The China Mail - Politik (Deutsch)

Kommunalwahl in England: Regierende Labour-Partei erleidet Verluste

Bei der Kommunalwahl in England hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer ersten Ergebnissen zufolge Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen.

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Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos"

Die Linkspartei will öffentlich gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung mobil machen. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen, die im Juni die Straßen erreicht und so groß wird, dass Merz sie nicht ignorieren kann", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag in Berlin. Die Partei will dabei ausdrücklich an die Tradition der Montagsdemos anknüpfen, mit denen Demonstranten ab dem Jahr 2004 gegen die Hartz-Reformen der damaligen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) protestierten.

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CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs. Nach dem Bundestag wählte am Freitag auch der Bundesrat den bisherigen Bundestagsabgeordneten und Justiziar der Unionsfraktion in sein neues Amt. Heveling löst Kai Scheller ab, dessen Amtszeit Ende Mai endet.

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Luftalarm in Kiew nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen Waffenruhe

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen einseitigen Waffenruhe ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Die Sirenen ertönten am Freitagmorgen für mehrere Minuten, wie AFP-Reporter berichteten. Nach Behördenangaben war der Alarm wegen eines drohenden Raketenangriffs ausgelöst worden.

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Trump: Waffenruhe mit Teheran gilt trotz Gefechten in der Straße von Hormus weiterhin

Trotz neuer Gefechte in der Straße von Hormus ist die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump weiterhin in Kraft. Auf eine Journalistenfrage in Washington, ob die Feuerpause trotz der Kämpfe noch gelte, antwortete Trump am Donnerstag (Ortszeit): "Ja." Zuvor hatte das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitgeteilt, die US-Streitkräfte hätten iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldeten derweil Angriffe aus dem Iran.

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Finanztip: Kosten bei reformierter Riester-Rente reduzieren Förder-Vorteil

Bei der neuen privaten Altersvorsorge können hohe Kosten nach Angaben der Ratgeber-Plattform Finanztip einen erheblichen Teil des Fördervorteils aufzehren. Das zeigen Musterrechnungen des unabhängigen Portals, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Demnach kann ein halber Prozentpunkt höhere Gebühren über die Laufzeit eines Vertrags rund 28.000 Euro Vermögen kosten. Das Gesetz zur Reform der Riester-Rente soll am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde nehmen.

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Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

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Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

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Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

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Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.

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Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts der angespannten Stimmungslage in der Koalition an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen. "Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das vermeidet öffentlichen Streit", fügte er hinzu.

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Trump droht Iran bei ausbleibendem Abkommen mit weiteren US-Angriffen

Nach neuen Gefechten zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit weiteren US-Angriffen gedroht, sollte nicht bald ein Abkommen geschlossen werden. "Wir werden sie in Zukunft viel härter und viel gewaltsamer ausschalten, wenn sie ihr Abkommen nicht schnell unterzeichnen", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Behörden: Mindestens 12 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens zwölf Menschen getötet worden. Elf Menschen, darunter zwei Kinder, seien bei Bombenangriffen auf drei Ortschaften in der Region Nabatijah getötet worden, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Bei einem Angriff in der Region Maradschajun wurde demnach ein Mitarbeiter eines der pro-iranischen Hisbollah-Miliz nahestehenden Rettungsdiensts getötet.

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Neue Gefechte zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus

Neue Eskalation zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus: Die US-Streitkräfte griffen am Donnerstag Militäreinrichtungen des Iran an, wie das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitteilte. Es handele sich um "Selbstverteidigungsschläge", nachdem der Iran mit Raketen, Drohnen und Booten drei US-Kriegsschiffe attackiert habe, die die Straße von Hormus durchfahren hätten, erklärte die US-Armee.

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US-Handelsgericht: Trumps globaler Zehn-Prozent-Zoll ist unrechtmäßig

Neuer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt. Der Präsident hatte den Aufschlag gegen weltweite Handelspartner verhängt, nachdem das Oberste US-Gericht im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte.

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Neues Trump-Ultimatum: Europäern drohen ab 4. Juli höhere Zölle

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union ein neues Zoll-Ultimatum gesetzt: Sollte die EU das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht bis zum 4. Juli vollständig umsetzen, würden die US-Importzölle für europäische Produkte "sofort auf viel höhere Sätze" steigen, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am 4. Juli feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

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Iranische Medien: Explosionen bei Schusswechsel auf Insel in Straße von Hormus

Auf einer Insel in der Straße von Hormus ist es dem iranischen Staatsfernsehen zufolge zu einem Schusswechsel mit mehreren Explosionen gekommen. An einem Pier auf der Insel Keschm hätten "die iranische Armee und der Feind einander beschossen", berichtete der Sender Irib am Donnerstag. Auch die iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim berichteten über Explosionen, ein Sprecher der israelischen Armee gab an, von keinem "Angriff" zu wissen.

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Trump: EU muss Handelsabkommen bis 4. Juli voll umsetzen oder höhere Zölle zahlen

US-Präsident Donald Trump hat deutlich höhere Zölle für Importe aus der Europäischen Union angedroht, sollte die EU das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht bis zum 4. Juli vollständig umsetzen. Die US-Zölle würden dann "sofort auf viel höhere Sätze" steigen, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Onlinedienst Truth Social. Am 4. Juli feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

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Besuch Selenskyjs in Armenien zu Gipfeltreffen "empört" Russland

Moskau hat sich "empört" darüber geäußert, dass das mit Russland verbündete Armenien Anfang der Woche bei einem Gipfeltreffen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen hat. Es sei "kategorisch inakzeptabel", dass Armenien Selenskyj "bei den jüngsten von der EU geförderten Veranstaltungen eine Plattform geboten hat", erklärte das russische Außenministerium. Moskau sei in dieser Angelegenheit "zu Recht empört", hieß es weiter.

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Kuba: USA verschärfen Sanktionen - UN-Experten sprechen von Ölblockade

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Kuba verschärft. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die neuen Strafmaßnahmen träfen unter anderem das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, das daraufhin das Ende eines Joint Ventures in Kuba ankündigte. Mit weiteren Sanktionen wurde zudem der kubanische Mischkonzern Gaesa belegt. Die vom Militär gestützte Gruppe kontrolliert Schätzungen zufolge rund 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft.

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Neuer Wehrdienst: Fragebogen-Verweigerer sollen laut Bericht Bußgeld zahlen

Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht beantworten, sollen nach "Spiegel"-Informationen mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt werden. Die Sanktion werde erst verhängt, wenn junge Männer mehrere Fristen verstreichen lassen und Mahnungen, den Online-Fragebogen auszufüllen, ignorieren, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Linke forderte von der Bundesregierung, auf die Bußgelder zu verzichten.

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ARD-"Deutschlandtrend": AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage

Zum ersten Mal liegt die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-"Deutschlandtrends" vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu April 2026), wie die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von infratest dimap ergab. Die Union verliert zwei Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Prozent. Die SPD läge unverändert bei zwölf Prozent (+/-0).

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ARD-"Deutschlandtrend": Merz erreicht geringste Zustimmung für einen Kanzler

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-"Deutschlandtrend" auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab. Das ist der schlechteste Wert, der im "Deutschlandtrend" jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.

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Russland ruft Bewohner und Diplomaten erneut zum Verlassen Kiews auf - Warnung auch von Selenskyj

Russland hat angesichts eines möglichen Vergeltungsangriffs auf Kiew die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt und ausländische Diplomaten erneut dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen. "Wir erinnern die Zivilbevölkerung von Kiew und die Mitarbeiter ausländischer diplomatischer Vertretungen erneut daran, dass sie die Stadt rechtzeitig verlassen müssen", erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Im Falle eines ukrainischen Angriffs auf die Weltkriegsparade in Moskau am Samstag werde Russland "mit gleicher Münze zurückzahlen".

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Neuer Wehrdienst: Standorte für Musterungszentren stehen fest

Gut vier Monate nach Inkrafttreten der Wehrdienstreform hat das Bundesverteidigungsministerium die Standorte für die 24 Musterungszentren festgelegt. Damit falle der Startschuss für den sukzessiven Aufbau der Kapazitäten, die für die flächendeckende Musterung ab Mitte 2027 gebraucht würden, teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Um die Musterungen an zentralen und gut erreichbaren Orten ausführen zu können, seien in insgesamt 14 Bundesländern externe Objekte angemietet worden.

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Papst Leo XIV. und US-Außenminister Rubio betonen bei Treffen im Vatikan Gemeinsamkeiten

Bei ihrem Treffen im Vatikan haben Papst Leo XIV. und US-Außenminister Marco Rubio nach den jüngsten Spannungen ihre Gemeinsamkeiten betont. Der Pontifex und Rubio setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Nach Angaben des Vatikan berieten beide über die "Notwendigkeit, unermüdlich für den Frieden zu arbeiten". Nach den Spannungen der vergangenen Wochen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Papst versicherten beide Seiten demnach, ihre Beziehungen pflegen zu wollen.

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Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt

In Bulgarien ist der prorussische Ex-Präsident und Sieger der Parlamentswahl im April, Rumen Radew, zum Regierungschef ernannt worden. Präsidentin Iliana Iotowa erteilte dem 62-Jährigen am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung, Radew legte umgehend die Liste seiner Minister vor, über die das Parlament am Freitag abstimmen soll. Der 62-Jährige hatte bei der Wahl mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament geholt.

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SPERRFRIST 18.00 Uhr: ARD-"Deutschlandtrend": Merz erreicht geringste Zustimmung für einen Kanzler

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-"Deutschlandtrend" auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab. Das ist der schlechteste Wert, der im "Deutschlandtrend" jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.

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Israel und Libanon: Dritte Gesprächsrunde ab 14. Mai in Washington geplant

Im Bemühen um einen Friedensvertrag ist kommende Woche eine dritte Gesprächsrunde mit Vertretern aus Israel und dem Libanon in Washington geplant. Das Treffen sei für den 14. und 15. Mai vereinbart, hieß es am Donnerstag aus dem US-Außenministerium. Dabei soll es erneut um eine mögliche Friedenslösung gehen.

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Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil: Iran-Krieg wesentliche Ursache

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen deutlich ein. Sie sinken laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro. Davon betreffen 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden sind Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf die Folgen des Iran-Kriegs zurück.

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EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Rechtspopulisten Bardella

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella ist wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern ins Visier der europäischen Justiz geraten. Die in Luxemburg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft habe wegen mutmaßlichen Betrugs Ermittlungen aufgenommen, hieß es am Donnerstag in mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich nicht dazu. Bardella weise die Vorwürfe zurück, teilte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) mit.

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Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

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