionen Euro - Stand heute - jetzt zur Verfügung" stellen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Abschluss des ersten Konferenzteils am Dienstagnachmittag.

Bundesweit Wohnungen von über 90 Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht

Ermittler haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Wohnungen von mehr als 90 mutmaßlichen Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht. Auslöser für den Einsatz waren Ermittlungen gegen einen Arzt aus dem Landkreis Tübingen wegen gefälschter Impfpässe, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidiums Reutlingen am Dienstag gemeinsam mitteilten. Der Arzt war demnach aufgrund von Zeugenhinweisen ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

Baerbock erwägt Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien

Angesichts der zunehmenden politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina zieht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rückkehr der Bundeswehr in das Balkanland in Betracht. Noch vor den für Oktober geplanten Wahlen könnte ein Bundeswehr-Kontingent den EU-Stabilisierungseinsatz EUFOR Althea unterstützen, hieß es am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen; diese bestätigten einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer".

EU-Importstopp für russische Kohle zeichnet sich ab

In der Europäischen Union zeichnet sich erstmals ein Einfuhrstopp für russische Kohle ab. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg, das geplante fünfte Sanktionspaket gegen Russland umfasse "auch Sanktionen im Energiebereich, vor allem Kohle". Dazu wird in Kürze ein Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

Frankreichs Justiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen in Ukraine

Die französische Justiz hat Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Es gehe um mutmaßliche Verbrechen an Franzosen in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw, teilte die zuständige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Dazu zählten Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Einrichtungen sowie der Entzug lebensnotwendiger Dinge. Die Ermittlungen übernehme die Behörde für den Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an

Die Bundesregierung und ihre Partner wollen ihre Beziehungen zur Republik Moldau angesichts des Ukraine-Krieges deutlich ausbauen. Es gehe darum, eine "Brücke der Solidarität" zwischen westlichen Staaten und der Republik Moldau zu schaffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt einer Geberkonferenz für das Land am Dienstag in Berlin. Unterstützt werden soll das massiv von Russland abhängige Land demnach auch bei der Diversifizierung seiner Energiequellen.

Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf wird am Ende doch noch spannend

Der französische Präsidentschaftswahlkampf wird kurz vor der ersten Runde am Sonntag doch noch spannend. Während sich in Umfragen der Abstand zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen verringert, sieht sich der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bereits in der Stichwahl. "Es gibt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass ich es schaffe", sagte Mélenchon am Dienstag dem Sender Radio Sud.

Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

Die Bundesregierung hat die Militärjunta im westafrikanischen Mali dringend zur Aufklärung mutmaßlicher Gräueltaten an Zivilisten aufgefordert. "Die Berichte sind erschreckend, wonach bei einer malischen Militäroperation mit russischen Sicherheitskräften eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten in der vergangenen Woche getötet worden sein soll", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. "Wir fordern die malische Regierung auf, die schwerwiegenden Vorwürfe umgehend unabhängig untersuchen zu lassen."

Russland drohen nach Gräueltaten von Butscha weitere harte Sanktionen

Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha drohen Russland weitere Sanktionen und eine verschärfte internationale Isolation. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigte noch für diese Woche Wirtschaftssanktionen an, mit den Verbündeten würden mögliche Maßnahmen "im Zusammenhang mit Energie" diskutiert. Die EU-Finanzminister wollten am Dienstag über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo beraten. Kiew warnt unterdessen immer eindringlicher vor einer Großoffensive Russlands im Süden und Osten des Landes.

EU-Parlamentarier muss nach Hitlergruß auf Tagegelder verzichten

Nach dem Zeigen des Hitlergrußes muss ein bulgarischer EU-Parlamentarier auf mehrere Tagegelder verzichten. Für die "als Nazigruß verstandene" Geste müsse der Abgeordnete Angel Dzhambazki auf sechs Tagegelder verzichten, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Straßburg. Das entspricht laut den Vergütungsregelungen des Parlaments rund 2000 Euro. Der Abgeordnete hatte im Plenarsaal den rechten Arm gereckt und später bestritten, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.

Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie "in dieser Woche" nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Dienstag an.

Deutschland sagt Moldau zusätzliche Millionenhilfen zu

Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau hat Deutschland dem Nachbarland der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe entschieden, Moldau einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Millionen Euro zukommen zu lassen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gab eine Aufstockung des Unterstützungspakets der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Moldau von 35 auf 40 Millionen Euro bekannt.

Unbekannte werfen Behälter mit Flüssigkeit gegen Bremer Büros von Rüstungsfirma

Behälter mit einer unbekannten Flüssigkeit haben Unbekannte in Bremen gegen ein Haus mit Büros einer Rüstungsfirma geworfen. Nach Polizeiangaben ereignete sich die Tat in der Nacht zum Dienstag. Bei der beißend riechenden Flüssigkeit könnte es sich um Buttersäure oder eine ähnliche chemische Substanz gehandelt haben.

Giffey will gegen Unterstützungsbekundungen für russischen Angriffskrieg vorgehen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will gegen Unterstützungsbekundungen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgehen. "Wir sind sehr gegen jegliche Form von Angriffskrieg-Unterstützung", sagte Giffey am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das werde auch unterbunden und strafrechtlich verfolgt.

Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau erhöht Deutschland seine Entwicklungshilfe: Das Unterstützungspaket der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werde von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Dienstag. Die Mittel sollten Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine helfen.

Allgemeine Vorratsdatenspeicherung auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt

Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne nicht einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichgestellt werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Nur eine solche Bedrohung könne allgemeine Vorratsdatenspeicherung für einen begrenzten Zeitraum rechtfertigen. (Az. C-140/20)

Union hält nach vorläufigem Aus für Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren an ihrem Antrag fest

Nach dem vorläufigen Aus für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren will die Union weiterhin an ihrem eigenen Entwurf für einen abgestuften Impfmechanismus festhalten. Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sei ein "einseitiger Vorstoß der SPD" und nicht abgesprochen, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb werben wir nochmal für unseren Vorschlag."

Erwartungen der Automobilindustrie wegen Ukraine-Kriegs eingebrochen

Die Erwartungen der Unternehmen in der deutschen Automobilindustrie sind wegen des Ukraine-Kriegs zuletzt eingebrochen. Der entsprechende Indikator für die gesamte Branche fiel im März auf minus 43,1 Punkte - nach plus 14,4 Punkten im Februar, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Durch den Krieg hätten sich die Preise für Öl und Gas drastisch erhöht, hieß es zur Begründung.

Epidemiologe Zeeb und CSU-Politiker Pilsinger kritisieren Ende der Isolationspflicht

Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibnitz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat den Wegfall der Isolationspflicht ab Mai kritisiert. "Wenn eine Person Symptome aufweist, dann sollte sie zuhause die Corona-Infektion aussitzen, anstatt noch mehr Menschen anzustecken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gerade die Omikron-Variante werde sehr schnell übertragen.

Steinmeier hält Rückkehr zur Normalität mit Russland unter Putin für unmöglich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Wladimir Putin dort an der Macht ist. "Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben", sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen.

Nordkorea droht Südkorea mit Atomwaffenangriff

Nordkorea hat Südkorea im Falle eines Präventivangriffs mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Sollte sich Südkorea für eine militärische Konfrontation mit uns entscheiden, wird unsere nukleare Streitmacht zwangsläufig ihre Pflicht erfüllen müssen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag die Schwester und Beraterin von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong. Zwar dienten die Atomstreitkräfte vor allem der Abschreckung, bei einem Angriff aber würden die Waffen auch "zur Vernichtung der gegnerischen Streitkräfte" eingesetzt.

Verbraucherschützer: "Preis-Hammer" bei den Nebenkosten kommt erst noch

Verbraucherschützer haben darauf hingewiesen, dass die Nebenkosten-Abrechnungen in diesem Jahr die zuletzt drastisch gestiegenen Energiekosten nur bedingt widerspiegeln. "Der Preis-Hammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher zu", sagte der Energie-Experte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Dienstag. Viele Preiserhöhungen im vergangenen Jahr seien vergleichsweise moderat gewesen.

Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

Ukraine befürchtet "massiven Angriff" auf östliche Region Luhansk

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten."

US-Satellitenbilder bestätigen Leichen in Butscha vor russischem Abzug

Am Montag veröffentlichte US-Satellitenbilder bestätigen, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen haben. Die "hochauflösenden" Bilder "bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen", erklärte ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.

Deutschland und Frankreich weisen dutzende russische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weisen Deutschland und Frankreich dutzende Diplomaten aus. Die Bundesregierung erklärte am Montag 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden." Paris will nach Angaben aus Außenministeriumskreisen 35 Diplomaten des Landes verweisen.

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