The China Mail - Politik

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Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Starmer kündigt nach Labour-Wahldebakel engere Beziehungen zur EU an

Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hat der britische Premierminister Keir Starmer Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht gestellt. Seine Regierung werde Großbritannien "ins Herz Europas" zurückholen, "damit wir in der Wirtschaft, im Handel und in der Verteidigung stärker werden", sagte Starmer am Montag in London in einer Rede. Der Brexit habe das Land "ärmer" und "schwächer" gemacht.

SPD in Rheinland-Pfalz benennt Personal für neue Landesregierung

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die SPD ihre Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts vorgestellt. Die derzeit noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, wie die Partei am Montag in Mainz mitteilte. Sie wird in der kommenden Legislaturperiode zudem stellvertretende Ministerpräsidentin sein.

Polizeieinsatz wegen rechtsextremen Konzerts in Thüringen - Platzverweise

Ein geplantes rechtsextremes Konzert im thüringischen Eichsfeld hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte sprachen von Samstagnachmittag bis in die Nacht zum Sonntag Platzverweise gegen insgesamt 27 mutmaßliche Teilnehmer der rechten Veranstaltung in Fretterode aus, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Strafbare Handlungen habe es nicht gegeben, so dass auch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.

Wirtschaftsweiser Felbermayr fordert Steuerentlastung für mittlere Einkommen

Eine Reform der Einkommensteuer sollte nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr insbesondere mittlere Einkommen entlasten. Deutschland leide unter dem sogenannten "Mittelstandsbauch", sagte Felbermayr am Montag den TV-Sendern RTL und ntv. "Das bedeutet, dass in der Mitte der Einkommensverteilung die Progression des Steuersatzes sehr hoch ist." Ziel müsse eine spürbare Entlastung in diesem Bereich sein. "Hier bräuchte es eine Abflachung", sagte Felbermayr.

Iran-Krieg: Trump nennt Teherans Antwort auf US-Vorschlag "vollkommen inakzeptabel"

Im Ringen um eine Friedenslösung im Iran-Krieg bleiben die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump wies eine Antwort des Iran auf einen US-Vorschlag für eine Beendigung des Kriegs als "vollkommen inakzeptabel" zurück. Der Iran hatte darin nach eigenen Angaben eine Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte und eine Aufhebung der US-Hafenblockade gefordert. Der Iran verlange keine "Zugeständnisse", sondern lediglich seine "legitimen Rechte", sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Montag.

Studie verweist auf hohe Belastung für pflegende Angehörige

Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger. "Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Belastung in der gesamten Gruppe der pflegenden Angehörigen hoch ist", erklärte Susann Behrendt am Montag in Berlin zu dem von ihr mit herausgegebenen Monitor des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Besonders stark belastet sind demnach häufig diejenigen, die Pflege und Berufstätigkeit miteinander in Einklang bringen müssen.

Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat neue Sanktionen gegen israelische Siedler in Aussicht gestellt. "Ich erwarte eine politische Einigung auf die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. "Hoffentlich schaffen wir es", fügte sie hinzu.

Justizministerin Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei Fällen häuslicher Gewalt das Umgangs- und Sorgerecht einschränken. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die Sender RTL und ntv unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf berichteten, muss bei Gewalt gegenüber dem Partner oder der Partnerin künftig damit gerechnet werden, dass auch der Umgang mit den Kindern verboten wird.

Pflegereform: CSU geht auf Distanz zu Warken und fordert mehr Bundesmittel

In der Debatte um die Pflegereform geht die CSU auf Distanz zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert deutlich höhere Bundesmittel für die gesetzliche Pflegeversicherung. Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliardenbeträge und dürfe sich nicht wie bei den Bürgergeldkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus der Verantwortung stehlen, sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Menschenrechtsorganisation: Politischer Gefangener in Venezuela gestorben

In Venezuela ist laut einer Menschenrechtsorganisation ein weiterer politischer Gefangener in Haft gestorben. Der ehemalige Stadtrat José Manuel García Sabino sei am Sonntag in der Stadt Anaco in Polizeigewahrsam tot aufgefunden worden, sagte eine Vertreterin der Organisation Foro Penal der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde er im Februar wegen Vorwürfen des Betrugs und der Erpressung festgenommen. Nach Angaben von Foro Penal sind seit 2014 in dem südamerikanischen Land 20 politische Gefangene in Haft gestorben.

Iran-Krieg: Trump weist iranische Antwort auf US-Vorschlag als inakzeptabel zurück

Im zähen Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs hat Teheran seine Antwort auf einen Vorschlag der USA übermittelt - US-Präsident Donald Trump wies diese als "vollkommen inakzeptabel" zurück. "Sie gefällt mir nicht", schrieb der 79-Jährige am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seine ablehnende Reaktion ließ den Ölpreis erneut ansteigen. Großbritannien und Frankreich kündigten indes für Dienstag ein virtuelles Verteidigungsministertreffen zur Lage in der Straße von Hormus an.

Leiche eines nach Militärübung in Marokko vermissten US-Soldaten im Meer gefunden

In Marokko ist die Leiche eines bei einer internationalen Militärübung verschwundenen US-Soldaten gefunden worden. Der Tote sei am Samstag aus dem Meer geborgen worden, teilte die marokkanische Armee am Sonntag mit. Bei dem Militärmanöver "African Lion 2026" ("Afrikanischer Löwe 2026") im Süden des Landes waren Anfang Mai zwei US-Soldaten als vermisst gemeldet worden. Sie waren den Angaben zufolge in der Nähe einer Steilküste am Atlantik verschwunden.

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Syrien und Ukraine

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel mit ihrem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani über Möglichkeiten, den Wiederaufbau in dem Land zu unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dafür am Nachmittag zu einem "hochrangigen politischen Dialog" zwischen der EU und Syrien eingeladen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob das Kooperationsabkommen der Union mit Syrien wieder vollständig in Kraft gesetzt wird.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg unterzeichnen Grüne und CDU am Montag (12.00 Uhr) in Stuttgart den Koalitionsvertrag. Zuvor hatten die Landesverbände beider Parteien am Samstag auf Landesparteitagen das gemeinsam ausgehandelte Papier gebilligt und damit grünes Licht für die künftige grün-schwarze Landesregierung gegeben.

Thailands Ex-Regierungschef Thaksin vorzeitig aus Gefängnis entlassen

Der frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra ist am Sonntag vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Dies teilte ein AFP-Journalist vor dem Gefängnis in Bangkok mit. Thaksin schloss nach seiner Entlassung seine Familienangehörigen in die Arme. Vor dem Gefängnis hatten sich mehrere hundert Anhänger versammelt. Einige von ihnen riefen: "Wir lieben Thaksin."

London und Paris richten am Dienstag Verteidigungsministertreffen zur Straße von Hormus aus

Großbritannien und Frankreich richten am Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern aus, bei dem es um militärische Pläne zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll. "Verteidigungsminister John Healey wird gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Vautrin den Vorsitz bei einem Treffen von über 40 Nationen" im Rahmen der "multinationalen Mission" führen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag.

In Polen angeklagter Ex-Justizminister aus Ungarn in die USA geflohen

Der in seiner Heimat wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe gesuchte frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist aus seinem Asylland Ungarn in die USA geflohen. Ziobro bestätigte am Sonntag dem rechtsgerichteten polnischen Sender Republika, dass er sich in den USA aufhalte. In seiner Heimat drohen dem Architekten der umstrittenen polnischen Justizreform bis zu 25 Jahre Haft.

Trump: Iranische Antwort auf US-Vorschlag ist "vollkommen inakzeptabel"

Im zähen Ringen um einen Ausweg aus dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Antwort Teherans auf den US-Vorschlag als "vollkommen inakzeptabel" zurückgewiesen. "Sie gefällt mir nicht", schrieb der 79-Jährige am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort hatte er dem Iran zuvor bereits vorgeworfen, die USA an der Nase herumzuführen.

Papst verurteilt jüngste Gewaltwelle in Mali und im Tschad

Papst Leo XIV. hat die neue Welle dschihadistischer Gewalt in der Sahelzone verurteilt. "Mit großer Sorge habe ich von den Berichten zunehmender Gewalt in der Sahelzone erfahren, insbesondere im Tschad und in Mali, die von terroristischen Angriffen getroffen wurden", sagte der Papst am Sonntag vor Gläubigen auf dem Petersplatz.

Özdemir hält Rückzug der Grünen von X für falsch und bleibt bei Portal

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält den Rückzug seiner Partei von X für falsch und will bei dem Internetdienst bleiben. Gerade auf schwierigen Plattformen "dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die am lautesten schreien oder Desinformation verbreiten", sagte er dem "Münchner Merkur" laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Nach Aus für 1000-Euro-Prämie im Bundesrat: Suche nach weiteren Entlastungen

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat suchen Union und SPD nach anderen Möglichkeiten zur raschen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", die Regierung werde am Dienstag im Koalitionsausschuss gemeinsam darüber beraten. Aus der Union kamen Forderungen, jetzt bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo zu drücken.

Nach neuen iranischen Angriffen droht wieder Zuspitzung der Lage in Golfregion

Nach neuen iranischen Luftangriffen droht sich die Lage in der Golfregion trotz einer Waffenruhe wieder zuzuspitzen. Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten am Sonntag iranische Drohnenangriffe, vor der Küste Katars wurde zudem ein Frachter angegriffen. Der Iran warnte die USA erneut vor Angriffen auf seine Öltanker und drohte mit Vergeltungsangriffen auf US-Ziele in der Golfregion. Zugleich übermittelte Teheran seine seit Tagen erwartete Antwort auf den jüngsten US-Verhandlungsvorschlag zur Beendigung des Krieges an Pakistan.

Mehr als 200.000 Migranten haben seit 2018 Ärmelkanal überquert

Mehr als 200.000 Migranten haben nach Behördenangaben seit 2018 in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Laut einer am Wochenende veröffentlichten offiziellen Statistik wurde die Schwelle am Freitag mit der Ankunft von 70 Menschen überschritten. Demnach kamen seit Beginn der Zählung vor sieben Jahren insgesamt 200.013 Bootsmigranten in Großbritannien an.

Putin für Altkanzler Schröder als Vermittler: Geteiltes Echo bei Parteien

Der Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin für eine europäische Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat in der deutschen Politik gespaltene Reaktionen hervorgerufen. Grüne, Linke und FDP reagierten darauf am Sonntag mit Ablehnung oder mindestens mit Skepsis. Die SPD ist sich uneins. Die Bundesregierung ordnet die Äußerungen Putins einer "Serie von Scheinangeboten" zu.

Grünen-Fraktionschefin weist Putins Vorschlag zu Schröder als abwegig zurück

Die Grünen haben den Vorstoß von Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer möglichen Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) entschieden zurückgewiesen. "Putin trägt die Verantwortung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er sei der Aggressor und könne den Krieg "sofort beenden". Sein Vorschlag zu Schröder "ist abwegig und entschieden zurückzuweisen".

FDP-Kandidaturen: Kubicki und Höne wollen nicht als Gegner verstanden werden

Die beiden Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki und Henning Höne, wollen nicht als Gegner verstanden werden und haben ihr gemeinsames Ziel einer starken FDP betont. "Wir kandidieren nicht gegeneinander, sondern um das gleiche Ziel", sagte Kubicki am Sonntag bei einer Veranstaltung der FDP, bei der sich die Kandidaten in kurzen Reden vorstellten. Höne äußerte sich wortgleich und wies einen Machtkampf zurück.

Regierungskreise: Putins Vorstoß zu Schröder reiht sich ein in Scheinangebote

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Kreml-Chef Wladimir Putin zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler reagiert. "Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen", verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen. "Sie reihen sich ein in eine Serie von Scheinangeboten."

Geteilte Reaktionen bei Parteien zu Vermittlerrolle für Altkanzler Schröder

Der Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin für eine europäische Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist bei den Parteien auf ein gespaltenes Echo gestoßen. "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.

Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht jubelnden Anhängern "Wiederaufbau" des Landes

Nach 16 Jahren unter dem Rechtsnationalen Viktor Orban hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und anschließend vereidigt. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen." Zur Feier des Regierungswechsels versammelten sich mehr als 100.000 Menschen vor dem Parlament und schwenkten ungarische und EU-Flaggen.

Putin äußert sich über mögliches Kriegsende mit Ukraine und Schröder als Vermittler

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geäußert. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte Putin am Samstag vor Journalisten nach der Militärparade anlässlich des Weltkriegsgedenkens in Moskau. Als von ihm bevorzugten europäischen Vermittler brachte der Kreml-Chef Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel. Zugleich prangerte Putin die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.

Starmer gerät nach Labour-Wahldebakel in Großbritannien immer stärker unter Druck

Nach den deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer weiter unter Druck. Mehrere Labour-Abgeordnete forderten am Samstag gegenüber britischen Medien einen "Zeitplan" für einen Führungswechsel in ihrer Partei. Starmer lehnte einen Rücktritt indes weiter ab - er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", erklärte er. Medien spekulierten unterdessen, dass Starmer am Montag eine umfassende Kabinettsumbildung verkünden könnte.

Konflikt mit Europa und Ukraine: Putin fände Altkanzler Schröder als Vermittler gut

Bei den Bemühungen um ein Ende des Konflikts mit Europa rund um die Ukraine hat der russische Staatschef Wladimir Putin Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als seinen bevorzugten Vermittler genannt. Bei seiner Pressekonferenz anlässlich des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs antwortete der Kreml-Chef am Samstag auf die Frage, wer sein liebster Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: "Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder."

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